Tuesday 23 September 2014

Currently browsing 'German'

 

Europäisches Kartell

Posted by on 24/07/14

“Die EU-Kommission setzt auf Energieverschwendung” – das vernichtende Urteil der DENEF(Deutsche Unternehmensinitiative Energie-Effizienz) ist berechtigt… Statt um 40% will die Kommission den Energieverbrauch bis 2030 lediglich um 30% senken, und das nicht einmal für alle Mitgliedsstaaten verbindlich… Dass die EU-Kommission in derselben Sitzung die Reform des deutschen EEG durchwinkt, ist mehr als nur ein Zufall. Denn beide Entscheidungen hängen eng miteinander zusammen und sind getragen von demselben rückwärtsgewandten Geist.

Im Interesse des alten nuklear-fossilen Energiekartells und der eng mit ihm verbunden energie-intensiven Industrie werden die für die gesamte Gesellschaft so wichtigen und übergeordneten Ziele einer vernünftigen Energiepolitik über Bord geworfen, vom Klimaschutz über die Verringerung der Abhängigkeit von Energie-Importen bis hin zur Senkung der stetig wachsenden Kosten für die EU-Energie-Importe…

Dabei war Deutschland auf einem guten Weg: Mit der Energiewende wurde vorgemacht, wie Effizienz, Ausbau der Erneuerbaren und Reduzierung des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zu schaffen sind. Doch Gabriel und Oettinger praktizieren offenbar auch auf EU-Ebene und in Sachen Energie die Große Koalition: Der deutsche Energieminister hebelt das EEG aus und sorgt für weiterhin großzügige Strompreisrabatte, ausgerechnet für die größten Stromfresser, und Oettinger sorgt dafür, dass der Druck zur Energie-Effizienz aus Brüssel nicht zu groß wird.

Das Ergebnis: Mit den niedrigsten Industriestrompreisen seit 2005 sinkt die Bereitschaft der Unternehmen für Investitionen in Energie-Effizienzmaßnahmen nahezu auf Null – und nebenbei freuen sich RWE., E.ON & Co., weil gerade diese Stromfresser zu ihren wichtigsten Kunden zählen.

So schließt sich der Kreis: Energiepolitik hat eben leider auch im Jahr 2014, auch in Zeiten von Klimawandel, Energiewende, Ukraine-Krise und schwindenden Ölreserven nur begrenzt etwas mit Vernunft, dafür aber umso mehr mit Interessen, Macht und Geld zu tun.

Versagen der Europäischen Union

Posted by on 21/07/14

Spätestens mit dem Flugzeugabschuss über der Ukraine sind die Handlungsunfähigkeit und das Versagen der Europäischen Union deutlich geworden. Während sich Europas Staatschefs über Posten und die künftige Ausrichtung streiten, herrscht in der direkten Nachbarschaft das Chaos. Für das Zögern und Zaudern in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zahlen wir einen hohen Preis. Es sind unbeteiligte Zivilisten aus vielen Ländern, die am europäischen Himmel sterben, weil dem Krieg in der Ukraine tatenlos zugeschaut wird. Was kommt als nächstes? Syrien, der Irak, Libyen, Afghanistan, der Nahe Osten? Was passiert, wenn sich eine Rakete aus Israel oder dem Gazastreifen nach Zypern verirrt und dann der Bündnisfall ausgerufen wird? Europa kann es sich nicht länger leisten, zuzuschauen. Es muss handeln und gewappnet sein.

Das Europäische Parlament und seine stärkeren Maßnahmen

Posted by on 17/07/14

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hat das Europäische Parlament stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert, einschließlich gemeinsamer Mindeststandards für Ausbildungsstellen und angemessene Löhne. EU-Mittel für beschäftigungsrelevante Programme sollten in Zukunft erhöht werden, so die Abgeordneten in der Entschließung, die mit 502 gegen 112 Stimmen angenommen wurde, bei 22 Enthaltungen.

