Friday 28 November 2014

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Resultat der Anhörungen

Posted by on 13/10/14

Das Resultat der Anhörungen ist, dass die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker besser sein wird als die ursprünglich vorgeschlagene Konstellation. Das Europaparlament hat in energischer und zugleich behutsamer Weise von seiner Macht Gebrauch gemacht. Einige EU-Staaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Spanien hätte eine bessere Regierung, wenn die Minister sich einer solchen Anhörung stellen müsste. Das Verfahren hat allerdings auch seine Schattenseite. Diese besteht in dem Brauch, dass die großen politischen Lager sich gegenseitig erpressen. Die Christdemokraten drohten, den französischen Sozialisten Pierre Moscovici abzulehnen, wenn der konservative Spanier Miguel Arias Cañete zu Fall gebracht würde.

Europa und das transatlantische Bündnis

Posted by on 06/10/14

Die Letten setzen auf Stabilität in Zeiten größter Verunsicherung. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma soll weiter regieren, denn es hat offenbar die richtigen Entscheidungen getroffen angesichts der erneuten Bedrohung, die von dem übermächtigen Nachbarn Russland ausgeht. Lettland hat die Militärausgaben erhöht und einer größeren NATO-Präsenz zugestimmt.

Das Misstrauen Russland gegenüber war berechtigt, lautet die Lehre der Letten. Laut wird die bange Frage gestellt: Wann sind wir die nächsten? Die Letten sehen viele Parallelen zur Ukraine. Ihre russische Minderheit ist sogar noch weit größer… Die russischen Parteien verhalten sich auch nach der Annexion der Krim und dem Kämpfen in der Ostukraine Moskau gegenüber loyal, wenn auch mit Abstufungen…

Nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kam die Russische Union Lettlands, eine radikale Partei, die die Separatisten in der Ukraine erklärtermaßen unterstützt und der lettischen Regierung wie auch der EU offen droht… Hat der Kreml bis vor Jahren die radikale Russische Union für ihre Kandidatur kritisiert, weil sie das Lager der Russischstämmigen spalten und den Einzug zumindest einer russischen Partei ins Parlament gefährden könnte, wird sie seit einiger Zeit von Moskau unterstützt.

Die Letten, auch die russischstämmigen, wollten die Radikalen nicht im Parlament haben. Doch die Ukraine lehrt, welche Gefahr von solchen Kräften ausgehen kann, wenn sie von außen unterstützt werden, wie das in Donezk und Lugansk der Fall war. Dass man mit ihnen einen Krieg anzetteln kann, der Tausende das Leben kostet…

Europa und das transatlantische Bündnis stehen vor der Herausforderung, den Konflikt zu befrieden, für den es keine militärische Lösung gibt, deutsche Drohnen sollen die ukrainisch-russische Grenze überwachen. Die Ukraine aufzurüsten, bis sie Russland ebenbürtig ist, zieht niemand auch nur in Erwägung. Das demokratische Verhältnis zu Minderheiten, der enge Dialog, ist in diesen Zeiten eine Sicherheitsfrage, die nicht nur mit überzeugenden Mehrheiten beantwortet werden kann.

Eine Gesamteuropäische Sicherheitspolitik für die EU aus Deutschland

Posted by on 05/10/14

Deutschland will mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Dies könnte die Überschrift über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung 2014 sein. Als dies im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz postuliert wurde, war keinem klar, wie schnell diese Aussage auf die Probe gestellt werden könnte. Die Krisen in der Ukraine und im Irak treffen aber ins Zentrum deutscher Interessen. Wie also ist das mit der Verantwortung?

Da gibt es zwei Sichtweisen. Betrachtet man das Thema aus deutscher Sicht, aus der Sicht von innen, dann liefert die Bundeswehr Waffen in den Irak, damit die Terrorarmee Islamischer Staat aufgehalten werden kann. Sie bildet an diesen Waffen Perschmerga-Kämpfer aus. Jetzt soll ein ganzes Ausbildungszentrum dort errichtet werden. Die irakische Armee könnte man auch ausbilden, im Irak oder anderswo. Die Stäbe der NATO-Partner, Stäbe, die den Einsatz dort planen, will die Bundesregierung unterstützen. Aber bei den Kampfflügen sind deutsche Jets nicht dabei. Und: Bei der Unterstützung der Stäbe ist nicht daran gedacht, dass die deutschen Offiziere bei den Planungen für die Kampfflüge mitwirken.

