EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge erzielt die schwarz-gelbe Koalition weiter schlechte Umfragewerte. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kommen gemeinsam nur noch auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen ihr bisherig bestes Ergebnis mit 20 Prozent. Rechnerisch hätte damit rot-grün auch ohne Hinzunahme der Linkspartei eine Mehrheit. Angesichts dieser schlechten Umfragewerte stellt sich die Frage, wie die Regierungskoalition ihr Umfragewerte verbessern wird und vor allem wie sie ihrem Auftrag gerecht werden kann, Deutschland zukunftssicher zu machen.

In dieser Woche erreicht uns ebenfalls die Meldung, dass Merkel jetzt wieder „durchregieren“ möchte. Da fragt sich der geneigte Leser natürlich schon, was das jetzt zu bedeuten hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im gleichem Atemzug von einer Energiereise durch Deutschland gesprochen wird. Keine Frage, dass auch hier drängende Fragen beantwortet werden müssen. Die Stichworte sind hier Atomausstieg und Ausbau der regenerativen Energien. Die Energiereise durch Deutschland wird offziell als Lernreise der Kanzlerin bezeichnet. Als Physikerin wird die Kanzlerin eine solche Reise wahrscheinlich nicht nötig haben. Stattdessen scheint die gesamte Aktion eher eine Marketingveranstaltung zu werden.

Meines Erachtens kann die schwarz gelbe Koalition nur dann aus dem derzeitigen Umfrageloch kommen, wenn sie die Punkte angeht, die sie ihren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen hat. Das konservative Lager in Deutschland erwartet, dass neben einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auch das Thema Steuersenkung (wenn auch in geringerem Maße als zunächst erwartet) und das Thema Steuervereinfachung angegangen wird. Darüber hinaus sollten die sozialen Sicherungssysteme langfristig stabilisiert werden und eine Verlängerung des Renteneintrittsalters angesichts des Fachkräftemangels eher beschleunigt als zurückgenommen werden.

Author :
Print
EurActiv Network