EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Archives for German

Bayern ist ein christlich geprägtes Land – das ist weder eine Kampfansage noch eine politische Botschaft, sondern eine schlichte Feststellung. Christliche Kirchen, Gipfelkreuze und Mutter-Gottes-Statuen am Wegesrand zeugen davon. Markus Söder ist ein christlich geprägter Politiker, immerhin langjähriges Mitglied der Evangelischen Landessynode. Aber Söder ist auch ein Politiker, der genau um die Macht von Bildern… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Ob Europa weiterhin von dem protektionistischen Zollregime ausgenommen bleibt, das Trump im März eingeführt hat, soll schon Anfang nächster Woche entschieden werden. Die Hoffnung allerdings, Trump in letzter Minute noch in einen wahren Freund des Freihandels und Multilateralismus zu verwandeln, hat Merkel schon vor dem Betreten des Weißen Hauses fahren lassen. Wahrscheinlicher, als dass Merkel… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Jetzt ist der Katalonien-Konflikt also in Deutschland angekommen. Carles Puigdemont sitzt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster ein. Ein deutscher Richter wird darüber entscheiden müssen, ob der 55-Jährige aufgrund eines europäischen Haftbefehls an die spanischen Behörden ausgeliefert wird oder nicht. An dieser Stelle ist es angebracht, noch einmal zu betonen, dass die Justiz natürlich unabhängig ist. Es… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Die Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Stoltenberg heute hätte man außer in Englisch auch noch in Französisch oder in Russisch anhören können. So wie Pressemitteilungen und Statements im Russischen auf der NATO-Seite abrufbar sind. Wir erinnern uns: Russland ist kein Mitglied des Bündnisses. Und Russisch ist nicht Bulgarisch und auch nicht Ukrainisch. In kaum einer Rede von… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Pflichtbewusst nehmen die deutschen Behörden Carles Puigdemont fest und hängen der Bundesrepublik ein riesiges politisches Problem ans Bein. Die Justiz ist unabhängig, muss auf der Grundlage deutscher Gesetze die Rechtmäßigkeit des spanischen Auslieferungsantrags beurteilen…Die Justiz dürfte sich schwer tun, die Tatbestände gleichzusetzen…Entscheidet nun die deutsche Justiz gegen Auslieferung, wird Angela Merkels Freund, Spaniens Ministerpräsident Mariano… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Ein gemeinsamer Gegner eint, das durften die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nicht zum ersten Mal feststellen. Allerdings kommt es darauf an, sich den richtigen Gegner auszusuchen. Ein vermeintlicher Gegner, der in Wahrheit ein Verbündeter ist, wird schnell die Schwachpunkte und Sollbruchstellen einer solchen Allianz zutage fördern. Das war vor genau einem Monat… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Einer der Politiker, die in Europa in den vergangenen Monaten Menschen inspiriert, aber auch polarisiert haben, ist in Deutschland verhaftet worden. Es geht um den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, der an der deutsch-dänischen Grenze von der deutschen Polizei verhaftet wurde – Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl. Dessen Grundidee ist es, dass alle europäischen Staaten darauf… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Es ist eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung (wenn es sie denn gibt), das Verhältnis zur Türkei neu zu ordnen. Rüstungsgeschäfte auf der einen Seite und inhaftierte Journalisten auf der anderen – das passt nicht zusammen. Wer auch immer Außenminister wird, muss verhindern, dass es einen schmutzigen Deal gibt, um Deniz Yücel zu befreien.… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

First of all the SPD got a very good result from the long negotiation process in deciding which party gets which ministry portfolio. SPD will hold the most important ones – Finance, Foreign affairs, Justice, Environment, Social affairs and Family, Youth and Senior Citizens affairs. It is also a positive sign that European policies are… » read more

  Posted by FEPS Fresh Thinking

Gastbeitrag von Yves Bertoncini und Dr. Rainer Wend. Die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit bringt neuen Schwung in die europäische Integration. Die EU muss neue Wege gehen im Bereich Sicherheit und Verteidigung und neuen wirtschaftlichen Investitionen zur Stärkung des Euroraums und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern dienen! Die Präsidenten der Europäischen Bewegung in Frankreich und Deutschland… » read more

  Posted by The Guest Blog

Die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung hat – und das war genau so gewollt – alle sich bietenden Möglichkeiten genutzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Auch die SPD übrigens, die sich jetzt über den Migrations-Passus im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD aufregt. In der Großen Koalition aber haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Künftige Europapolitik

Bei nüchterner Betrachtung stimmen die Proportionen nicht. Drei Seiten widmen die Sondierer der künftigen Europapolitik, und der ganze Text liest sich, als hätten die drei Parteien all die Abschnitte aus den jeweiligen Wahlprogrammen zusammengetragen, damit das Ganze eine runde Sache wird. Dramaturgisch sollte das wohl ein gewichtiger Aufschlag werden, ein symbolischer Hinweis auf die gemeinsame… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Wenn es um Afghanistan geht, ist sich die deutsche Bundesregierung nicht zu schade, die dümmst möglichen Vergleiche heranzuziehen. So sagte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums neulich auf einer Fachkonferenz, das Risiko, im afghanischen Krieg getötet zu werden, sei ungefähr so hoch, wie an multiresistenten Erregern zu sterben. Das Schlimme an diesen perfiden Vergleichen ist, dass sie… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Die CSU bläst zur Revolution, konservativ soll sie sein. Denn, so… CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Der Geist des Prenzlauer Bergs dominiere Deutschland, findet der einst blasse Verkehrsminister, die 68er sollen aus den Institutionen und den Köpfen gefegt werden. Wie er dazu kommt, bleibt sein Geheimnis. Denn seit zwölf Jahren regiert immerhin die Union, und der europaweite Trend… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

Die meisten Ukrainer feiern erst in zwei Wochen Weihnachten, das orthodoxe Weihnachtsfest. Trotzdem gilt schon seit heute um Mitternacht wieder einmal eine Waffenruhe, die wenigstens über die Festtage halten soll. Ein Weihnachten, ein Neujahrsfest ohne Granateinschläge, ohne Nachrichten über getötete Soldaten und Zivilisten, das wäre für die Menschen in der Ostukraine sicher das größte Geschenk.… » read more

  Posted by KARPFENTEICH

EurActiv Network