Friday 1 August 2014

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Das Rauchen in der Europäischen Union

Posted by on 29/06/14

Rauchen ist ungesund. Und teuer. Es tötet jährlich hunderttausende Menschen in der Europäischen Union und belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden Euro zusätzlich. Aber sollte der Staat deshalb eingreifen, mehr reglementieren, Tabakwerbung komplett verbieten? Nein. Er sollte darauf setzen, seine Bürger noch besser über die Gefahren des Rauchens zu informieren statt sie zu bevormunden.

In einer freiheitlichen Gesellschaft wie es sie zum Glück in Deutschland gibt, dürfen und sollen Menschen selbst entscheiden, was sie tun. Sie haben eine Wahlfreiheit. Sie können rauchen – oder nicht. Sie können trinken – oder nicht. Sie können Süßigkeiten und Fast Food essen – oder nicht. Sie können allerlei Dinge tun, die ihnen Freude bereiten, aber in gewisser Hinsicht auch schaden.

Wer Tabakwerbung verbieten will, muss dementsprechend auch so konsequent sein, Werbung für viele andere Dinge zu verbannen. Wo fängt man an, wo hört man auf? Und vor allem: Was steht am Ende? Garantiert keine freiheitliche Grundordnung mehr. Deshalb: mehr aufklären, mehr informieren und nicht nur verbieten.

Parlament in Straßburg

Posted by on 26/06/14

Wenn das Parlament in Straßburg seinen Machtkampf gewinnt und Juncker in Brüssel durchsetzt, wird dieser Europa umgestalten müssen. Man wird von ihm erwarten, Europa neuen Schwung zu geben, so wie es zuletzt Jacques Delors vor 30 Jahren getan hat. In der gegenwärtigen Krisenstimmung und angesichts der europakritischen Einstellung wird das sicherlich schwierig werden, ist jedoch unerlässlich. Das bedeutet neue Schwerpunkte der EU-Politik in Bereichen wie Energie, Einwanderung und Sozialwesen. Aber besonders gilt das für eine neue, klare und effiziente Aufgabenteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten.

EU Basar, EU Geschacher…!

Posted by on 23/06/14

… Das ist nach jeder Wahl so: Es gibt immer einen Schuss Basar, einen Schuss Geschacher… Die Europäische Volkspartei stellt im Europäischen Parlament die größte Fraktion. Der neue Kommissionspräsident wird aus ihren Reihen kommen. Aber die Sozialdemokraten haben Stimmen hinzugewonnen, und sie werden gebraucht… Sie haben einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie sich hinter den Kandidaten der politischen Konkurrenz, Jean-Claude Juncker, gestellt haben, sich als gute Demokraten gebend, die hinter dem Konzept der Spitzenkandidatur stehen…

Aber natürlich wollen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung möglichst teuer verkaufen… Auch wenn es weder ihres noch Martin Schulz’ erklärtes Ziel war, könnte das Amt des Parlamentspräsidenten durchaus ein Trostpreis sein, mit dem sie leben könnten. Mit dem Martin Schulz leben könnte, nachdem er schnell erkennen musste, dass der Kampf auch um die Position des Kommission-Vizepräsidenten ein verlorener wäre. CDU/CSU werden auf ihr Recht, das deutsche Kommissionsmitglied zu stellen, nicht verzichten.

Die Sozialdemokraten leiten aus dem Wahlergebnis aber auch den Anspruch ab, inhaltlich ein gewichtigeres Wörtchen mitreden zu wollen… Auch wenn die Gabriels, Lettas, Renzis dieser Welt wissen, dass sie an der deutschen Bundeskanzlerin vorbei keine Aufweichung der Stabilitätskriterien erreichen können, so können sie doch auf deren Flexibilisierung pochen; darauf, dass mehr für Wachstum ausgegeben wird; dass bei der Zeitschiene für den Abbau von Schulden neu justiert wird; dass mehr investiert wird…. Wo die Grenze zwischen Flexibilisierung und Aufweichung von Verabredungen verläuft, ist Verhandlungssache…

Und dann ist da noch der britische Premier Cameron… Er dürfte Juncker schlussendlich zwar nicht verhindern können, aber er bringt die deutsche Bundeskanzlerin und diejenigen in die Bredouille, die traditionell solche Entscheidungen im Konsens fällen wollen und denen nicht daran gelegen sein kann, dass Cameron zu Hause als Verlierer dasteht… Cameron hat eine Kompromisslinie angedeutet… Vielleicht wäre das Amt des EU-Ratspräsidenten sogar das passendere für den Luxemburger, aber für dieses Amt ist er nicht angetreten. Selbst wenn der Lissabon-Vertrag keine Spitzenkandidaten kennt: Er schließt so etwas auch nicht aus, und es hat sie nun mal gegeben. Will man das Ansinnen, die EU demokratischer zu machen, ad absurdum führen, braucht man nur jemanden an die Spitze der Kommission zu stellen, der nicht als Spitzenkandidat angetreten war.

