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Archives for EU Priorities 2020

die Schengen-Regeln

Bereits heute können die Schengen-Regeln zeitweise – für maximal 30 Tage – aufgehoben werden, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Das gilt bei großen Sportveranstaltungen wie Fußball-EM oder bei Protesten der Globalisierungsgegner. Eine Erweiterung dieser Praxis auf Fälle illegaler Migration ist ein riskanter Schritt, der künftig zur Abschaffung des Schengen-Raumes führen kann. Wenn wir die […]

Das Bundesministerium des Innern weist darauf hin, dass am Montag, dem 9. Mai 2011 – aus Anlass des Europatages bundesweit die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes zu beflaggen sind. Dies gilt gleichermaßen für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Der Europatag gehört gemäß Abschnitt II. […]

Wo stehen wir mit Europa? Die Union kämpft an allen Fronten und hält sich dabei schlecht, sie wird tief erschüttert von zahlreichen Krisen, die einander anziehen und sich auf fatale und unvermeidbare Weise miteinander verquicken, so dass bei den Menschen ein tiefgreifendes Gefühl der Machtlosigkeit entsteht. Die Union steht mit dem Rücken zur Wand. Ihre […]

Nach dem Zustrom tunesischer Flüchtlinge via Italien treffen sich heute Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi, die bereit sind, das Schengener Abkommen in Frage zu stellen. Kann sich die EU im arabischen Frühling auflösen? Die Landung von Tausenden von illegalen Ausländern seit Januar an den italienischen Küsten scheint dabei zu sein, den Schengen-Raum in Frage zu […]

Un sommet inutile : le simple rappel de la loi en matière de libre circulation des immigrants dans l’Union européenne aurait évité bien des polémiques. Pareillement, le rappel que Schengen peut toujours être suspendu aurait évité de réclamer avec force des choses qui existent. Inutile et pas opportun également : la feuille de route institutionnelle était connue de […]

Die Wahlen in Finnland

Nach den Niederlanden und Schweden muss jetzt auch Finnland dran glauben. Eine populistische, euroskeptische Partei zieht mit fliegenden Fahnen ins Parlament ein … Die am meisten ins Auge springende – und politisch brisanteste – Position der Wahren Finnen ist die Ablehnung des europäischen Stabilitätspakts … Das ist natürlich auch außerhalb Finnlands weit verbreitet. Es hat… » read more

Dear President Barroso and Presidents of European institutions, Today 18 April 2011 marks the sixtieth Anniversary of the foundation of European Democracy. It is also the Birthday of the Commission although the Commission together with the other institutions that were also created that day refuse to acknowledge it. Not even a press release was published.

Ausweisen an Flüchtlinge

Die vorgesehene Ausgabe von Ausweisen an Flüchtlinge stellt die europäische Solidarität, die Italien in diesen Wochen dauernd einfordert, völlig auf den Kopf und droht das Prinzip des offenen, gemeinsamen Schengenraumes ad absurdum zu führen…

Der Nachbar ist zurück. Im Januar saß ich wie elektrifiziert vor dem Fernseher, habe keine Nachrichtsendung verpasst und habe mit den Tunesiern gefeiert. Im Februar habe ich mit den Ägyptern gebangt und gejubelt. Im März hat mich das Beben, die Welle und das Nukleardesaster in Japan geschockt.

Two events have forced European integration to accelerate in recent times and actually this acceleration is gaining momentum as I am writing this article. The first of these events is the recent economic crisis, while the second is the ongoing turmoil in the Middle East and North Africa.

Syria will be the most repressive regime surviving in the Mediterranean after the hoped-for end of the Gaddafi clan. Since 1967 the “Assad Dynasty” has been in control of the country. An all-pervasive secret police and a powerful army have been able to impose “stability” ever since the Hama massacre in 1982.

Should European fighter aircraft be bombing and strafing tanks and killing soldiers across the EU’s southern borders? Is there a better way, a way to peace? Can Europe’s greatest success be applied across North Africa? The greatest event in recent European history — perhaps in all of European history over the last recorded two thousand… » read more

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