EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Archives for German

www.medizin-am-abend.blogspot.com Herr Kaczynski hat es eilig. Die Chefs des Geheimdienstes, der Polizei und der Anti-Korruptions-Behörde sind bereits ausgetauscht. In den Redaktionsstuben wichtiger Medien rollen die ersten Köpfe. Und jetzt werden auch die Hüter der Verfassung an die Kette gelegt. Damit schafft Polens neuer starker Mann das Fundament für den Umbau des Staates. Denn nichts weniger… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Keine Frage, der Mindestlohn wirkt, er hat vielen Geringverdienern eine ordentliche Lohnerhöhung eingebracht. Und doch bleibt einiges zu tun. So mancher Arbeitgeber hat Wege gefunden, die Lohnuntergrenze zu umgehen, durch die Ausdehnung der Arbeitszeit zum Beispiel, oder das Streichen von Vergünstigungen. Wichtig ist daher, dass der Mindestlohn ausreichend kontrolliert wird, genau hier hapert es… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf Rekordniveau, die Kassen der Arbeitsagentur gut gefüllt…. Selbst der angebliche Jobkiller Mindestlohn hat dem Aufschwung nichts anhaben können. Eigentlich gute Voraussetzungen, um die größte Herausforderung dieser Tage zu bewältigen: Nämlich die hunderttausende Flüchtlinge zu integrieren, die in Deutschland jetzt einen Neuanfang suchen…… » read more

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An alle Niedergeschlagenen und Enttäuschten nach diesem Olympiavotum: Seid froh, dass es bei diesem knappen Ergebnis gegen die Spiele ausgegangen ist. Die Vorstellung, Hamburg hätte seine Bewerbung auf Basis einer knappen 52-Prozent-Mehrheit bis ins Entscheidungsjahr 2017 schleppen müssen, ist selbst für Liebhaber langwieriger sportpolitischer Debatten ziemlich unerfreulich. Nun also das Ende mit Schrecken für alle… » read more

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Europas Banken

Europas Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission von 2017 an in einen gemeinsamen Topf zum Schutz von Sparguthaben einzahlen. Bis 2024 soll die grenzübergreifende Einlagensicherung voll einsatzbereit sein und Kundengelder mit 45 Milliarden Euro absichern. Allerdings sieht der Gesetzentwurf, den EU-Komm. Hill vorlegen will, nach Informationen aus EU-Kreisen umfangreiche Ausnahmeregelungen für einzelne Bankengruppen vor:… » read more

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Hegemonie in Europa

Wenn Frankreich verletzt ist, besinnt es sich auf seine Geschichte…, auf die tausend Jahre, in denen Frankreich die kulturelle Hegemonie in Europa erlangte. Diese Epoche verkörpert Versailles, dort tagte, was selten vorkommt, der Kongress. An diesem Ort der Macht hat François Hollande heute Frankreichs Aufrüstung verkündet: mehr Polizisten und Grenzkontrollen – Frankreich wird uniformer. Gnadenlose… » read more

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Der Tagesspiegel, media partner of EurActiv in Germany, organises lunchtime meetings around guest speakers. I was honoured to speak there. Here are my (fairly draft-like) notes and 2 exhibits. @LeclercqEU « Politischer Eintopf: Wie Deutsche Brüssel beeinflussen. Ein Ländervergleich, Top-Beeinflusser und Tipps » Der Tagesspiegel, Berlin, 20. Oktober 2015   “Danke an Sebastian Turner, an… » read more

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Der verheerendste Terroranschlag in der Geschichte der modernen Türkei. Wie konnte es zu dieser unglaublichen Eskalation der Gewalt kommen? Das politische Klima der Türkei hat sich seit Juni 2013 drastisch verschlechtert. Damals ging es um gut 200 Bäume im Gezi-Park. Damals begehrte ein Teil der türkischen Zivilgesellschaft auf gegen eine immer selbstherrlicher und autokratischer auftretende… » read more

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Virtuell saß Wladimir Putin heute mit am Tisch der NATO-Verteidigungsminister, und er gab den Ton an. In Syrien hat Russland die Bodenoffensive forciert und mitgestaltet. Putin konnte recht sicher sein, dass ihm da von der NATO wenig entgegengesetzt wird. Schließlich hatte er durch Luftraumverletzungen in der Türkei ausgetestet, ob und wie die NATO reagiert. Da… » read more

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Flüchtlingskrise in Europa

Ob der Bundesinnenminister entmachtet oder entlastet werden soll, ist doch vollkommen egal… Diese Flüchtlingskrise muss zentral vom Kanzleramt aus gemanagt werden. Sie muss Sache der Chefin sein, was denn sonst. Angela Merkel bleibt doch gar nichts anderes übrig. Deutschlands Probleme zu lösen, das ist ihr Job, und Probleme gibt es mehr als genug… Verunsicherung überall,… » read more

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Flüchtlinge für Europa

Für Angela Merkel ist der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen eine Reise ins Grundsätzliche. Wer ihr übel will, könnte ihr eine Flucht unterstellen; im Vergleich zu den drängenden Problemen, mit denen sie in Europa konfrontiert ist, bewegt sich Merkel in New York in den ebenso globalen wie für die deutsche Bundeskanzlerin risikoarmen Sphären der Weltpolitik. In… » read more

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Ja, es läuft gerade nicht so geordnet, wie es laufen sollte – manches mag man auch chaotisch nennen. Und ja, die große Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland strömen, stellt uns vor große Probleme – kurzfristig wie langfristig. Dass wir keine Unterkünfte haben und Betten, keine Dolmetscher, keine Sprachkurse und dass die Integration dieser Menschen… » read more

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Seit mehr als zehn Jahren sind das Baltikum, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei Mitglieder der Europäischen Union. Sie sind einer Wertegemeinschaft beigetreten, die ihnen viel Geld gezahlt hat und zahlt, damit sie aufholen in der Entwicklung ihrer Infrastruktur, im Lebensstandard. Alle diese Länder sind bis heute Nettoempfänger. Sie bekommen aus Brüssel mehr Geld, als… » read more

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Seit mehr als zehn Jahren sind das Baltikum, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei Mitglieder der Europäischen Union. Sie sind einer Wertegemeinschaft beigetreten, die ihnen viel Geld gezahlt hat und zahlt, damit sie aufholen in der Entwicklung ihrer Infrastruktur, im Lebensstandard. Alle diese Länder sind bis heute Nettoempfänger. Sie bekommen aus Brüssel mehr Geld, als… » read more

www.medizin-am-abend.blogspot.com Eines muss man Sahra Wagenknecht lassen: Sie versteckt sich nicht. Fünf Wochen vor dem Sprung an die Fraktionsspitze bekennt die linke Frontfrau Farbe. Der Euro funktioniert nicht, sagt sie, schlimmer noch: Er ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Also weg mit der Gemeinschaftswährung, so der kaum verblümte Schlachtruf der designierten Fraktionschefin, die… » read more

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