In der Ukraine, wo Deutschland sich intensiv für eine Lösung ohne Militär eingesetzt hat – auch das ist Übernahme von Verantwortung -, könnte sie nun auch bei der Überwachung der Pufferzone mitwirken, mit Drohnen, die sich in Afghanistan bewährt haben. Über den Schutz der Soldaten, die die Überwachungsdrohnen bedienen, redet man intensiv mit Frankreich. Also: Aus deutscher Sicht ist alles fabelhaft, Deutschland zeigt Flagge und Verantwortung.

Aus der Sicht der Bündnispartner sieht dieselbe Angelegenheit so aus: Im Irak hilft Deutschland humanitär, beim Abwurf von Lebensmitteln aus Transportflugzeugen haben sie nicht mitgemacht – gut, da haben sie Materialprobleme. Sie liefern Panzerabwehrsysteme und Gewehre. Die Panzerabwehrsysteme brauchen sie selbst nicht mehr, das ist zwar gut und wirksam, aber auch ein praktisches Entsorgungsmodell. Ja, bei der Ausbildung macht die Bundeswehr mit, das ist hilfreich und gut. Dass sie Soldaten für die Stäbe bereitstellen, hilft auch. Aber warum bitte sollen die nicht Operationen mit planen?…

Also: Deutschland beteiligt sich bei den weichen Teilen des Spektrums. Aber wenn es in die Nähe von Kampfhandlungen kommt, ziehen sie sich vornehm zurück. Das ist dann weniger fabelhaft. Es kommt also auf den Blickwinkel an. Die Bilanz der Bundesregierung ist nicht schlecht: Sie hat auch regional ferne Konflikte auf dem Schirm, die uns sehr schnell sehr nahe kommen, sie leistet in der NATO einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Partner und zur Abschreckung von denkbaren Angriffen auf NATO-Staaten.

Es fehlt immer der letzte Schritt für eine Beteiligung in Augenhöhe zu den Ländern, mit denen sich Deutschland leicht vergleicht: Frankreich, Großbritannien, vielleicht noch Polen. Zur ganzen Verantwortung gehört das ganze Spektrum – nicht überall, aber immer mal wieder. Und da fehlt der Bundeswehr nicht nur hier und da das einsatzbereite Material, sondern – zumindest noch – der politische Wille. Das Glas ist nur halb voll.

EU-Kommissar

Posted by on 28/09/14

Die erste Lektion, die ein neuer EU-Kommissar zu lernen hat, ist deutlich: In Brüssel darf er nicht als Deutscher, Franzose, oder Italiener agieren, er hat Europäer zu sein. Wer dies nicht verinnerlicht hat, wird bei den Anhörungen vor den Volksvertretern aus den 28 Mitgliedstaaten keine gute Figur machen können. Denn die fragen nicht nach der Herkunft, sondern nach der Zukunft. Dieses Ritual der dreistündigen Befragungen, die jeder Bewerber überstehen muss, ehe er seinen Posten wirklich übernehmen darf, stellt keine lästige Pflichtübung dar. Es ist genau genommen ein urdemokratisches Instrument, das den Vorrang der Volksvertreter vor den künftig Mächtigen herausstellt.

Das Klima in Europa

Posted by on 25/09/14

Dass das Treffen in Kopenhagen als Katastrophe betrachtet wurde, lag nicht nur am reinen Ergebnis. Die Erwartungen daran waren auch falsch. Es fehlten ganz einfach die Voraussetzungen dafür, dass die zwei großen Ausstoß-Länder, die USA und China, ein bindendes globales Abkommen unterzeichnet hätten. In beiden Staaten gibt es heute ein größeres Interesse für Klimafragen. Die Einsicht, dass die steigende Temperatur Konsequenzen haben wird, hat die öffentliche Meinung in Amerika verändert. Gleichzeitig hat die neue chinesische Führung unter Xi Jinping ein wachsendes Engagement in Klimafragen gezeigt

Wieder eine Europa-Stimmung: Schottland-Referendum 2014

Posted by on 21/09/14

Die schottischen Nationalflaggen, die unabhängigkeitsbestrebte Flamen auf einigen Brüsseler Boulevards ausgerollt und mit Kerzen dekoriert hatten, sind mittlerweile verschwunden. Die EU atmet kollektiv auf. Nach der Devise: ”Es ist noch einmal gut gegangen”.

