EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Archives for German

Krisenresistentes Europa

Was für ein Weg, den die Eurozone da in den vergangenen Jahren bewältigt hat! Und wie viele hatten bezweifelt, dass sie das je schaffen würde! Acht Jahre ist es her, dass Griechenland pleite ging. Dass sich keine Geldgeber mehr fanden, die dem Land noch einen Euro leihen wollten. Ein leerer Staatskörper, ausgehöhlt durch Klientelpolitik und… » read more

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Wieder erlebt die Europäische Union einen dieser Momente, in denen sie in den Abgrund blickt und in dem die EU gar nicht so richtig weiß, ob die Kräfte da draußen, die es auf ihre Zersplitterung, wenn nicht gar Zerstörung abgesehen haben, eigentlich gefährlicher sind als die drohende Aushöhlung von innen. Wenn Paris und Berlin, wenn… » read more

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EU-Hierarchie

In zwei Wochen steht Kanzler Kurz in der EU-Hierarchie ganz oben, und der dynamische Herr Kurz ist entschlossen, aus der Europäischen Union eine Seehofer- und-Söder-Union zu machen… Jedenfalls in der Flüchtlingsfrage… Kurz verhandelt bereits darüber, Flüchtlinge in spezielle Auffanglager abzuschieben, und zwar in jene Westbalkanstaaten, die ihrerseits alle in die EU wollen und deshalb empfänglich… » read more

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Bayern ist ein christlich geprägtes Land – das ist weder eine Kampfansage noch eine politische Botschaft, sondern eine schlichte Feststellung. Christliche Kirchen, Gipfelkreuze und Mutter-Gottes-Statuen am Wegesrand zeugen davon. Markus Söder ist ein christlich geprägter Politiker, immerhin langjähriges Mitglied der Evangelischen Landessynode. Aber Söder ist auch ein Politiker, der genau um die Macht von Bildern… » read more

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Ob Europa weiterhin von dem protektionistischen Zollregime ausgenommen bleibt, das Trump im März eingeführt hat, soll schon Anfang nächster Woche entschieden werden. Die Hoffnung allerdings, Trump in letzter Minute noch in einen wahren Freund des Freihandels und Multilateralismus zu verwandeln, hat Merkel schon vor dem Betreten des Weißen Hauses fahren lassen. Wahrscheinlicher, als dass Merkel… » read more

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Jetzt ist der Katalonien-Konflikt also in Deutschland angekommen. Carles Puigdemont sitzt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster ein. Ein deutscher Richter wird darüber entscheiden müssen, ob der 55-Jährige aufgrund eines europäischen Haftbefehls an die spanischen Behörden ausgeliefert wird oder nicht. An dieser Stelle ist es angebracht, noch einmal zu betonen, dass die Justiz natürlich unabhängig ist. Es… » read more

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Die Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Stoltenberg heute hätte man außer in Englisch auch noch in Französisch oder in Russisch anhören können. So wie Pressemitteilungen und Statements im Russischen auf der NATO-Seite abrufbar sind. Wir erinnern uns: Russland ist kein Mitglied des Bündnisses. Und Russisch ist nicht Bulgarisch und auch nicht Ukrainisch. In kaum einer Rede von… » read more

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Pflichtbewusst nehmen die deutschen Behörden Carles Puigdemont fest und hängen der Bundesrepublik ein riesiges politisches Problem ans Bein. Die Justiz ist unabhängig, muss auf der Grundlage deutscher Gesetze die Rechtmäßigkeit des spanischen Auslieferungsantrags beurteilen…Die Justiz dürfte sich schwer tun, die Tatbestände gleichzusetzen…Entscheidet nun die deutsche Justiz gegen Auslieferung, wird Angela Merkels Freund, Spaniens Ministerpräsident Mariano… » read more

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Ein gemeinsamer Gegner eint, das durften die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nicht zum ersten Mal feststellen. Allerdings kommt es darauf an, sich den richtigen Gegner auszusuchen. Ein vermeintlicher Gegner, der in Wahrheit ein Verbündeter ist, wird schnell die Schwachpunkte und Sollbruchstellen einer solchen Allianz zutage fördern. Das war vor genau einem Monat… » read more

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Einer der Politiker, die in Europa in den vergangenen Monaten Menschen inspiriert, aber auch polarisiert haben, ist in Deutschland verhaftet worden. Es geht um den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, der an der deutsch-dänischen Grenze von der deutschen Polizei verhaftet wurde – Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl. Dessen Grundidee ist es, dass alle europäischen Staaten darauf… » read more

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Es ist eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung (wenn es sie denn gibt), das Verhältnis zur Türkei neu zu ordnen. Rüstungsgeschäfte auf der einen Seite und inhaftierte Journalisten auf der anderen – das passt nicht zusammen. Wer auch immer Außenminister wird, muss verhindern, dass es einen schmutzigen Deal gibt, um Deniz Yücel zu befreien.… » read more

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First of all the SPD got a very good result from the long negotiation process in deciding which party gets which ministry portfolio. SPD will hold the most important ones – Finance, Foreign affairs, Justice, Environment, Social affairs and Family, Youth and Senior Citizens affairs. It is also a positive sign that European policies are… » read more

  Posted by FEPS Fresh Thinking

Gastbeitrag von Yves Bertoncini und Dr. Rainer Wend. Die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit bringt neuen Schwung in die europäische Integration. Die EU muss neue Wege gehen im Bereich Sicherheit und Verteidigung und neuen wirtschaftlichen Investitionen zur Stärkung des Euroraums und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern dienen! Die Präsidenten der Europäischen Bewegung in Frankreich und Deutschland… » read more

  Posted by The Guest Blog

Die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung hat – und das war genau so gewollt – alle sich bietenden Möglichkeiten genutzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Auch die SPD übrigens, die sich jetzt über den Migrations-Passus im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD aufregt. In der Großen Koalition aber haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier… » read more

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Künftige Europapolitik

Bei nüchterner Betrachtung stimmen die Proportionen nicht. Drei Seiten widmen die Sondierer der künftigen Europapolitik, und der ganze Text liest sich, als hätten die drei Parteien all die Abschnitte aus den jeweiligen Wahlprogrammen zusammengetragen, damit das Ganze eine runde Sache wird. Dramaturgisch sollte das wohl ein gewichtiger Aufschlag werden, ein symbolischer Hinweis auf die gemeinsame… » read more

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