Saturday 19 April 2014

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Ein ja zur EU-Freizügigkeit

Posted by on 28/03/14

Deutschland verfolgt eine falsche Strategie. Die Koalition in Berlin tut nicht gut daran, wenn sie sich den Ländern anschließt, die die Freizügigkeit in Europa einschränken. Das Vorhaben gehört zum gefährlichen politischen Arsenal des Populismus. Es wirft die Frage auf, ob Deutschland seine Grenzen abriegeln und in der Europapolitik den Rückwärtsgang einlegen will. Deutschland will nicht die qualifizierten Zuwanderern fernhalten, sondern die armen. Zuerst wurde Europa zur Festung ausgebaut, um die Immigration von anderen Kontinenten einzuschränken. Jetzt erliegt man der Versuchung, auch innerhalb Europas die Grenzen wieder zu verschließen. Der Vorwand, den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen, öffnet einen breiten Boulevard für populistische Maßnahmen, die das Recht auf Freizügigkeit in der EU verletzen.

100 Tage GroKo in Europas Deutschland

Posted by on 26/03/14

Was haben wir noch nach hundert Tagen der ganz großen Koalition? Die Gewissheit, dass aus der innenpolitischen Sachwalterin des Hier und Jetzt keine Reformkanzlerin mehr werden wird.

Das Volk hat bestellt, und Angela Merkel liefert. Ruhe ist erste Kanzlerinnenpflicht, was sich übrigens vor allem in der Krim-Krise im Zusammenspiel mit der wiedererstandenen Außenpolitik aus dem Hause Steinmeier durchaus als Segen und Verdienst der großen Koalition erweist. Deshalb stört es die Langstreckenkanzlerin Merkel als Allerletzte, dass die ersten hundert Tage scheinbar nur aufs SPD-Konto einzahlen.

Merkel hat “ihren Schröder” gelernt: Hinten sind die Enten fett, war dessen Devise – in vier Jahren nämlich spricht niemand mehr davon, dass Andrea Nahles es war, die binnen 90 Tagen den Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgelegt hat. Wir Wähler sind vergesslich; das hat Merkel noch nie vergessen.

War sonst noch was in 100 Tagen Groko? Ach ja, eine Delle namens Edathy, ein Ex-Minister Friedrich, der über seine eigene Tölpelhaftigkeit stolperte, dessen überschaubarer Verlust aber alleine dadurch deutlich wird, dass er noch nie so populär war wie nach seinem Rücktritt.

Das wohl größte Langzeitärgernis für die SPD wird allein daraus erwachsen, dass ihr ebenfalls unglücklich agierender Fraktionschef Oppermann bis auf weiteres im Büßerhemd durch den Bundestag schleichen muss – diese Union vergisst nicht; sie verzeiht allenfalls bei Wohlverhalten.

100 Tage große Koalition, das sind ein Appetithäppchen nur auf 1.300 weitere ungewisse Tage, die noch folgen. Und das ist eine Weisheit fürs Poesiealbum der Großkoalitionäre: Hinten sind die Enten fett.

Wie sicher ist die Situation am Arbeitsmarkt in der EU?

Posted by on 24/03/14

Anne Balz vom GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften zeigt, wie
sich die Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt
hat, wie sie sich innerhalb der EU-Staaten unterscheidet und wie die
Beschäftigungssituation von den Arbeitnehmern subjektiv wahrgenommen und
bewertet wird.

Wie sicher ist der europäische Arbeitsmarkt? Diese Frage beantwortet Balz,
indem sie vergleicht, wie sich die Wahrscheinlichkeit des
Arbeitsplatzverlustes im Verhältnis zu den Wiederbeschäftigungschancen in
den Berufen in den vergangenen Jahren in Europa entwickelt hat.

Die Bilanz: Deutschland ist neben Malta das einzige Land, in dem die
Arbeitsplatzverlustrate gesunken ist. Allerdings zeigt sich auch, dass in
Deutschland die Wiederbeschäftigungsrate unter den Arbeitslosen im EU-
Vergleich relativ niedrig ist. Dies könnte, laut Balz, zumindest teilweise
dadurch zu erklären sein, dass die Arbeitslosenrate in Deutschland
insgesamt eher niedrig ist, der Anteil der Langzeitarbeitslosen jedoch
vergleichsweise hoch. Insbesondere Langzeitarbeitslose weisen eine relativ
geringe Mobilität aus der Arbeitslosigkeit heraus auf. Auf einem
Arbeitsmarkt wie dem deutschen, der von einer steigenden
Erwerbstätigkeitsquote gekennzeichnet ist, sind demnach vor allem
Erwerbspersonen von Arbeitslosigkeit betroffen, die aufgrund ihrer
Ausbildung, ihres Berufs oder ihres Alters schwer vermittelbar sind, was
sich dann in einer vergleichsweise niedrigen Wiederbeschäftigungsquote
niederschlägt.