Der russische Präsident Wladimir Putin hätte sich nämlich die Hände gerieben, wenn ein unabhängiges Schottland nicht nur Amerikas wichtigen Bündnispartner Großbritannien geschwächt hätte, sondern durch die schottischen Zentrifugal-Kräfte letztlich auch die gesamte EU. Stattdessen haben die Schotten zwar energisch Flagge gezeigt, bleiben aber in der britischen und damit auch in der europäischen Union. Und in der NATO.

Ein unabhängiges Schottland hätte riskiert, nach peinlichen und langwierigen  Brüsseler Verhandlungen von der EU ausgesperrt zu werden. Nur weil EU-Größen wie Spanien, Frankreich und Italien Angst vor dem schottischen Unabhängigkeitsvirus haben – und befürchten, Katalanen und Basken, Korsen, Bretonen und Südtiroler könnten ihrerseits nach dem Motto “Jetzt erst recht” verstärkt für ihre Abspaltung streiten.

Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsvotum atmet die EU zwar auf. Sie ahnt aber, dass nichts mehr so ist wie zuvor. Denn das Motto “von den Schotten lernen” hat sich längst in vielen europäischen Köpfen festgesetzt. Schottland beweist Brüssel und den EU-Staaten, dass politisches Bürger-Engagement und hohe Wahlbeteiligung durchaus noch möglich sind. Die schottischen Unabhängigkeitsstreiter sind mittlerweile für viele andere Autonomiebewegungen ein Vorbild: weltoffen, europafreundlich und bemüht um einen sozial gerechten Staat. Sowohl Brüssel als auch einige Regierungen in Europa werden in Zukunft ihren zentralistischen Blickwinkel korrigieren und den Regionen mehr Autonomie gewähren müssen. Wenn sie nicht mit diesen Regionen einen Dauerkonflikt riskieren wollen.

Das Schottland-Referendum mit seiner basisdemokratischen Ausrichtung verändert Großbritannien und Europa. Großbritanniens Premier ist ebenso wie die Regierungen in Paris und Rom ab sofort zu mehr Föderalismus und Regional-Sensibilität gezwungen.

“Gemeinsam sind wir besser”, hieß David Camerons Devise während der Unabhängigkeitsdebatte. Mit dieser Zielrichtung wird der britische Premier in Zukunft auch die Europa-Debatte auf der Insel führen müssen. Denn in einem Punkt sind sich die rund fünf Millionen Schotten einig: Sie wollen weiter zur Europäischen Union gehören – und nicht wegen der britischen EU-Aversion aus der Europäischen Union herauskatapultiert werden, wenn es 2017 auf der Insel tatsächlich zur Gretchenfrage “Europa ja oder nein?” kommt. Weiter zu Großbritannien zu gehören, aber die EU verlassen zu müssen, das wäre für die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit zu viel der Ironie des Schicksals. Ihre EU-Zentriertheit kann also durchaus dafür sorgen, dass die Schotten 2017 erneut auf ein Referendum dringen – weil sie sich Brüssel näher fühlen als London.

Folklore in Europa?

Posted by on 18/09/14

Bis vor wenigen Wochen war alles Folklore. Aber was außerhalb Schottlands wie Folklore aussieht, ist innerhalb Schottlands ein gewissermaßen nur folkloristischer Ausdruck sehr viel tieferer Empfindungen. Man darf das nicht unterschätzen. Aber genau das haben die Engländer getan. Es war wohl ein alter imperialer Reflex; London hat noch nie verstanden, warum sich die abhängigen Gebiete unter seiner Herrschaft unzufrieden zeigen könnten.