Es würde schon an ein mittleres Wunder grenzen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs bei dieser Gemengelage schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auf einen Kandidaten einigen könnten. Sonst geht das Schachern noch geraume Zeit weiter. Aber so ist eben Politik.

EU-Reformkurs…

Posted by on 21/06/14

Die Formel ist einfach: Gebt uns mehr Zeit, dann bleiben wir weiter auf Reformkurs. So lässt sich beschreiben, was die beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Frankreich derzeit der Währungsunion vorschlagen. Oder besser: was sie einfordern. Denn der Moment ist günstig. Schließlich wird es in Kürze darum gehen, ob der konservative Jean-Claude Juncker tatsächlich zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird. Und deshalb bringen sich die sozialdemokratischen Kräfte – inklusive des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel – jetzt mit ihren Forderungen in Position. Und zwar ohne Rücksicht darauf, was neue Schulden mit sich bringen. Politisch mag das verständlich sein, vielleicht geradezu auf der Hand liegen. Es birgt allerdings einiges an Risiko-Potenzial. Schließlich geriet die europäische Staatengemeinschaft eben wegen fehlender Haushaltsdisziplin in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Eine Krise, deren Auswirkungen die Gesellschaft bis heute verändert. Zum Beispiel in puncto Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen ohne Job und damit ohne Perspektive im eigene Land erwarten zu Recht Antworten, also Beschäftigungsprogramme, von ihren Regierungen. Insofern ist der Hinweis, dass Reformen  kurzfristig auch teuer sein dürfen, sicher nicht falsch. Am Ende aber geht es um etwas anderes: Nämlich um die tiefe Überzeugung aller EU-Staaten, die eigenen Schulden entschlossen reduzieren zu wollen. Deshalb darf es kein Zurückfallen geben hinter das Erreichte und keine Aufweichung der Kriterien, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt festlegt. Denn eines sollte die Finanzkrise uns gelehrt haben: Eine höhere Verschuldung löst die Probleme Europas nicht – im Gegenteil.

Das Deutsche Europa im Kriegszustand…?

Posted by on 18/06/14

Bundespräsident Joachim Gauck betreibt ein riskantes Spiel, für sich, für die Bundesregierung und für das Land. Wenn er scheinbar anlasslos in einem Interview mitteilt, dass es im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen manchmal erforderlich sei, auch zu den Waffen zu greifen, dann muss man schon sehr gutgläubig und wohlwollend sein, das für reinen Zufall zu halten.

Natürlich sagt Gauck dies vor dem aktuellen Hintergrund der Ukraine-Krise, und bemerkenswert ist, dass er dies schon wieder im Ausland getan hat, ironischerweise auch noch beim Deutschland-Radio, dort, wo sich sein Vor-Vorgänger Horst Köhler vor vier Jahren, von einem Truppenbesuch in Afghanistan zurückkehrend, um Kopf und Kragen geredet hat. Auch Köhler sinnierte seinerzeit über Bundeswehreinsätze, konkret zur Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland, was ihm zuhause viel Kritik und Häme eingebracht hat… Kann Gauck jetzt Ähnliches passieren?

Diesmal schweigt die Bundesregierung nur scheinbar beharrlich. Zwar sagt Regierungssprecher Streiter trotz mehrfacher Nachfragen stoisch, zu Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans nehme die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung. Doch der Sprecher von Bundesaußenminister Steinmeier weist auf die vom Außenamt initiierte und gesteuerte Debatte über Ziele und Mittel der deutschen Außenpolitik hin, zu der der Bundespräsident jetzt quasi einen Beitrag geleistet hat, übrigens nicht zum ersten Mal. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Gauck im Januar für eine Außenpolitik des Einmischens statt des Wegsehens geworben. Außenminister Steinmeier sagte bei der gleichen Veranstaltung, Deutschland sei zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Und auch Bundesverteidigungsministerin von der Leyen redet keineswegs nur von einer familienfreundlichen Bundeswehr, sondern macht sich für mögliche weitere Auslandseinsätze, etwa in Afrika, stark.