Für den Rest von Europa zeigt sich im Vergleich zum EU-Durchschnitt vor
allem in Südeuropa eine relativ unsichere Arbeitsmarktsituation. Besonders
trifft dies, wie nicht anders zu erwarten, auf Griechenland zu. In
Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdreifacht, in
Spanien und Italien nahezu verdoppelt. Dagegen weisen die skandinavischen
Länder im Ländervergleich tendenziell günstige Arbeitsmarktbedingungen
auf, mit verhältnismäßig niedrigen Eintrittsraten in die und hohen
Austrittsraten aus der Arbeitslosigkeit. Auch der Arbeitsmarkt in England
bietet vergleichsweise positive Bedingungen.

Wie schätzen Arbeitnehmer in Europa das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes
und ihre Chancen, in diesem Fall zügig einen neuen Arbeitsplatz zu finden,
subjektiv ein? Diese Frage beantwortet Anne Balz auf der Basis einer
Befragung von Erwerbstätigen in Europa. Erfreulich ist, dass die
Einschätzung der persönlichen Situation in vielen europäischen Ländern
überwiegend positiv ausfällt. Allerdings unterscheidet sie sich in den
einzelnen EU-Ländern dann doch erheblich. So sehen nur 4% der Schweden
ihre Chancen am Arbeitsmarkt als problematisch an, bei den Griechen
hingegen sind es 56%.

In Deutschland betrachten die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz überwiegend
als sicher. Immer weniger deutsche Arbeitnehmer sind besorgt, im Falle von
Arbeitsplatzverlust keine neue Stelle zu finden. Vergleicht man allerdings
die tatsächlichen Wiederbeschäftigungsraten arbeitsloser Erwerbspersonen
mit den subjektiven Wiederbeschäftigungschancen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit, zeigt sich, dass diese
Unbekümmertheit nicht unbedingt auf Fakten beruht. Der Anteil der
Erwerbstätigen in Deutschland, die geringe Schwierigkeiten erwarten, ist
vergleichsweise hoch, die Wiederbeschäftigungsrate der Arbeitslosen eher
niedrig.

Informationsdienst Soziale Indikatoren, ISI, Nr. 51

<www.gesis.org/isi>

Die Sanktionen durch Europa

Posted by on 24/03/14

Es ist schon ein Elend mit den Sanktionen. Man weiß nicht, wie sie wirken, man weiß nicht, wann sie wirken. Vielleicht in ein par Jahren, vielleicht nie. Ganz zu schweigen von den Kosten – letzteres gilt vor allem für Waffenembargos, Handelsstopps oder andre handfeste Wirtschaftssanktionen und weniger für das, was bei diesem Gipfel aufgeboten wurde. Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten sind quasi umsonst zu haben. Allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass die Wirkung voraussichtlich auch niemanden in Russland oder auf der Krim vom Hocker hauen wird. Müssen wir uns also wieder schämen für diese EU, die in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr regelmäßig durch Versagen auffällt? Kein Biss, zu feige, egoistisch, jeder seinen nationalen Interesse folgend, anstatt an einem Strang zu ziehen?

Könnte man meinen. Aber diesmal ist es deutlich anders. Der weiterhin eher sanften Gangart gegenüber Russland liegen andere Überlegungen zgrunde als die pure Sorge um die heimische Wirtschaft – die Gewissheit, dass es ohne Russland weder in der Ukraine-Krise noch in anderen wichtigen Fragen eine Lösung geben wird. Welchen Sinn macht es, kommende Woche in Den Haag über atomare Abrüstung und Sicherheit zu diskutieren, ohne Russland mit am Tisch zu haben – abgesehen von Rolle, die das Land beispielsweise in Verhandlungen mit dem Iran oder auch im Syrien-Konflikt spielt?

Um im Gespräch zu bleiben und dennoch ein klare Haltung an den Tag zu legen, muss ein anderer Weg gefunden werden, als rein auf Konfrontation zu setzen. Dazu gehört auch die Forderung der EU, endlich eine Delegation von OSZE-Beobachtern in die Ukraine zu lassen, um nachprüfen zu können, was dort tatsächlich vor sich geht. Gespickt mit solchen Elementen, bietet der europäische Plan genügend Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Horrorszenario eines neuen kalten Krieges und behält sich dennoch vor, die ungeliebten Wirtschaftssanktionen anzustoßen, falls die Lage weiter eskalieren sollte.

