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Europäische Investitionen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vorschläge für die europäische Kohäsionspolitik ab 2014 angenommen, die die Schlagkraft europäischer Investitionen erhöhen und ihren Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum in Europa stärken sollen. Sowohl die Regionalförderung als auch die Mittelvergabe aus dem Europäischen Sozialfonds sollen sich künftig an weniger inhaltlichen Prioritäten orientieren und mit klaren Zielvorgaben verknüpft werden.

Regionen, die beim Erreichen dieser Ziele am besten abschneiden, können künftig mit einer Belohnung rechnen. Wenn EU-Mittel andererseits wegen mangelnder Verwaltungskapazitäten oder durch unsolides Wirtschaften nicht wirkungsvoll verwendet werden, soll die Kommission zukünftig die Finanzierung aussetzen können. Zudem schlägt die Kommission ein einziges, vereinfachtes Regelwerk für fünf europäische Fonds vor.

Bei der Regionalförderung sehen die Vorschläge der Kommission eine neue Förderkategorie vor, sogenannte “Übergangsregionen” mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-weiten Durchschnitts. Europaweit wären dies 51 Regionen, von denen 20 nach den geltenden Regeln ab 2014 keine Regionalförderung mehr erhalten würden, jetzt aber weiterhin mit Unterstützung rechnen könnten.

Im Paket enthalten sind auch Vorschläge für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und für ein neues Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation, um den Europäischen Sozialfonds zu ergänzen und untermauern.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: “Angesichts der Wirtschaftskrise muss die Kohäsionspolitik zu einem Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werden. Deshalb stellen unsere Vorschläge darauf ab, dass die EU-Fonds noch besser funktionieren. Indem Investitionen gezielt in Schlüsselbereichen für das Wachstum getätigt werden – kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Innovation, Energieeffizienz – wird eine größere Wirkung erreicht.”

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: “Bei unseren Bemühungen zur Überwindung der Krise ist es entscheidend, dass der Mensch im Vordergrund steht. Die Fonds sind das finanziellen Medium, mit dem unsere politischen Konzepte für Millionen von Menschen tatsächlich greifbar werden, weil sie ihnen dabei helfen, Arbeit zu finden, und zu einer wirtschaftliche Erholung beitragen, bei der viele Arbeitsplätze geschaffen werden.”

Die Vorschläge der Kommission werden nunmehr von den EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament erörtert. Ziel ist eine Annahme vor Ende 2012, damit die neuen kohäsionspolitischen Programme im Jahr 2014 anlaufen können. Parallel dazu gehen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalt weiter. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, für den Zeitraum 2014 – 2020 den kohäsionspolitischen Instrumenten 336 Mrd. EUR zuzuweisen.

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