Gauck, Steinmeier, von der Leyen – ist das eine konzertierte Aktion, die zum Ziel hat, die kriegsmüde Bevölkerung nach dem ernüchternden Afghanistan-Einsatz auf weitere Auslandseinsätze einzustimmen? Die Erfolgsaussichten sind derzeit allerdings besonders schlecht, weil man im Irak brandaktuell besichtigen kann, wohin Tyrannensturz und Zwangsdemokratisierung mit militärischen Mitteln führen können – zu einem gewaltigen Desaster.

Die Genpflanzen in der EU

Posted by on 15/06/14

Es ist ein Kompromiss – aber ein guter. Denn danach soll in Zukunft jedes EU-Land selbst entscheiden können, ob Genpflanzen auf seinen Feldern angebaut werden dürfen oder nicht. Also: nationaler Alleingang statt europäischer Gesamtlösung. Und das ist in diesem Fall auch richtig, denn die Ansichten über Gentechnik liegen in der EU weit auseinander… Auch die Bundesregierung will nun die Ausstiegsklausel nutzen. Sie bietet den Ländern das, was vorher nicht so einfach möglich war: Sie dürfen aus einer europäischen Anbau-Freigabe ausscheren.

Der Ausstieg wird denen, die keine Gentechnik wollen, dabei relativ leicht gemacht… EU-Länder könnten sich zum Beispiel gegen die Anbaupläne sperren, wenn in ihrem Land das öffentliche Interesse dagegen steht – also viele Menschen es nicht wollen und massive Proteste drohen oder es gegen die Umweltpolitik des Landes spricht. Da bekommt man den Eindruck: Wer nicht will, kann schnell mehr als einen Grund finden. Und dennoch: Pauschal aussteigen geht dann doch nicht. Denn nach jetzigen Plänen werden die Regierungen über jeden Anbauantrag eines Konzerns einzeln entscheiden müssen.

Die große Frage ist, wie die Unternehmen, die Gen-Saatgut verkaufen, reagieren werden. Warum sollten sie freiwillig darauf verzichten, einen Antrag zu stellen, um in einem EU-Land ihre Produkte anzubieten? Und damit möglicherweise auf gute Geschäfte verzichten? Es könnte also gut passieren, dass die Gensaat-Konzerne klagen werden. Und dass über eine politische Entscheidung letztlich von Gerichten geurteilt wird. Diese Gefahr besteht, und das muss man dann wohl aushalten.

Und es bleibt zu hoffen, dass die Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten tatsächlich eingehalten wird. Damit Verbraucher, die keine Genpflanzen auf dem Teller haben wollen, diese auch nicht aufgetischt bekommen.

Kurz davor…

Posted by on 12/06/14

Die EU steht kurz davor, ihr wichtigstes Amt an einen Mann zu vergeben, dem viele, die ihn unterstützen, nicht zutrauen, dieses Amt in den kommenden Jahren auch auszufüllen – im Namen der Wähler, die in den meisten Ländern von Juncker und den anderen Kandidaten kaum Notiz genommen haben. Diese Einwände sprechen nicht gegen den Versuch, die europäische Politik zu personalisieren. Sie relativieren aber das vermeintliche “Demokratiegebot”, wonach ausschließlich einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werden dürfe. Es sollte genau umgekehrt gelten: Wer die europäische Politik transparenter machen will, muss endlich begründen, vor welchen Aufgaben die EU steht und was Juncker hierfür qualifiziert.

Am Ende nicht alles gut?

Posted by on 10/06/14

Der deutschen Kanzlerin und ihrer konservativen europäischen EVP droht eine harte Niederlage, weil sie den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission empfohlen haben. Und weil es ihnen noch nicht gelungen ist, ihn nun davon zu überzeugen sich zurückzuziehen. Denn die Zerrüttung seiner Kandidatur ist offensichtlich. Die Alternative ist der Sozialdemokrat Martin Schulz. Die EVP könnte geschlagen daraus hervorgehen, gemeinsam mit Angela Merkel, die jenen Sessel in Brüssel, der globale Aufmerksamkeit der Medien garantiert, nicht an einen Sozialdemokraten abtreten will. Ausgelöst werden könnte zunächst eine beispiellose institutionelle Auseinandersetzung – gefährlich für die Kanzlerin, die von Anfang an Juncker und seine offen Berlin-freundliche Linie unterstützt hat.