Wichtig ist jetzt nur, dass keiner ausschert, die Europäische Union tatsächlich mit einer Stimme spricht und sich nicht, wie so oft geschehen, durch unterschiedliche Interesse auseinander dividieren lässt. Zypriotische Banken, die ihre besten Kunden verlieren, Bulgarien, das sich auf teure Alternativen zur bequemen Rundum-Versorgung mit russischen Gas einlassen muss – solche Probleme gehen dann alle an.

Für heute hat Europa gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann, um Kanzlerin Merkel zu zitieren. Morgen ist allerdings ein neuer Tag.

Alternative für Europa in Deutschland?

Posted by on 21/03/14

Alternative für Deutschland: Kurs auf Europa und die ersten Landparlamente
Bei der Bundestagswahl hat es knapp nicht gereicht. Aber wer glaubte, damit sei die europakritische Alternative für Deutschland erst mal von der Bildfläche verschwunden, der hat sich getäuscht. Mit deutlicher Kritik an der Europäische Union und ihren Institutionen schickt sich die Partei an, im Mai ins Europaparlament einzuziehen. Mit Wegfall der Drei-Prozent-Hürde gilt das als ziemlich sicher. Aber die Partei will mehr: Trotz der Personalquerelen und der Kritik an Parteichef Lucke finden die rechtskonservativen Positionen zumindest in Umfragen Anklang bei den Wählern: In Thüringen und Sachsen, wo im Sommer Landtagswahlen anstehen, könnte es für die AfD locker zum Einzug in die Parlamente reichen. Welche Personen und Positionen kommen da auf uns zu?

Berlin Rede : Deutsche EP Spitzenkandidaten beantworten mein ’6 Kernfragen’, schweigen aber über die Ukraine

Posted by on 20/03/14
Am Montag, dem 17. März, hielt ich eine Ansprache anlässlich einer Debatte in Berlin zwischen den Spitzenkandidaten der Parteilisten für die Europawahlen: Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FP / ALDE), David McAllister MdL (CDU / EVP), Birgit Sippel MdEP (SPD / SPE) und Gabi Zimmer MdEP (Die Linke / Europäische Linke). Und nicht zuletzt, denn Sie [...]

Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt – es scheint auch wieder vergessen zu haben.

Posted by on 18/03/14
By Thomas Franke Das neue Europa hat seinen ersten Krieg verloren. Ohne, dass auch nur ein Schuss zwischen dem Westen und Russland gefallen ist. Das ist ein Erfolg. Niemand sollte leichtfertig zur Waffe greifen. Aber in Ratlosigkeit verharren, während der Gegner agiert, ist fatal.

Jean-Luc Biacabe: This is Europe in the making

Posted by on 18/03/14

“This is Europe in the making! Half of all those who are leaving the country are moving to other European countries. Should we still call this emigration? Shouldn’t we, in fact, be pleased about this development and view it as a manifestation of an emerging European citizenry?”
– Jean-Luc Biacabe, economist at the Chamber of Commerce of Paris, in the French daily Le Monde, 11 March 2014.

This article reports growing concerns in France about the rising numbers of young people leaving the country to work abroad — the number of French citizens formally registered in the UK, for example, having trebled over the past 20 years to 126,000 (the actual figure probably being somewhere between 300,000 and 400,000). Mr. Biacabe, who was in charge of a study on French professionals moving abroad, notes in the same article that the numbers of young Britons, Italians or Germans leaving their respective home countries to work abroad are much higher — the UN estimating, for example, that some 4.7 million Britons currently live outside the UK.

In French:
«On fait l’Europe! La moitié des départs se fait vers des pays européens. Peut-on encore parler d’expatriation? Ne faudrait-il pas plutôt s’en rejouir et y voir une forme d’emergence de citoyenneté européenne?»
– Jean-Luc Biacabe, directeur des politiques économiques à la CCIP
Source: Benoît Floc’h, ‘De plus en plus de jeunes quittent la France — Les entreprises parlent de «fuite de cerveaux». Au Royaume-Uni, en Italie, en Allemagne, le mouvement est plus fort’, Le Monde, Mardi 11 mars 2014, ÉCONOMIE & ENTREPRISE, p.3.

Putin und sein Europa

Posted by on 14/03/14

Putin will nicht Partner des Westens sein, sondern Gegenmacht. Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa. Da gibt es mit der Nato und der Europäischen Union aus Sicht des Kreml zwei feindliche geopolitische Gebilde, die sich Schritt für Schritt an Russlands Grenzen ausdehnen. Erstaunlich ist, dass sich dieses Erklärungsmuster auch hierzulande hartnäckig hält. Dabei sollten gerade die Europäer ihre jüngere Geschichte besser kennen. Denn es waren die Polen und Balten, die Tschechen und Ungarn, die sich aus freien Stücken dem westlichen Erfolgsmodell EU angeschlossen haben und die unter den Schutzschirm der Nato drängten – letzteres gerade auch aus Angst vor neuen Machtgelüsten Russlands. Hätte man ihnen die Tür vor der Nase zustoßen sollen?