Das Parlament warnt, dass es kein wesentliches nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU geben wird, solange die Ungleichheiten nicht verringert werden. Es unterstreicht, dass Jugendarbeitslosenquoten ein bisher nicht gekanntes Niveau von im EU-Durchschnitt 23% erreicht haben, mit Spitzen bis zu 50% in einigen Mitgliedstaaten, und dass insgesamt 5,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos sind.

Die Kommission sollte die Umsetzung der im vergangenen Jahr eingeführten Jugendgarantieprogramme wirksam überwachen und Mindeststandards für die Qualität von Ausbildungsstellen, angemessene Löhne und den Zugang zu Arbeitsvermittlungsstellen vorschlagen, so die Abgeordneten, die im Entschließungstext außerdem darauf hinweisen, dass die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen veranschlagten 6 Mrd. Euro nicht ausreichen, und die Mittel dafür erhöht werden sollten.

In der Resolution fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, darunter insbesondere solche, durch die verhindert wird, dass die Schulausbildung vorzeitig abgebrochen wird, oder durch die Bildungs- und Ausbildungssysteme gefördert werden, sowie umfassende Strategien für junge Menschen zu entwickeln, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Mitgliedstaaten sollten auch auf EU-Programme wie den Europäischen Sozialfonds und ERASMUS+ zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung des Unternehmertums zurückzugreifen, so der Text der Entschließung.

Allgemeine und berufliche Bildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes anpassen

In dem Text betonen die Abgeordneten, dass es für junge Menschen wichtig ist, auch im Rahmen eines Auslandsstudiums fachübergreifende Kompetenzen wie IKT-Kenntnisse, Führungskompetenzen, kritisches Denken und Sprachkenntnisse zu erwerben. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, sich entsprechend den voraussichtlichen zukünftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auf Branchen mit einem hohem Potential für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren und den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwissenschaften und Mathematik in ihren Ausbildungsprogrammen Priorität einzuräumen.

Schließlich verlangt das Parlament von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, die Stabilität und Sicherheit bieten und Kernarbeitsnormen berücksichtigen. Die nationalen Regierungen sollten des Weiteren mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unnötigen Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Selbständige, Kleinstunternehmen und KMU beseitigen, vorteilhafte steuerpolitische Maßnahmen einführen und günstigere Bedingungen für private Investitionen schaffen.

Nationalmannschaft für Europa

Posted by on 15/07/14

Angela Merkel mag diese Momente. Sie mag Fußball, sie mag es, wenn die Nationalmannschaft gewinnt, und sie weiß, auch sie wird davon profitieren. Der erste Effekt ist kurzfristig. Deutschland ist Weltmeister, die Menschen freuen sich, die Wähler sind glücklich. Wer über Mario Götzes grandioses Tor redet, der regt sich nicht über Hartz IV auf oder über marode Straßen oder über die NSA. Ist doch eigentlich alles prima, dann kann die Regierung auch nicht so schlecht sein.

Der zweite Effekt ist langfristiger, und Angela Merkel nutzt ihn sehr virtuos. Merkel ist Regierungschefin, wir sehen sie im Kanzleramt, wir sehen sie auf dem roten Teppich bei irgendwelchen Gipfeltreffen, und wir wissen, hier ist Macht, hier wird regiert. Das kann leicht abgehoben wirken, deshalb baut Angela Merkel immer wieder Kontrapunkte ein, Situationen, in denen sie ganz normal wirkt, so wie eine von uns.

Abends auf dem Weg vom Kanzleramt nach Hause geht sie oft noch einkaufen,… sie backt ihrem Mann gerne Kuchen,… und beim Fußball freut sie sich, wenn Deutschland gewinnt – so wie wir. Das macht Merkel normal, das erdet sie für viele Menschen, das schafft Vertrauen. Gerhard Schröder hat das ähnlich gemacht…

Und die Bilder, die jubelnde Angela Merkel im Stadion, das Selfie in der Kabine, das macht sie dazu noch zu einem Teil dieses Sieges. Danach mit der Limousine zum Regierungsflieger und zurück nach Berlin. Heute Nachmittag spricht Merkel schon wieder beim Petersberger Klimadialog. Dann sehen wir wieder die andere Angela Merkel.