Juncker verkörpert alles, was Cameron an der Europäischen Union verabscheut. Der britische Premierminister widersetzt sich total. Sollte Juncker trotzdem EU-Vorsitzender werden, droht Cameron bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine Niederlage. Die Partei UKIP sowie der anti-europäische Flügel seiner eigenen Partei würden ihn völlig fertigmachen. Sogar Labour unterstützt Camerons Widerstand gegen Juncker. Auch international steht Cameron nicht allein. Auf der anderen Seite des Tisches sitzt Angela Merkel. Obwohl sie nur eine leidenschaftslose Unterstützerin des Spitzenkandidatensystems – und damit auch von Juncker – war, hat sie sich vor zwei Wochen öffentlich hinter ihn gestellt. Doch Junckers Position wird immer schwieriger. Die “eleganteste” Lösung wäre wohl, dass Juncker selbst das Handtuch in den Ring wirft, auch wenn dies dann eine Niederlage für das Europäische Parlament wäre.

Der Mindestlohn in Europa

Posted by on 09/06/14

Der Mindestlohn ist eine echte Errungenschaft, und es ist gut, dass er nun bald kommt. In siebzehn europäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, und man kann nun wirklich nicht sagen, dass etwa die Wirtschaft in den Niederlanden oder Großbritannien zusammengebrochen wäre, weil es da Mindestlöhne gibt. Die Rechnungen mit den hohen Arbeitsplatzverlusten, die Wirtschaftsverbände so gern aufmachen, halte ich für ziemlich übertrieben.

Sicher wird es Jobverluste geben und auch hier und da mehr Schwarzarbeit; Gastronomie, Erntehelfer und Reinigungspersonal, das sind nur wenige Beispiele. Doch die große Zahl von Menschen, die unter Lohndumping leiden, wird sich hoffentlich verringern, und es ist ein wichtiges Signal der Politik, dass der Wert der Arbeit auch mit Mindestlöhnen nach unten abgesichert wird.

Dass Deutschland also jetzt nachzieht mit den meisten europäischen Ländern, ist gut, und die deutschen Parlamentarier haben beim Bau des Gesetzes auch einige gute Bausteine dieser Ländern übernommen. Beispiel Großbritannien: Dort überwacht eine Kommission die Festsetzung der Mindestlöhne und hat sie seit der Wiedereinführung in den neunziger Jahren mehrmals in Stufen angehoben. Dort gibt es für jüngere Arbeitnehmer auch die reduzierten Einstiegssätze, die hier bei uns so umstritten sind. Die finde ich aber gut, damit junge Menschen genügend Anreiz haben auf weiterführende Ausbildung und nicht sofort nach der Schule in Niedriglohnjobs gehen, aus denen sie dann später nicht wieder herauskommen.

Kritik an der Art, wie der Mindestlohn in Deutschland jetzt eingeführt wird, ist aber trotzdem angebracht. Die Grünen haben recht, wenn sie kritisieren, es gebe zu viele Ausnahmen. Auch die Übergangsfrist von zweieinhalb Jahren scheint mir zu lang… Überzogen finde ich dagegen die Kritik der Linken, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn müsse von Anfang an höher liegen als 8,50 Euro. Das, finde ich, würde die angesprochenen Probleme von Schwarzarbeit und Jobverlusten nur vergrößern. Recht hat die Linke allerdings, wenn sie anprangert, im Gesetz fehlten Regeln gegen Leiharbeit und Fristverträge. Da haben Union und SPD die Chance vertan, zunehmend schlimme Missstände anzupacken.

Kurzum, der Mindestlohn kommt langsam, aber er kommt, und man kann sich nur wünschen, dass dadurch die gesamte Lohnsäule endlich ein Fundament bekommt. Sie ist nämlich im Zuge der Agenda 2010 nach unten weggerutscht. Das hat auch dazu beigetragen, dass die unteren Lohngruppen viel zu wenig abbekommen haben vom Wirtschaftsaufschwung, den wir in Deutschland seit dem Ende der Finanzkrise genießen. Schafft die große Koalition jetzt eine Regelung, die Rot-Grün bei allem Reformeifer vor zehn Jahren verfehlt hat? Das wäre gut und würde manche Kritiker der Agenda 2010 vielleicht nachträglich versöhnen.

Das wehrhafte Europa mitten in Deutschland

Posted by on 05/06/14

Flachbildschirme auf der Stube, Hotel Kaserne, Teilzeitkampfsoldat – was ätzten doch viele aus der Wehrgemeinde über das Vorhaben Ursula von der Leyens, die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen zu wollen. Und natürlich klingt es im ersten Moment paradox, wenn die Verteidigungsministerin, in deren Haus eine unglaubliche Menge Geld für nur teilweise oder auch gar nicht geeignete Hubschrauber, Fregatten, Drohnen oder Transportflugzeuge ausgegeben wird, ankündigt, sich um ein Wohlfühlklima bei der Bundeswehr zu kümmern.