Putin for German President!

Posted by on 08/03/14

Was haben Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Wladimir Putin gemeinsam? Zunächst einmal nicht viel. Doch ist es ein kleines, kleines Detail, das eine doch sehr große Gemeinsamkeit darstellt. Beiden schlägt, bzw. schlug der Hass der Massen entgegen, geäußert von der Medienöffentlichkeit und unterfüttert von zahlreichen Posts und Blogs. Wird man den Gemarterten recht? Zumindest im Fall Wulff ist der Hype im Nachgang auf Bobbycar-Niveau gesunken. Grund genug, auch im “Fall Putin” wenigstens kurz innezuhalten und sich einmal die Frage zu stellen, ob dieser “Egomane”, der nun mal wieder gerne in deutschen Medien nackt auf dem Pferd gezeigt wird, wirklich so neben der Spur liegt. Wohl nicht! Er kalkuliert kühl und aus seiner Position heraus absolut rational. Die Krim ist russisch. Sie beheimatet zu 60 Prozent Russen, 25 Prozent sind Ukrainer. Der aktuelle Stationierungsvertrag für die Russische Marine gilt bis 2042. Der Übergang der Ukraine in das System des Westens, der EU, mitunter sogar der Nato ist ohne eine Sonderlösung der Krimkrise nicht zu realisieren. Wenn es um Parallelen geht, dann eher im Hinblick auf das Agieren John F. Kennedys in der Kubakrise. Wir begehen einen dramatischen Fehler, wenn wir Putin weiter als den “scharfen Hund” betrachten und behandeln. Der Vergleich mit der Kubakrise sollte helfen, die Interessen der russischen Seite wahrzunehmen und näher zu betrachten. Zuletzt: Ich bin nicht dafür, dass Wladimir Putin Deutscher Bundespräsident wird ….

Deutschland in der EU – Historische Superleistung

Posted by on 08/03/14

… Sollte der Haushalt 2015 wirklich mit null Neuverschuldung auskommen, dann hätte Schäuble eine historische Leistung vollbracht, die mehr als nur Respekt verdient. Denn sie wäre der Beweis, dass es auch eines besonderen politischen Gewichts bedarf, um mit der unseligen Tradition des Schuldenmachens… überhaupt brechen zu können. Schäuble ist so ein politisches Schwergewicht. Deshalb gebührt ihm Anerkennung.

Doch Schäuble profitiert auch vom Zeitgeist, der sich seit den teuren Rettungsaktionen für die Banken gegen das Schuldenmachen gewendet hat. Das führt dazu, dass die meisten Steuer- und Beitragszahler längst aufgehört haben, gegen eine in Wirklichkeit zu hohe Belastung aufzubegehren. Ja, sie fallen sogar darauf rein, dass diese Koalition angeblich keine Steuern erhöht…

Warum sollte da ausgerechnet ein Schäuble die schlafenden Hunde wecken? Für den Finanzminister ist es viel bequemer, diese Gewöhnung auszunutzen und, solange niemand aufmuckt, alles so zu lassen wie es ist. Sogar Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die Rente mit 63 lassen sich so problemlos finanzieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer… haben sich ja an die Beitragslast… gewöhnt. Genauso gewöhnt haben sie sich an die Beiträge zur Krankenversicherung, weshalb Schäuble auch dort Zuschüsse einsparen und so seinen Haushalt entlasten kann. Und gewöhnt haben sich auch die Steuerzahler an ihre Abzüge vom Lohn.

Warum sollte ein Finanzminister daran etwas ändern und zum Beispiel schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression endlich abstellen? Es läuft ja alles auch so. Solange Schäuble zu dieser Politik Zustimmung erfährt, wird sich daran auch wenig ändern. Und es wird sich auch nichts daran ändern, dass dem Einzelnen Netto immer weniger vom Brutto verbleibt. Daran sei hier auch einmal erinnert.

Deutschland mit dem Schlüssel

Posted by on 28/02/14

Gerade jetzt stellt Hollande die dringlichsten Fragen nach einer EU-Reform. Schlüsselspieler ist aber Deutschland, der Motor Europas, Kern der Eurozone. Welchen Weg wählt Merkel? Ein sicherer Tipp ist, dass Merkel ihr Äußerstes tun wird, um Großbritannien in der Union zu halten, solange das Deutschland nützt. Die Alternative ist nämlich ein Schulterschluss mit Frankreich. Aber Frankreichs Fähigkeit, Verantwortung zu tragen, schwächelt, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, Unternehmer das Land verlassen und der Präsident zur Nachtzeit aktiver scheint als tagsüber. In einem deutschen Alptraumszenario sitzt man einsam vor noch einer unbezahlten Restaurantrechnung und mit ungewaschenen, leeren Tellern vor sich.