Die europäische Integration durch den EU-Gerichtshof

Posted by on 13/07/14

Kurz und knapp kassiert der Europäische Gerichtshof den Sprachtest, den Deutschland für den Familiennachzug verlangt. Gerade so als wollten die Richter sagen: Das hättet ihr Euch auch selbst denken können. Und mindestens was die Türkei betrifft – und nur für Türken gilt das Urteil – stimmt das auch.

Das Assoziierungsabkommen mit dem Land verlangt seit den 70er-Jahren, Türken die Niederlassung nicht zu erschweren. Was das mit dem Sprachtest für Ehegatten zu tun hat, liegt auf der Hand, wenn man sich den konkreten Fall ansieht: Nach 16 Jahren des Getrenntlebens möchte die türkische Ehefrau, die die Kinder großgezogen hat, ihrem Mann nach Deutschland folgen. Der Ausgangspunkt des Europarechts ist nicht sie, sondern der Mann: Er müsste sich nun entscheiden zwischen ihr und dem Leben in Deutschland.

Vor so eine Wahl würde er ohne die Regel nicht gestellt, und so ist es kein Wunder, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtsfrage flugs geklärt hat. Wenn auch mit einer zusätzlichen Volte: Erklärtes Ziel des deutschen Gesetzgebers war es, Zwangsehen zu verhindern und Integration zu fördern. Das erkennt auch der EuGH an. Nur sagt er: Auch mit einem solchen – an sich guten – Argument darf man nicht alle über einen Kamm scheren. Auch das ist wenig überraschend.

Hier übrigens bliebe dem Gesetzgeber auch Spielraum für die Zukunft. Das sind die rechtlichen Argumente in diesem Fall. Natürlich steht hinter denen eine Lebenswirklichkeit. Und die ist, dass es Frauen schwer haben in Deutschland, wenn sie die Sprache nicht sprechen, dass sie sie auch von selbst in vielen Familienkonstellationen kaum lernen.

Die Pflicht zum Sprachtest stammt aus einer Zeit, in der noch hoch umstritten war, wie weit Integration auch fordern darf. Inzwischen ist es weitgehend Konsens, dass man Frauen als Einwanderinnen nicht diskriminiert, wenn man ihnen Grundkenntnisse zu Land und Sprache abverlangt.

Im Gegenteil: In manchen Familien ist die gesetzliche Pflicht zum Sprachkurs überhaupt das einzige Argument, das ihr gegenüber Mann oder Vater bleibt, um sich aktiv in Deutschland einzuleben. Nur: Tatsächlich sind die Sprachkenntnisse, die die Botschaften verlangen, so gering, dass sie in Deutschland kaum weiterhelfen. Bis die Einreise klappt, sind die wenigen Vokabeln ohnehin vergessen. Die Kosten für die Kurse dagegen – wenn es überhaupt auf dem Land Kurse gibt – sind für manche erdrückend. Der Effekt ist eine soziale Auswahl. Das kann nicht Sinn der Regel sein.

Das was zählt für die Integration, sind die Integrationskurse, die hier in Deutschland verpflichtend sind, die der Frau erlauben, das Haus zu verlassen, die Kontakt zur deutschen Wirklichkeit schaffen. Und die Zwangsehe? Die soll schon verhindert worden sein, allerdings dadurch, dass Frauen bewusst durchgefallen sind. Das dürfte kaum das Ziel des Gesetzgebers gewesen sein.

Die Pflicht zur Sprachprüfung galt im Übrigen noch nie für die Angehörigen der großen Industriestaaten. Nach dem Fortfall der Türkei gilt sie noch für die Bürger einzelner, weniger Staaten. Die werden damit noch mehr als zuvor diskriminiert. Deutschland hat langsame, aber inzwischen zum Teil auch ganz gute Fortschritte gemacht beim Ausbau der Integrationskurse nach der Ankunft in Deutschland. Das ist der richtige Weg.