Dann kam der Schock, als vor etwa drei Wochen die erste Umfrage eine mögliche Mehrheit für ein Yes signalisierte. Die politische und wirtschaftliche Elite beschloss daraufhin unisono, aus dem Wachkoma zu erwachen und augenblicklich in Panik auszubrechen. Die Schotten wurden seitdem mit Drohungen und Verlockungen überschüttet… Zu den Merkwürdigkeiten des Referendums gehört, dass die Schotten ausgerechnet das Pfund unter allen Umständen behalten wollen – und dass London ihnen das verbieten will.

Das United Kingdom ist kulturell nicht wirklich vereint, und die Größe Großbritanniens ist recht bröckelig. Die Zeiten der verbindenden Erzählungen ist vorbei. Erster und Zweiter Weltkrieg, der Aufbau eines gemeinsamen Gesundheitssystems, die Kämpfe der industriellen Arbeiterschaft – das ist Vergangenheit. Seit Margaret Thatcher werden die Bande brüchig.

Wenn Schottland mit Yes stimmt, werden die Nachbeben in Europa und der Welt zu spüren sein. Der traurige Rest des UK wird seine Atom-U-Boote nicht mehr bezahlen können, seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wohl verlieren und seinen Einfluss auf die Geschicke der EU. Das Pfund wird billiger und der Urlaub auf der Insel wieder bezahlbar.

Stimmt Schottland heute mit No, wird das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus Gründen der Gerechtigkeit auch seinen Engländern, Walisern und Iren mehr Rechte und Mächte geben müssen, denn die Schotten werden all die Wahlgeschenke einkassieren, die ihnen London inzwischen versprochen hat.

Der Prozess, das zerrissene Königreich wieder zu einem Ganzen zu verbinden, wird ein Werk für Jahrzehnte. Ein gängiges Wort unter den britischen Kommentatoren lautet: Der Geist ist aus der Flasche.

Europa nicht mehr auf Gaskurs?

Posted by on 15/09/14

Seit einigen Tagen verzeichnen europäische Energie-Unternehmen rückläufige Gaslieferungen aus Putins Reich. Kaum vorstellbar, dass dafür allein technische Probleme verantwortlich sein sollen. Vielmehr liegt nahe, dass die Russen gerade ihre Folterwerkzeuge zeigen. Sie müssen die Gaslieferungen ja nicht ganz einstellen. Eine reduzierte Lieferung über ein paar Wochen hinweg dürfte reichen, um die Europäer nervös zu machen. Russland kann die EU auch treffen, indem es den Import von Konsumgütern beschränkt. So wie die Dinge liegen, könnte sich aus dem politischen Konflikt schon recht bald auch ein Handelskrieg entwickeln.

Das Europa am 18. September 2014

Posted by on 10/09/14

Die Frage am 18. September lautet simpel: “Stimmen Sie zu, dass Schottland eine unabhängige Nation werden soll?” Nationalisten können also freudig Ja sagen – deren Gegner sind hingegen zu Neinsagern abgestempelt. Dieses Handicap hat der Dachverband der Unionsbefürworter “Besser gemeinsam” nie abgelegt, im Gegenteil: Von Anfang an klang die Kampagne negativ, warnte vor Risiken, malte Schwierigkeiten an die Wand – anstatt das Positive der Gemeinsamkeiten in der sechstgrößten Industrienation der Welt zu betonen. Hingegen setzen Salmond (der Vorsitzende der Nationalpartei SNP) und seine Leute auf sonnigen Optimismus. Alle Probleme des Landes – die alternde Bevölkerung, die Schwierigkeiten im Gesundheitssystem, die mangelnde Produktivität – schieben sie London in die Schuhe.