Liquid Demcracy

Posted by on 12/02/14

Anlässlich der Mastercard-Lounge in Brüssel durfte ich über die Zukunft Europas referieren. Da es diesbezüglich Nachfragen gab, stelle die vorbereitete Rede hiermit zur Verfügung:

Wir bestimmen in diesem Jahr, oder es wird bestimmt, wer in den nächsten fünf Jahren die neue Kommission bilden wird und wer im nächsten Europäischen Parlament sitzt.

Das kann ich Ihnen sagen. Viel mehr aber nicht. Um die Enttäuschung gleich vorweg zu nehmen. Ich arbeite seit über 20 Jahren in und mit der Politik. Die Vorhersehbarkeit von Politik schränkt sich immer mehr ein. Früher waren die Dinge einfach. Es gab die unpolitischen. Die gingen nicht wählen. Und es gab die politischen Menschen. Die gingen wählen und wählten grundsätzlich sehr treu nach Parteilinie. Die Parteien hatten damals ein bindendes Parteiprogramm und bedienten zuverlässig ihre Klientel.

Das alles stimmt so heute nicht mehr. Mit ein erheblicher Faktor ist heute auch die Wahlbeteiligung. Nicht in der Form, dass sie besonders großen Schwankungen ausgesetzt ist. Vielmehr in der Form, dass geringe Wahlbeteiligungen überproportional die Rand- und Splittergruppen begünstigt. Diese haben natürlich eine sehr engagierte Klientel. Die Neigung ihrer Anhänger, zu Wahlen zu gehen, ist weitaus höher als bei den Anhängern der großen Parteien. Die Situation in Europa wird in diesem Jahr voraussichtlich ganz anders sein, als wir es als Deutsche gerade im eigenen Land erleben – mit einer stabilen und klaren Mehrheit. Dabei wird das Bundesverfassungsgericht erst am 26. Februar entscheiden, ob die 3 Prozent-Sperrklausel überhaupt Gültigkeit haben wird. Es ist zu vermuten, dass sie kippt. Der unklare Rechtsrahmen, die geringe Wahlbeteiligung in der EU, das Aufkommen nationaler, sog. „Alternativen“, der vielleicht gegenläufige Effekt durch eine höhere Wahrnehmung der EU auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise – das alles führt bei mir zu der sehr, sehr sicheren Aussage: Ich weiß es nicht, was uns bis 2019 bevorsteht!

Dabei sind Wahlen ein gutes Prinzip. Mir geht es dabei gar nicht um die Legitimation politischer Entscheidungen, also um das Stellvertreterprinzip, nach dem politische Experten die Arbeit des unwissenden und politisch unerfahrenen Wahlvolkes übernehmen, die richtigen Entscheidungen innerhalb der Legislaturperiode zu erfüllen. Viel wichtiger sind Wahlen mir, weil wir in Demokratien dafür Sorge tragen, dass wir ein Parlament oder eine Regierung ohne Blutvergießen loswerden können. Das unterscheidet für mich eine Demokratie von einer Diktatur: Die Akzeptanz der politischen Elite, dass sie nicht mehr erwünscht sind, sobald das Wahlvolk ihnen nicht mehr die Mehrheit der Stimmen gibt. Nur was ist, wenn das Wahlvolk einfach das Signal gibt, dass es ihnen eigentlich egal ist, wer regiert?

Europa ist immer wichtiger geworden, sagt man. Das Gegenteil wird aber wahrgenommen. Seit 1979 hat die Wahlbeteiligung ständig abgenommen. Waren es 1979 noch 63 Prozent der Wahlberechtigten, so waren es 1984 noch 61 Prozent, 1989 waren es 58,5, 1994 waren es 55,5 Prozent. Einen dramatischen Einbruch gab es 1999. Dort gingen nur noch 49,8 Prozent zur Wahl. Ein Niveau, von dem sich Europa bis jetzt nie wieder erholt hat. 2004 wählten 45,6 Prozent und 2009 waren es 43 Prozent.

Ich schäme mich für Westeuropa und für diese Wahlbeteiligung. Es ist mir persönlich ein Dorn im Auge wenn in den Ländern der EU-Osterweiterung die Wahlbeteiligung kontinuierlich sehr niedrig ist, wenn wir hier noch nicht einmal in der Lage sind, uns zu einer Wahl aufzuraffen, während fast gleichzeitig auf dem Maidan Menschen mit der Europäischen Flagge in der Hand bereit sind, zu sterben.