Ausländermaut in Deutschland

Posted by on 09/07/14

Wenn ein Projekt zu Wahlkampfzwecken ausgeheckt wird und Ausländermaut heißt, dann ist sein oberstes Ziel kaum die Völkerverständigung. Immerhin, das hat Verkehrsminister Dobrindt, CSU, verstanden und den ursprünglichen Titel flugs in Infrastrukturabgabe geändert. Hilft aber nichts, denn so dumm wie in den PS-protzenden Sprüchen vieler Autolenker sind weder Niederländer noch Österreicher. Da das Mautvorhaben die bestehende Verkehrspolitik in der Europäischen Union aus den Angeln heben will, kann man nachvollziehen, dass sie gegen die Pläne klagen wollen.

Denn Dobrindts Ankündigung von gestern, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu erheben, sondern für alle Straßen, ist ein Taschenspielertrick. Ebenso die Aufteilung in zwei Gesetze und das Einbeziehen der Schadstoffklasse und des Hubraums. Es macht die Sache nur komplizierter – aber nicht besser. Denn es bleibt beim Grundproblem der Vermischung von Steuer und Abgabe. Die war der EU-Kommission von Anfang an ein Dorn im Auge.

Darüber hinaus hat Dobrindt noch den Ländern Appetit gemacht, denn wenn alle Straßen einbezogen werden, bekommen auch die 16 Finanzminister in den Bundesländern ein paar Millionenbröckchen ab. Dobrindt meint, da werden sie schon mitmachen bei dem üblen Spiel. Kann aber sein, dass Dobrindt aller Welt bis zu den Landräten hinab nur den Mund wässrig macht und am Ende weniger Geld hereinkommt bei der Chose als versprochen.

Denn so kompliziert das Vorhaben klingt, so hoch ist der Verwaltungsaufwand – für In- wie Ausländern. Bei uns geht es ums Verrechnen von Kfz-Steuer und Abgabe; bei den durchfahrenden Nachbarn werden Polizei oder Zoll nachprüfen müssen, ob die auch die richtige Vignette gekauft haben, und dann eventuell nachkassieren. Mit freier Fahrt für freie Mitbürger in Europa hat das nichts zu tun. Allein schon die Lösung per Vignette – im Zeitalter von Apps und Telesystemen sozusagen die Steinzeitvariante – verrät viel über die Geistesverfassung der Befürworter.

Was notwendig wäre und europarechtlich auch möglich, leistet dieses System jedenfalls nicht – nämlich diejenigen je nachdem abzukassieren, wie viele Kilometer sie hierzulande fahren.

Trotzdem bin ich mir sicher: Herr Dorbrindt wird sich in Berlin eine Mehrheit organisieren für diese Maut. Die CSU inszeniert dazu bereits eines ihrer Bauerntheaterdramen. Dann ist Brüssel an der Reihe und hat – logisch – auch den schwarzen Peter, vor allem bei den CSU-Wählern, wenn es die Sache einkassiert.

So funktioniert Politik, die sich von latentem Rassismus leiten lässt. Sie gibt Vollgas, wird im Europa des 21. Jahrhunderts ausgebremst und macht sich dann aus dem Staub. Dabei lernen bereits Fahrschüler bekanntlich: Vorausschauend Fahren verhindert Unfälle und Stress. Politik fährt hingegen zunehmend nur noch auf Sicht, soll heißen von Wahlkampf zu Wahlkampf. Leider!

