EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

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TTIP-Abkommen

Immer mehr Menschen wollen Produkte aus ihrer Region und das aus gutem Grund: Kurze, schnelle Transportwege schonen die Umwelt und die Ware bleibt frisch. Einleuchtende Argumente für regionale Lebensmittel… In Europa hat sich eine verwirrende Vielfalt von Siegeln herausgebildet, bei der kaum noch jemand weiß, was sie im Einzelnen aussagen… Dazu kommt der Handel: Supermärkte […]

Griechenland Hilfskredite

Tsipras will einen Teil der Hilfskredite nicht zurückzahlen. Die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, sollen also auf viele Milliarden Euro verzichten, die sie Griechenland geliehen haben. Und schlimmer noch: Gleich im März oder April sollen sie die nächste Milliardentranche Hilfskredite an Griechenland überweisen; sonst wäre das Land nämlich pleite. Mit dieser Strategie aber wird Tsipras […]

Belehrung aus Russland

Russlands Belehrung kostet auch die EU viel Geld. Aber, macht nichts, für die Grundwerte muss man eben kämpfen, auch wenn sich viele EU-Bürger diesen Standpunkt nicht zu eigen gemacht haben. Europa exportiert jährlich im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Russland, vor allem die Franzosen, Deutschen und Italiener. Es wird immer klarer, dass am völligen […]

Effizienz in Brüssel

Das nennt man wohl Pech. Da hatten die belgischen Bauernverbände heute ein paar Tausend Mitglieder in Brüssel zusammengetrommelt, um den Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Agrarpolitik mal so richtig die Meinung zu geigen mit Traktor-Kolonnen und brennenden Strohballen. Dumm nur, dass die Adressaten des Protests schon längst wieder zu Hause waren. Der EU-Gipfel war spontan […]

Die EU in der Türkei

50 Jahre lang, so wettert Erdoğan, habe die EU die Türkei vor der Tür stehen lassen. Aus Brüssel, so seine klare Aussage, lasse man sich  jedenfalls nicht mehr belehren. Was Presse- und Meinungsfreiheit für die Türkei bedeuten, das wird in der Türkei definiert. Und der islamisch-konservative Präsident gibt dabei unmissverständlich den Ton an. Sein Vorgehen […]

Der Ölpreisverfall

Der historische Rutsch des Ölpreises unter sechzig Dollar ist beides gleichzeitig – ein Weihnachtsgeschenk und ein Warnsignal… Der tiefe Fall des schwarzen Goldes birgt aber auch erhebliche Gefahren, zunächst wirtschaftspolitische. Denn klar erkennbar geraten diejenigen Staaten, deren Volkswirtschaft vor allem vom Ölexport abhängt, in erhebliche Turbulenzen… Wirklich gefährlich wird der niedrige Ölpreis durch die massiven […]

Flucht über das Mittelmeer

Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese Zahl vergessen haben. Wir dürfen […]

Pegida-Demonstrationen

Ganz gleich, was der einzelne von den “Pegida”-Demonstrationen in Dresden und andernorts halten mag – eines zeigen sie exemplarisch: Immer mehr Bürger lassen sich offenbar schnell für ganz große Themen und Anliegen mobilisieren, weniger jedoch für die konkrete politische Arbeit vor Ort. Denn es ist ja nicht weniger als die Sorge vor der Islamisierung des […]

Die Bilanz der Griechenland-Hilfe seitens der Troika aus EU, IWF und EZB ist niederschmetternd: neben gestiegenen Steuern, gesenkten Sozialausgaben, Massenentlassungen und Lohnkürzungen stehen da ein Einbruch der Volkswirtschaft um 25 Prozent, eine auf 177 Prozent (des BIP) gestiegene und nie zurückzahlbare Staatsverschuldung, eine 26-prozentige Arbeitslosenrate, die unter den Jungen gar noch das Doppelte ausmacht, und […]

Auf dem Papier ist die Krankenhausreform wirklich gelungen. Die Ziele, überflüssige Betten abzubauen, unnötige Operationen zu vermeiden und im Dienst der Patient mehr Qualität ins System zu bringen, sind selbstverständlich richtig. Mehr noch: überfällig. Auch der Ansatz, dass eine Umstrukturierung nur gelingen kann, wenn man in das Neue investiert, gehört bei politischen Reformen nicht immer […]

Deutsche Maut in Europa

Eigentlich ist es ja unmöglich, über die deutsche Maut keine Glosse zu schreiben – aber wie schön, dass Deutschland sonst keine Probleme hat und deshalb die Maut-Nervensägerei im Hochbetriebsmodus laufen kann. Die ganze Mautgeschichte ist von ihrem Ursprung und Verlauf her ein schönes Beispiel dafür, dass eine politische Forderung, so sinnvoll oder sinnlos sie auch […]

Etwa 200.000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge halten sich derzeit in Deutschland auf. Es könnten noch mehr werden. Ihre Unterbringung in Sporthallen, Schwimmbädern, Krankenhäusern fordert Bürgermeister aber auch Bewohner heraus. Die Hilfsbereitschaft überwiegt. Doch auch hier fehlt es an finanziellen Mitteln. Den Vorschlag, nicht benötigte Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds für die Flüchtlingshilfe umzuwidmen, haben die Länder abgeschmettert. Nun hat […]

EU und USA und Putin

Je stärker Putin zu rhetorischen Mitteln greift, umso mehr treffen die Sanktionen seine russische Heimat. Wobei die eigentliche Wirkung darin besteht, dass durch Fracking und Opec-Zurückhaltung das Erdöl im Jahr 2014 im Grunde zu billig ist. Doch hinter dem Dumpingpreis steckt ein Machtkalkül: Weil der Gas- an den Ölpreis gekoppelt ist, fehlen Russland wichtige Einnahmen. […]

EU als Handelspartner

Während die EU nichts tut, hat Putin Zeit, sich nach neuen Handelspartnern zum Beispiel in China umzusehen, während die Wirtschaftssanktionen auch in der EU Firmen schädigen. Und der Winter steht vor der Tür. Ein Vorteil für den Energielieferanten Russland, denn mit der Drohung, den Gashahn zuzudrehen, kann Putin gerade jetzt auch EU-Mitgliedsstaaten beeindrucken. Wem geht […]

Der neue Kommissionschef hat heute noch einmal die Kurve gekriegt. Nach tagelangem Schweigen und immer breiteren Schlagzeilen in den Zeitungen hat Jean Claude Juncker endlich die Flucht nach vorne angetreten und sich den bohrenden Fragen angesichts der großflächigen Steuervermeidungspraxis in Luxemburg gestellt. Ein erster, ein überfälliger Schritt. Denn ein Kommissionspräsident auf Tauchstation angesichts so schwerwiegender […]