Die fleissigen deutschten Europäer

Posted by on 09/09/14

Diesen Witz kennen wohl die meisten: In anderen Nationen arbeiten die Menschen, um zu leben – in Deutschland leben die Menschen, um zu arbeiten. Die jüngste Studie  über die im Euro-Raum geleisteten Überstunden bedient jenes Klischee jedenfalls auf vortreffliche Weise. Nur, was ist daran eigentlich so schlimm? Sicher, in vielen gut dotierten Jobs werden Überstunden schlicht erwartet. Sie sind in der Vergütung gewissermaßen schon eingepreist. Wenn Maloche allerdings zum Dauerstress ausartet, wenn Unternehmer ohnehin schon dürftig bezahlten Beschäftigten die Mehrarbeit weder vergüten noch in Freizeit ausgleichen, dann läuft tatsächlich eine Menge schief. Trotzdem wäre es falsch, Überstunden prinzipiell zu verdammen. Denn der Missbrauch ist nur ein Teil der Wahrheit. Anders als etwa in Großbritannien, wo das Bruttosozialprodukt vornehmlich über Dienstleistungen und den Finanzsektor erwirtschaftet wird, geht die Wirtschaftskraft in Deutschland zu einem großen Teil auf das produzierende Gewerbe zurück. Aus der Herstellung konkurrenzfähiger Autos oder Werkzeugmaschinen zum Beispiel. Gerade in diesem Bereich müssen aber auch häufig Auftragsspitzen abgearbeitet werden. Eben erst vermeldete das Statistische Bundesamt wieder einen neuen Exportrekord. Ohne Überstunden wäre der sicher nicht möglich gewesen. Doch es geht nicht nur um Rekorde. Die große Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 hat Deutschland nicht nur deshalb vergleichsweise schnell weggesteckt, weil der Arbeitsmarkt anders als in anderen Staaten weniger gesetzlich zementiert war. Der Erfolg resultierte vor allem aus den flexiblen Arbeitszeitkonten in vielen deutschen Unternehmen. Damit wurden angehäufte Überstunden “abgefeiert” und Entlassungen verhindert. Im Ernstfall können Überstunden also auch eine arbeitsplatzsichernde Maßnahme sein. Und Hand aufs Herz: Es gibt auch nicht wenige Beschäftigte, denen der Mehrverdienst durch Überstunden, oder die gewonnene freie Zeit an anderen Tagen, sehr gelegen kommt. Und die deshalb wenig über Arbeitszeitverkürzungen begeistert wären, wie sie politisch immer wieder gefordert werden.

Europäische Spartengewerkschaften

Posted by on 08/09/14

Seitdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat, die Tarifeinheit wieder gesetzlich zu regeln, seitdem sind die kleinen Spartengewerkschaften in Alarmbereitschaft. Die Idee, dass in einem Betrieb nur diejenige Gewerkschaft einen Tarifvertrag aushandeln darf, die die meisten Mitglieder hat, hieße ja in der Konsequenz, dass die kleinen Arbeitnehmervertretungen einen großen Teil ihres Einflusses verlieren würden. Damit nähme man ihnen das Recht, Tarifverträge abzuschließen, ebenfalls, für diese Rechte zu streiken.

Anders als zunächst beabsichtigt plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angeblich zwar, das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften nicht mehr einzuschränken. Aber wie das gelingen soll, das ist zumindest Arbeits- und Verfassungsrechtlern zufolge sehr schwierig… Inzwischen sehen auch die großen Gewerkschaften, dass es verfassungsrechtlich äußerst kritisch wäre, das Streikrecht anzutasten. Vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich zunächst für die Tarifeinheit ausgesprochen, hat inzwischen aber erkannt, dass das Antasten des Streikrechts ein zu weitgehender Eingriff in die Arbeitnehmerrechte wäre.

Die meisten der kleinen Spartengewerkschaften sind entstanden, weil sie mit der Durchsetzung ihrer Interessen durch die Großen, und hier vor allem ver.di, nicht mehr einverstanden waren. Die Arbeitsbedingungen verschiedener Berufsgruppen - etwa der Piloten - lassen sich eben nicht mit denen vieler anderer Arbeitnehmer vergleichen, wenn es etwa um die Arbeitszeit geht… (Aber) manches Mal schießen die Ärzte, Piloten, Fluglotsen oder andere Berufsgruppen auch übers Ziel hinaus, weil sie ihren Blick zu sehr auf die Interessen der eigenen Klientel richten. Wenn das so ist, dann können sie kaum auf Verständnis der Bevölkerung hoffen. Von daher dürfen die kleinen Berufsgruppen ihre Macht nicht zu selbstbezogen ausüben und andere in Geiselhaft nehmen. Dass dies nicht im Übermaß geschieht, dafür sorgen aber zudem die Arbeitsgerichte, die immer wieder während Tarifauseinandersetzungen angerufen werden. Deswegen ist auch das Risiko, dass sich wegen der Tarifpluralität immer neue Spartengewerkschaften bilden, recht gering, denn diese müssen bestimmte Ansprüche erfüllen, damit sie überhaupt als solche anerkannt werden.