KFZ-Steuer in Deutschland

Posted by on 08/07/14

… Es ist ein Irrsinnsprojekt, das sich die CSU da im vergangenen Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Es war ja ursprünglich eine populistische Idee für den Bundestagswahlkampf…

(In) Deutschland ein völlig neues Mautsystem für Pkw-Fahrer zu installieren macht keinen Sinn. Der Verwaltungsaufwand dafür ist immens. Zu Recht sprechen die Grünen von einem bürokratischen Monster… Insgesamt zahlen die Autofahrer über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben jedes Jahr; und davon werden nur 20 Milliarden wieder in den Straßenbau investiert. Das zeigt, das Geld ist eigentlich vorhanden, aber es wird für andere Dinge ausgegeben.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich die zum Teil maroden Straßen und Brücken in Deutschland auf Vordermann bringen will, dann sollte sie entsprechend im Haushalt umschichten – oder aber die Kfz-Steuer erhöhen. Dafür bräuchte man keine neue Bürokratie. Man muss sich auch darüber klar werden, dass die Maut, wenn sie erst einmal eingeführt ist, auch steigen wird wie alle Abgaben, die der Staat erfindet.

Deshalb – nur wegen des Ärgers über die ausländischen Autofahrer auf deutschen Straßen und wegen eines populistischen Wahlkampfversprechens der CSU eine Maut einzuführen macht keinen Sinn. Man kann nur hoffen, dass Dobrindt mit seinen Plänen scheitert.

Motto Europaparlament

Posted by on 02/07/14

“Dieses Mal wird es anders” – mit diesem Motto war das Europaparlament bei den letzten Europawahlen angetreten. Tatsächlich bläst den Pro-Europäern seit dieser Wahl ein heftiger Gegenwind entgegen. Populisten jeglicher Couleur und erklärte Europagegner werden künftig in “Europas Herzen” Obstruktion betreiben. Alles in allem machen sie fast ein Viertel der gewählten Volksvertreter in Straßburg aus. Nicht ausbleiben werden Provokationen wie gestern bei der Aufführung der Europahymne, als sie demonstrativ sitzen blieben oder gar dem Saal den Rücken zuwandten. Es dürfte also keine einfache Legislaturperiode werden. Aber dieser Gegenwind könnte auch eine Chance für die proeuropäischen Kräfte werden. Konkurrenz belebt das Geschäft, heißt es – so auch in der Politik. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und potenziell auch die Grünen werden in Zukunft im Europaparlament enger zusammenrücken müssen.

Deutscher Mindestlohn

Posted by on 01/07/14

Die jetzigen Proteste sind genauso übertrieben wie Prognosen von Wirtschaftslobbyisten, mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze würden wegfallen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Dort, wo Mindestlöhne mit Maß eingeführt wurden, hielten sich die Jobverluste in Grenzen. Maßvoll ist der Gesetzentwurf von Andrea Nahles nicht zuletzt dank der Ausnahmen für Minderjährige, Praktikanten und Langzeitarbeitslose. Für diese drei Gruppen dürfte Berufspraxis kaum weniger wichtig sein als Bezahlung. Sollten Unternehmen das jedoch ausnutzen, um den Mindestlohn gezielt zu unterlaufen, muss die Regierung gegensteuern. Ohnehin ist die Einführung ab Januar 2015 zunächst ein gewaltiger Feldversuch, der steter Kontrolle und Nachjustierung bedarf.

Interesse der EU

Posted by on 30/06/14

Es ist ganz einfach im Interesse der EU, dass Großbritannien nicht isoliert wird, denn die Briten könnten sonst aus innenpolitischen Gründen fast gezwungen sein, den Weg aus der EU zu nehmen. Genau das droht ja jetzt, wenn sie spätestens 2017 – so hat Cameron angekündigt – ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU haben werden. Und wenn Cameron bis dahin nicht vermitteln kann in Großbritannien, dass es von Vorteil ist für das Land, in der EU zu verbleiben, dann werden sie wohl gehen. Und eine EU ohne Großbritannien ist schlechterdings schwer vorstellbar…

Es gibt diese Stimmen (in Europa, die sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende), und es gibt sie auch in den letzten Jahren immer mehr. Und es wird dann da hinzugefügt: Im Grunde braucht die EU Großbritannien weniger als umgekehrt. Aber andererseits: Es ist ein gewichtiges Mitglied, wenn auch nicht Gründungsmitglied, aber man möchte es nicht verlieren – ein Land mit diesem außen- und verteidigungspolitischen Schwergewicht, letztendlich auch mit besten Beziehungen, speziellen Beziehungen zu den USA. Und dann kommt ja hinzu: Den Finanzplatz London außerhalb der EU dann zu haben, auch außerhalb der Regulierungsversuche der EU – Stichwort zum Beispiel: Begrenzung der Boni, die über die EU gelaufen sind – das ist nichts, was unbedingt positiv sein kann.