Aber es ist ja in Europa nicht alleine das Parlament, dass wesentlich ist. Im Gegenteil. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es immer noch die Kommission, die als Exekutivorgan alle entscheidenden politischen Dinge regelt. Ich brauche hier nicht auszuführen, was das für die öffentliche Wahrnehmung bedeutet und was im Allgemeinen unter dem Stichwort „Demokratiedefizit“ behandelt wird. Es bleibt, wie es ist – und das kann man für Europa 2019 wohl prognostizieren – die Kommissionen mit ihren Politiken und Agenden sind der entscheidende Faktor in Europa.

Jede Kommission hat dabei ihre „Mission“: Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich der Aufgabe verschrieben, die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in Europa zu fördern. Die DG Climate Action kämpft für die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent unter den Level von 1999 und einen EU-weiten Einsatz von Erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent. Der Titel des Ganzen ist das „EU framework on climate and energy for 2030.“ Die DG Connect hat ihre „Digitale Agenda“, Joaquin Almunia von der DG Competition hat am 6. Februar in London den „Weg für die wirtschaftliche Erholung durch zunehmenden Wettbewerb auf den Finanzmärkten“ vorgestellt. Die Generaldirektion „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ kämpft für eine integrierte Meerespolitik und eine gemeinsame Fischereipolitik.

So kann man jeden politischen Bereich der EU durchdeklinieren. Jeder hat ein sehr gut klingendes Programm, dass jeder vernünftige Mensch sofort unterschreiben könnte. Die Programme sind so gut und sozial nützlich, dass es niemanden geben wird, der ernsthaft dagegen angehen würde. Die politische Grundausrichtung der EU wird sich also nicht ändern, da es keine ernsthafte Partei oder einen einflussreichen Staat gibt, der etwas gegen eine solche Politik hätte.

Aber sehr wohl wissen wir, dass sich mit den handelnden Personen die Politik ändert. Es ändern sich die Beziehungsnetzwerke mit einem neuen Kommissar, die Fachpolitiker im Parlament ändern sind – alles ändert sich. Das geschieht aber eher unter der Oberfläche, für die Allgemeinheit nicht wahrnehmbar.

Die politische Oberfläche ist aber genau das, was am meisten propagiert wird in den Medien und worauf die meisten kommunikativen Kräfte in der Politik verwendet werden. Weichgespülte und wohlfeile Programme, die sich nicht ändern werden, egal wer an der Macht ist. Ein neues Parlament mit einer anderen parteilichen Gewichtung oder ein anderer Kommissar wird auf dieser oberflächlichen Ebene die Politik seiner Vorgänger genauso fortführen. Was sollen die Menschen also wählen? Sie nehmen – wenn überhaupt – ja nur die Oberfläche wahr und können wählen, wen immer sie wollen oder wen immer sie kennen. Es wird sich ja ohnehin nichts ändern, glauben viele – und liegen auf der Ebene, auf der Politik gemeinhin diskutiert wird, genau richtig. Die Wählerinnen und Wähler haben ja auch keine echte Einwirkung auf die Kommission. Gut, man kann jetzt Martin Schulz quasi „direkt“ wählen, wo bei dieses „direkt“ bei 500 Millionen Menschen Bevölkerung auch ein sehr mittelbares Gefühl ist. Aber daran stoße ich mich gar nicht.

Nehmen wir einen Vergleich mit der Wirtschaft um die Absurdität des Anspruchs an demokratischer Teilhabe zu verdeutlichen. Würde ein CEO von Siemens sich zur Wahl seiner Mitarbeiter stellen? Natürlich nicht. Sie könnten im Endeffekt gar nicht beurteilen, ob er der richtige Mann an der Spitze des Unternehmens wäre. Emotionen und Beliebtheitsgrad sind schließlich ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, ein Unternehmen erfolgreich zu führen. Daher gibt es enge und vertrauliche Zirkel, die, ähnlich einem päpstlichen Konklave, einen der ihren als Unternehmenslenker bestimmen. Wo arbeiten aber Mitarbeiter und Chef zusammen im Austausch? Auf der Detailebene. Joe Kaeser wäre verrückt, würde er die Entwicklung eines Produktes auf Grund seines Amtes maßgeblich bestimmen wollen. Dafür hat er schließlich seine Ingenieure, die in einer unendlich tiefen Detailkenntnis genau diese Dinge beurteilen können. Es gibt in einem gesunden Unternehmen keine einzige operative Entscheidung, die nicht von unten nach oben in der Hierarchieleiter durchdacht und entschieden worden ist. In der Politik läuft es genau anders herum. Wir wählen uns einen Chef und dieser bestimmt dann für die nächsten fünf Jahre die Dinge in einer Detailebene, die sehr wohl operative Auswirkungen an der Basis hat. Aber es gibt keinen echten Abstimmungsprozess in dieser Zeit, der von unten nach oben geht. Es gibt nur ein von oben nach unten. Um diesen Webfehler des Systems zu beheben, gibt es unendlich lange Konsultationsprozesse, die sie alle besser kennen als ich. Die Politik entwirft ein Gesetz oder eine Richtlinie und fragt danach die Betroffenen, die Stakeholder: „Könnt ihr so arbeiten?“ Das ganze nennt man das Initativrecht.