Unsere Demokratie hält es aus, wenn neben den großen Gewerkschaften auch kleinere bestehen und für ihre Mitglieder verhandeln. Sie hält es aus, dass gelegentlich mit Streiks der Verkehrs- oder Produktionsablauf gestört wird. Das ist so, solange Streik als letztes Mittel gilt, um seine Interessen durchzusetzen. Ja, es ist ärgerlich, dass zur Zeit häufig Züge nicht fahren oder Flüge gestrichen werden. Aber deshalb sollte man nicht die Grundrechte antasten. Das wäre ein zu hoher Preis für Arbeitsfrieden im Land. Eine streitbare Demokratie aber ist ein Gut, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Sozialmissbrauch aus Osteuropa?

Posted by on 04/09/14
By Günter K.V. Vetter Deutschland einig Vorurteilsland. Keine andere Minderheit wird hier so abgelehnt wie Sinti und Roma… Auch wenn die Studie in vieler Hinsicht uneindeutig bleibt, eine Diagnose drängt sich auf: Im Deutschland des 21. Jahrhunderts ist das alte Zerrbild vom Zigeuner lebendig und fest verankert.

Donald Tusk zum EU-Präsidenten

Posted by on 02/09/14

Es gibt allen Grund, Donald Tusk zu seinem Posten zu gratulieren. Mitten in der Freude darüber gibt es aber doch Anlass zu der Frage, ob es das richtige Paar ist, das die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag ausgewählt haben, als sie nach monatelangen Verhandlungen Donald Tusk zum EU-Präsidenten und die italienische Außenministerin Federica Mogherini zur EU-Außenbeauftragten ernannten. Die beiden passen perfekt in das ungeschriebene Quotensystem, in dem sie mit ihrem Geschlecht, ihrer politischen Gesinnung und geografischen Herkunft aufwiegen sollen, dass der konservative Jean-Claude Juncker aus Luxemburg Chef der EU-Kommission geworden ist. Aber sind sie auch die Richtigen, um Europa zu führen?

Die Nachbarn im postkommunistischen Teil Europas

Posted by on 25/08/14

Wenn es um gefährliche und unangenehme Aufgaben geht, etwa Tausende Soldaten ans andere Ende der Welt zu schicken, hört Polen von den Verbündeten, dass es Teil des Westens ist…. Alles ändert sich, wenn nicht Polen etwas tun oder riskieren soll, sondern der alte Westen etwas für Polen tun soll. Dann zeigt sich, dass wir doch nicht zu hundert Prozent zum Westen gehören…. Polen stellt fest, dass es nicht in der richtigen Nato ist, sondern in einer Nato zweiter Klasse. Die Nachbarn im postkommunistischen Teil Europas haben ein ähnliches Problem. (Die Nato) behandelt die alte Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 1997 wie die Bibel, obwohl Russland sie selbst gebrochen hat…. Auf dem Nato-Gipfel in Wales werden sich die Träume von der Stationierung von Nato-Brigaden nicht erfüllen.

‘Wer wird ‘Kommissär’ in der EU-Kommission?’

Posted by on 25/08/14
Michael Cwik Beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im Juli wurde, auf gut deutsch gesagt, mal wieder „ nationaler Kuh-Handel“ getrieben. Obwohl der designierte und vom Parlament bestätigte neue Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, eigentlich „freie Hand“ hat, die Ressorts in der Kommission auf seine 27 Kollegen zu verteilen, wird von fast allen nationalen Regierungschefs versucht, ihm diese Aufgabe „zu erleichtern“, indem man über Presse und diplomatische Gespräche versucht, ihm die jeweils „hervorragend geeigneten nationalen Kandidaten schmackhaft zu machen“, oder, kurz gesagt,  „aufzudrängen“. Warum eigentlich dieses nationale Geschachere um bestimmte Posten?

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