The price of affluence

Posted by on 30/06/14

6,500 euros yearly every single German employee will pay in six years on social insurance contribution – no, not in total … additional to what is payed today. The perception of the Kiel Economic Institute (Kieler Institut für Weltwirtschaft) can be taken serious. Germany is facing a triple effect on social welfare system: Firstly there is demographic change, secondly there are very low interest rates which let savings’ value shrink and thirdly higher nursing fees by new diseases, like dementia. Contribution to nursing care will rise from 18.9 up to 22 percent. This seems not too high but having in mind that employer’s contribution in that system will be lowered in parallel – it gives a feeling what German employees have to shoulder in the future.

Das Rauchen in der Europäischen Union

Posted by on 29/06/14

Rauchen ist ungesund. Und teuer. Es tötet jährlich hunderttausende Menschen in der Europäischen Union und belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden Euro zusätzlich. Aber sollte der Staat deshalb eingreifen, mehr reglementieren, Tabakwerbung komplett verbieten? Nein. Er sollte darauf setzen, seine Bürger noch besser über die Gefahren des Rauchens zu informieren statt sie zu bevormunden.

In einer freiheitlichen Gesellschaft wie es sie zum Glück in Deutschland gibt, dürfen und sollen Menschen selbst entscheiden, was sie tun. Sie haben eine Wahlfreiheit. Sie können rauchen – oder nicht. Sie können trinken – oder nicht. Sie können Süßigkeiten und Fast Food essen – oder nicht. Sie können allerlei Dinge tun, die ihnen Freude bereiten, aber in gewisser Hinsicht auch schaden.

Wer Tabakwerbung verbieten will, muss dementsprechend auch so konsequent sein, Werbung für viele andere Dinge zu verbannen. Wo fängt man an, wo hört man auf? Und vor allem: Was steht am Ende? Garantiert keine freiheitliche Grundordnung mehr. Deshalb: mehr aufklären, mehr informieren und nicht nur verbieten.

Parlament in Straßburg

Posted by on 26/06/14

Wenn das Parlament in Straßburg seinen Machtkampf gewinnt und Juncker in Brüssel durchsetzt, wird dieser Europa umgestalten müssen. Man wird von ihm erwarten, Europa neuen Schwung zu geben, so wie es zuletzt Jacques Delors vor 30 Jahren getan hat. In der gegenwärtigen Krisenstimmung und angesichts der europakritischen Einstellung wird das sicherlich schwierig werden, ist jedoch unerlässlich. Das bedeutet neue Schwerpunkte der EU-Politik in Bereichen wie Energie, Einwanderung und Sozialwesen. Aber besonders gilt das für eine neue, klare und effiziente Aufgabenteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten.

EU Basar, EU Geschacher…!

Posted by on 23/06/14

… Das ist nach jeder Wahl so: Es gibt immer einen Schuss Basar, einen Schuss Geschacher… Die Europäische Volkspartei stellt im Europäischen Parlament die größte Fraktion. Der neue Kommissionspräsident wird aus ihren Reihen kommen. Aber die Sozialdemokraten haben Stimmen hinzugewonnen, und sie werden gebraucht… Sie haben einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie sich hinter den Kandidaten der politischen Konkurrenz, Jean-Claude Juncker, gestellt haben, sich als gute Demokraten gebend, die hinter dem Konzept der Spitzenkandidatur stehen…

Aber natürlich wollen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung möglichst teuer verkaufen… Auch wenn es weder ihres noch Martin Schulz’ erklärtes Ziel war, könnte das Amt des Parlamentspräsidenten durchaus ein Trostpreis sein, mit dem sie leben könnten. Mit dem Martin Schulz leben könnte, nachdem er schnell erkennen musste, dass der Kampf auch um die Position des Kommission-Vizepräsidenten ein verlorener wäre. CDU/CSU werden auf ihr Recht, das deutsche Kommissionsmitglied zu stellen, nicht verzichten.