Lt. Wikipedia: „Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu. In der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das Initiativrecht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geteilt (Art. 76 AEUV). Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten.“

Stellen Sie sich vor, so würde ein Konzern versuchen, ein Auto zu bauen.

Aber Politik hat ja gelernt. Seit dem Vertrag von Lissabon haben auch die Unionsbürger im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative die Möglichkeit, sich einzubringen. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Das ist in einem extrem graunlierten und spezialisierten politischen Bereich nur in äußerst seltenen Fällen möglich. Es müssten sehr wesentliche und wiederum allgemeine politische Sachverhalte sein.

Die Wahlmöglichkeit des Volkes bei politischen Einzelentscheidungen ist noch viel zu wenig ausgeprägt. Ich möchte daher den Fokus auf die sich neu formierende „Pirates Party Europe“ lenken. Sie hat ein Konzept, dass für die Politik der EU ebenso wichtig werden kann, wie damals die Umweltbewegung mit den Grünen. Dabei geht es mir noch nicht einmal so sehr um die Partei, ihre Klientel und ihr wenn auch rudimentäres, Wahlprogramm. Vielmehr ist es die Art, wie sie abstimmen, die für mich sehr interessant scheint.

Die Piratenpartei: „Unter “Liquid Democracy” versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Jeder Teilnehmer kann zu jedem Zeitpunkt für sich selbst entscheiden, wo auf dem Kontinuum zwischen repräsentativer und direkter Demokratie er sich aufhalten möchte. Jederzeit. Das bedeutet, dass ich als Teilnehmer beispielsweise sagen kann:

„Für Steuerrecht möchte ich gerne durch die Partei SPD, für Umweltpolitik durch die Partei die Grünen und für die Schulpolitik durch die Privatperson Herrn Müller vertreten werden. Für die Entscheidung über das neue Hochschul-Zulassungsgesetz an den Universitäten möchte ich aber selbst abstimmen.“

Dieses Mix-Prinzip ist entscheidend, da man sich nicht mehr für ein Bündel von Prinzipien entscheiden muss, wie es beispielsweise eine Partei bietet, sondern man sich je nach Thema die Experten aussuchen kann, denen man vertraut – oder selbst entscheiden kann. Essentiell dabei ist auch, dass man diese “Stimmvergabeentscheidung” jederzeit ändern kann und sein Stimmgewicht umverteilen kann.“

Einem solchen Ansatz gehört meines Erachtens die politische Zukunft. Es passt aktuell so gar nicht in das herrschende politische System repräsentativer Demokratien aber es vermeidet Spannungen zwischen Bevölkerung und den Regierungen in der EU. Es befriedigt den Bedarf der engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich in ihrem jeweiligen Fachbereich einbringen zu können. Es nutzt das Wissen der Bevölkerung.

Ja, es ist volatiler. Fundamentale politische Entscheidungen sollten sich nicht, je nach Stimmungslage, ändern dürfen. So würde eine Entscheidung, wie die in der Schweiz für oder gegen Integration von Ausländern, für mich gar nicht in den Bereich der möglichen Regelungssachverhalte fallen. Wohl jedoch Entscheidungen zur REACH-Verordnung, zum Genmais, zur Verteilung von Mitteln der Entwicklungshilfe.

Ein solcher Ansatz würde weitreichende Folgen haben – vor allem für Medienschaffende. Ich habe vor zwanzig Jahren in meiner Diplomarbeit über die politische Rolle der Medien geschrieben. In einer „Liquid Democracy“ hätten die Medien jedoch nicht nur eine politische Rolle, sondern auch eine politische Funktion. In einem solchen „flüssigen“ politischen System würde neben der Kampagnenfähigkeit der Medien viel stärker deren Verantwortungsgefühl gefragt. Stimmungsmache und Sensationsgier würden politische Entscheider, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, direkt beeinflussen.

