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Mit der Finanzkrise in Griechenland ist auch das dortige Gesundheitssystem zunehmend in Schieflage geraten. Es weist nach Angaben des deutschen Fachbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) nach wie vor Defizite auf. In einem Lagebericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages heißt es, die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten sei unzureichend. Bestimmte hochpreisige Produkte seien nicht verfügbar.… » read more

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Die Eurogruppe, eigentlich in harten Verhandlungen gestählt, zeigt Nerven. Seit Monaten dümpeln die Verhandlungen über die griechische Reformliste vor sich hin. Das ist eigentlich nichts Neues, denn auch unter der Vorgängerregierung Samaras wurden Fortschritte nur äußerst mühsam erzielt, von substantiellen Fortschritten ganz zu schweigen. Doch Samaras war im Umgang mit den internationalen Geldgebern deutlich geschickter,… » read more

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Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Ein Sondergipfel wird es werden, mit nur einer Frage: Was tun gegen die oftmals tödliche Massenflucht von verzweifelten Menschen über das Mittelmeer? Sondergipfel signalisieren Dringlichkeit. Sie garantieren leider keine Ergebnisse. Die Bilder der Särge nach dem Desaster vor Lampedusa im Oktober 2013 sind noch in guter Erinnerung.… » read more

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Hintergrund: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804627.pdf Es sind Tragödien, die sich in diesen Tagen auf dem Mittelmeer ereignen, und es ist zu befürchten, es sind nicht die letzten. Der Druck auf die europäische Südgrenze wird nicht nachlassen, denn die Ursachen können nicht über Nacht beseitigt werden, und auch viel größere Rettungsflotten, als sie die EU gegenwärtig aufbietet, könnten solche… » read more

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Es geht um die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, um den Unterschied zwischen Sagen und Tun, und es geht um einen klaren Fall von Doppelmoral. Deutschland erhebt oft seine mahnende Stimme. Die Bundesregierung gibt sich gerne als Vorkämpferin für Menschenrechte, auch und gerade in der Diskussion um die Ausrichtung der weltgrößten Entwicklungsorganisation, der Weltbank. Berlin… » read more

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Das Herausragende an diesem Wahlergebnis ist das gute Abschneiden der Konservativen mit ihren Bündnispartnern im Zentrum. Nicolas Sarkozy sitzt damit fester im Sattel, als es seinen parteiinternen Mitbewerbern um die Präsidentschaftskandidatur lieb sein dürfte. Der extreme Front National hat es nicht vermocht, die UMP-Wähler in dem Maße an sich zu ziehen, wie es Marine le… » read more

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Das Szenario wiederholt sich, kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes teilen die Gegner noch mal ordentlich aus… Erheblichen Widerstand gibt es selbst im Regierungslager, doch am Ende setzt sich die CSU durch – das Gesetz ist verabschiedet… Gewinner ist wieder die CSU. Doch der Sieg der Christsozialen ist diesmal ein besonderer: Kaum einer hätte beim… » read more

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Laut, bunt und friedlich: So sollten die Proteste in Frankfurt am Main gegen die offizielle EZB-Eröffnung sein. Mit fantasievollen Aktionen wollte sich das Blockupy-Bündnis gegen die Bankenmacht zurückmelden. Denn es war still geworden um die Kritiker des entfesselten Finanzkapitalismus. Nach dem Tag heute in Frankfurt am Main muss man sagen: Es wäre wohl besser still […]

Der DOSB hat logisch entschieden. Keine emotionale Wahl, wie 2003, als das viel zu kleine Leipzig in ein aussichtsloses Rennen geschickt wurde. Hamburg ist das Ergebnis kühler Berechnung. Ja, Berlin ist eine echte Weltstadt, Berlin ist sexy – auch aus Sicht vieler IOC-Funktionäre, die am Ende die Entscheidung über die Olympiastadt treffen. Man kennt und […]

Die europäische Armee

Die Idee einer europäischen Armee ist eigentlich ein alter Hut. Seit Jahren wird dieses Vorhaben immer mal wieder auf die europäische Agenda gehoben. Aber es ist leichter, über eine solche Truppe zu reden und sie zu fordern als sie dann auch zu verwirklichen. Dabei wäre dies notwendig. Der Ukraine-Krieg und der Kampf gegen den IS […]

Das Kopftuch ist nur ein kleines Stück Stoff, und doch hat es die Gemüter in Deutschland mehr erregt als jedes andere Kleidungsstück zuvor. Warum eigentlich? Vielleicht ist es das Houellebecqsche Schreckensszenario, das durch unsere Köpfe geistert: In seinem jüngsten Buch hat der französische Bestsellerautor die Vision entwickelt, dass unsere westliche, durch Multikulti-Idealismus gelähmte Gesellschaft peu […]

92,3 Prozent – noch nie war die Zustimmung im Bundestag zu einem Hilfsprogramm für Griechenland so groß wie gestern. Doch so unwohl wie am Freitag haben sich die meisten Abgeordneten auch noch nie gefühlt beim Thema Griechenland. Dabei war das gestern im Vergleich zu dem, was noch kommt, bestenfalls eine parlamentarische Fingerübung. Es ging um […]

Frankreich und Deutschland

Francois Hollande eilte seinem deutschen Gast im Regen entgegen, auch ohne zu wissen, dass die Kanzlerin ihm, den Schokoladenliebhaber, einen entsprechenden Geschenkkorb mitgebracht hatte. Es ist die Zeit der kleinen deutsch-französischen Signale für eine größer werdende Freundschaft. Spätestens seit dem Verhandlungsmarathon von Minsk sind sich die beiden näher gekommen… Der Präsident dankt nachdrücklich der Kanzlerin. […]

Reiches Land wie Deutschland

Gratislebensmittel für Arme, Suppenküchen und Wintermäntel aus der Kleiderkammer – dass es in Deutschland viele mit wenig Geld gibt, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Trotzdem, der Bericht von heute setzt noch eins drauf: Noch nie gab es so viele Arme in Deutschland. Eine Schande ist das, Deutschland ist eines der reichsten Länder der […]

Was für eine Woche! Zwei parallele Dramen in Minsk und in Brüssel, zwei Krisenherde, die es einzuhegen gilt, beide mit großer zerstörerischer Energie und dem Potential zu Kettenreaktionen, deren Folgen von niemandem absehbar sind. Und mittendrin und vorneweg: die deutsche Bundesregierung mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an der Spitze. Vom Bundespräsidenten abwärts ist in […]

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