Die Sozialdemokraten leiten aus dem Wahlergebnis aber auch den Anspruch ab, inhaltlich ein gewichtigeres Wörtchen mitreden zu wollen… Auch wenn die Gabriels, Lettas, Renzis dieser Welt wissen, dass sie an der deutschen Bundeskanzlerin vorbei keine Aufweichung der Stabilitätskriterien erreichen können, so können sie doch auf deren Flexibilisierung pochen; darauf, dass mehr für Wachstum ausgegeben wird; dass bei der Zeitschiene für den Abbau von Schulden neu justiert wird; dass mehr investiert wird…. Wo die Grenze zwischen Flexibilisierung und Aufweichung von Verabredungen verläuft, ist Verhandlungssache…

Und dann ist da noch der britische Premier Cameron… Er dürfte Juncker schlussendlich zwar nicht verhindern können, aber er bringt die deutsche Bundeskanzlerin und diejenigen in die Bredouille, die traditionell solche Entscheidungen im Konsens fällen wollen und denen nicht daran gelegen sein kann, dass Cameron zu Hause als Verlierer dasteht… Cameron hat eine Kompromisslinie angedeutet… Vielleicht wäre das Amt des EU-Ratspräsidenten sogar das passendere für den Luxemburger, aber für dieses Amt ist er nicht angetreten. Selbst wenn der Lissabon-Vertrag keine Spitzenkandidaten kennt: Er schließt so etwas auch nicht aus, und es hat sie nun mal gegeben. Will man das Ansinnen, die EU demokratischer zu machen, ad absurdum führen, braucht man nur jemanden an die Spitze der Kommission zu stellen, der nicht als Spitzenkandidat angetreten war.

Es würde schon an ein mittleres Wunder grenzen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs bei dieser Gemengelage schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auf einen Kandidaten einigen könnten. Sonst geht das Schachern noch geraume Zeit weiter. Aber so ist eben Politik.

EU-Reformkurs…

Posted by on 21/06/14

Die Formel ist einfach: Gebt uns mehr Zeit, dann bleiben wir weiter auf Reformkurs. So lässt sich beschreiben, was die beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Frankreich derzeit der Währungsunion vorschlagen. Oder besser: was sie einfordern. Denn der Moment ist günstig. Schließlich wird es in Kürze darum gehen, ob der konservative Jean-Claude Juncker tatsächlich zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird. Und deshalb bringen sich die sozialdemokratischen Kräfte – inklusive des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel – jetzt mit ihren Forderungen in Position. Und zwar ohne Rücksicht darauf, was neue Schulden mit sich bringen. Politisch mag das verständlich sein, vielleicht geradezu auf der Hand liegen. Es birgt allerdings einiges an Risiko-Potenzial. Schließlich geriet die europäische Staatengemeinschaft eben wegen fehlender Haushaltsdisziplin in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Eine Krise, deren Auswirkungen die Gesellschaft bis heute verändert. Zum Beispiel in puncto Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen ohne Job und damit ohne Perspektive im eigene Land erwarten zu Recht Antworten, also Beschäftigungsprogramme, von ihren Regierungen. Insofern ist der Hinweis, dass Reformen  kurzfristig auch teuer sein dürfen, sicher nicht falsch. Am Ende aber geht es um etwas anderes: Nämlich um die tiefe Überzeugung aller EU-Staaten, die eigenen Schulden entschlossen reduzieren zu wollen. Deshalb darf es kein Zurückfallen geben hinter das Erreichte und keine Aufweichung der Kriterien, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt festlegt. Denn eines sollte die Finanzkrise uns gelehrt haben: Eine höhere Verschuldung löst die Probleme Europas nicht – im Gegenteil.

Advertisement