Wenn man sich also sicher sein kann, dass sich etwas in Europa in den nächsten Jahren ändert, dann hier. Wir werden hoffentlich eine neue Diskussions- und Mitmachkultur bekommen. Das wird für die etablierten Parteien zwar unbequemer, macht das Modell Europa aber interessanter. Vielleicht bekommen wir dadurch auch neue Themen auf die Agenda. Andere, als die allgemeinen und nach allen Seiten gut austarierten Programme, die uns aktuell umgeben. Dann wird Europa zwar noch weniger vorhersehbar als jetzt schon aber interessanter, engagierter und damit auch lebendiger. Das wäre ja auch nicht schlecht.

 

Leben in der Bude?

Posted by on 05/02/14

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sind nun also die neuen europäischen Spitzenkandidaten. Das ist eine gute Wahl. Beide sind bekannt, man darf Ihnen viel zutrauen und sie sind charismatische Persönlichkeiten. Doch es beschleicht einen ein ungutes Gefühl. Beide Kandidaten sind so absehbar gewesen, wie der Tag und die Nacht. Beide sind schon längst europapolitische Profis und damit von den nationalen Politikern der einzelnen Länder so weit entfernt, wie Brüssel von Berlin. Das hilft Europa nicht. Es ist mal wieder die übliche politische Klasse, die sich gegenseitig die Posten zu schiebt. Frische Kandidaten, die noch wahrnehmbare nationale Wurzeln haben, werden vermieden, um in ganz Europa hoffähig zu sein. Das entspricht nicht dem Geist Europas. Wir Europäer haben Nationalitäten und pflegen unsere regionale Herkunft. Das ist normal und, um mit den Worten eines Regionalpolitikers aus Berlin zu sprechen, auch „gut so“. Sicher braucht es einen Profi, um als Kommissionspräsident bestehen zu können. Aber es braucht auch einen Charakterkopf mit Ecken und Kanten, um der Bevölkerung Europa wieder näher zu bringen. Beide Politiker sind so etwas wie Allrounder in diesem Geschäft. Sie versuchen beides zu können – charismatische Führungspersönlichkeit und Experte im Detail. Allrounder sind aber nun einmal auf keinem Gebiet Spitze. Und damit setzt sich wieder einmal das Mittelmaß durch. Europa wird immer mehr zu einer Fachveranstaltung für Verwaltungswissenschaftler. Damit lässt sich effizient Politik machen. Europa wird damit gut funktionieren, ob es auch gelebt wird, ist eine andere Frage.

 

Europa im Gasthof

Posted by on 26/01/14

Wenn jemand am Stammtisch “Ich sag nur Glühbirnenverbot” sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim Stichwort “Gurkenkrümmung” und “Olivenölkännchen”. Es ist nicht schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der Europäischen Union entsprachen bisher keine politischen Parteien. Auf dem Stimmzettel stand stets nur pro-europäischer Einheitsbrei. Das wird bei der kommenden EU-Wahl mit der “Alternative für Deutschland” (AfD) anders. Dass sie sich am Wochenende bei ihrem Parteitag scharfer anti-europäischer Töne enthielt und mehr auf konservative Familienpolitik machte, ist dabei kein Widerspruch. Jeder weiß ohnehin, dass sie den Euro und die Rettungsschirme ablehnt. Auf der anderen Seite lockt die Linkspartei mit ebenso scharfer Kritik. Wenn sie EU in ihrem Wahlprogramm als “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht” bezeichnet, ist das zwar eine groteske Karikatur, spricht aber alle an, die die EU als Moloch empfinden, der für alles Mögliche da sein mag, aber nicht für die kleinen Leute. Mit Ausnahme der CSU setzen die großen Volksparteien diesen tendenziell populistischen Losungen eine Strategie des “Augen zu und durch” entgegen. Mittlerweile ist ihr Hauptargument im Wahlkampf schon, dass man den Anti-Europäern von rechts und links nicht das Feld überlassen dürfe, wie es gestern auch bei der SPD wieder intoniert wurde. Und mantrahaft wird die Friedenskraft Europas beschworen. Doch das sind immer die Perspektiven von ganz oben, die die Wahrnehmung von unten übersehen. Die Christsozialen haben einmal mehr die bessere Witterung. Zwar nähern sie sich mit ihrem Anti-Zuwanderer-Wahlkampf bedenklich den Rechtspopulisten an. Aber mit ihren Aussagen gegen die Brüsseler Bürokratie trifft die CSU einen Nerv. Sie scheint begriffen zu haben: Die anti-europäischen Parteien am Rande werden gewinnen, wenn die pro-europäischen Parteien der Mitte nicht glaubhaft machen, dass sie Europa wirklich besser machen wollen. Sozialer, demokratischer und bürgernäher. Das ist die Aufgabe.

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