Aber: Mit ihrem heute offiziell vorgestellten Plan zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr hat von der Leyen einen richtigen Schritt getan. Seitdem die Bundeswehr keine Wehrpflichtarmee mehr ist, muss sie Menschen für sich gewinnen. Pflichtgefühl allein reicht nicht aus, und die Einstellung altgedienter, hochrangiger Soldaten, die Hartkekse predigen und selbst zuletzt meist im Offizierscasino speisten, ist überkommen. Nur: Das alles ist eine relative Selbstverständlichkeit – außer eben bei der Bundeswehr.

Von der Leyen hätte also gut daran getan, sich auch bei den harten Themen ernsthaft zu positionieren. Sich zum Beispiel mit der Frage zu beschäftigen, ob die Neuausrichtung der Bundeswehr als internationale Krisen-Eingreiftruppe mit Nebenjob Landesverteidigung angesichts der Ukraine-Krise so noch haltbar ist. Und ja, das alles hat eben auch Rückwirkungen auf die Frage, wie attraktiv ein Arbeitgeber Armee sein kann: Der Sterbefall ist im Stellenprofil durchaus enthalten, nur die Wahrscheinlichkeit steht und fällt auch mit den Gegnern.

Dass der Chefinnensessel im Verteidigungsministerium ein überaus robustes Mandat ist, war von der Leyen  vor Amtsantritt bewusst. Dass er auch eine wehrtechnische Zulassung als Schleudersitz erzielen dürfte, wird ihr ebenfalls nicht entgangen sein. Sie wusste also, worauf sie sich einlässt. Doch nach einem halben Jahr im Bendlerblock fremdelt sie offensichtlich nach wie vor mit ihrem Amt. Das Familienfreundlichkeitsvokabular sitzt perfekt, das harte sicherheitspolitische Geschäft der Forderungen von NATO-Partnern fällt ihr nach wie vor schwerer. So schwer, dass sie selbst fast vor sich erschrickt, wenn sie dann doch einmal in den Militärjargon verfällt.

Und so gilt für von der Leyen wie für den Rest der Gesellschaft: Ein ehrliches Verhältnis zur Bundeswehr, was diese künftig tatsächlich können soll, was sie muss und darf, wofür sie wirklich da sein soll, das steht weiterhin aus. Aber das lässt sich dann wenigstens in familienfreundlicherem Umfeld besprechen.

Litauen für den Euro?

Posted by on 04/06/14

Nach den Erfahrungen der europäischen Schuldenkrise fragen sich manche Europäer, ob die Eurozone eine Ausweitung verkraftet. Litauens Eintritt sollten sie jedoch begrüßen. Denn, mal ehrlich, ein Drei-Millionen-Einwohner-Land an der Ostsee wird den gemeinsamen Währungsraum wohl kaum sprengen, wenn es G-7-Mitglied Italien nicht geschafft hat. Litauen, das eigentlich schon 2007 dem Euroraum beitreten sollte, hat in den vergangenen Jahren Sozialausgaben und Gehälter gekürzt, Steuern erhöht, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit niedrig gehalten. Nach diesen Einschnitten erwarten die Litauer jetzt Preissteigerungen und jene Pflichten, die eine Euro-Einführung mit sich bringen. Die Frage müsste also eher heißen: Verkraften die Litauer die Eurozone? Und für die CSU gilt: Keine Angst, die Litauer dürfen ohnehin schon längst in die Sozialsysteme.

Die EU-Königshäuser

Posted by on 03/06/14

Die gestern angekündigte Abdankung ist nicht zu vergleichen mit der von Königin Beatrix aus den Niederlanden oder mit der des belgischen Königs Albert. Der Grund für die Abdankung von König Juan Carlos sind weniger das Alter noch die Erschöpfung, sondern vielmehr der Umstand, dass sich ein Teil der Bevölkerung von ihm abgewandt hat. Spanien ist unter allen Monarchien diejenige, wo der republikanische Gedanke am weitesten entwickelt ist. Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Spanier träumt offen von der Gründung einer Republik. (…) Abdanken war also das Beste, was Juan Carlos tun konnte, um den Institutionen wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen.

Die Jugend von Europa

Posted by on 31/05/14

Jeder fünfter Jugendlicher hierzulande lebt in Armut oder am Rande der Armut. Das ist schon an sich ein beschämender Befund. Aber ja, schauen wir vor allem in den Süden Europas, sieht es wenig besser, meist noch viel schlimmer aus. Also, alles halb so wild, alles noch im Rahmen? Mitnichten, denn bei uns kommt erschwerend hinzu: Die reiche Bundesrepublik ist eine vergleichsweise ungerechte Gesellschaft. Erfolg in Schule und Ausbildung hängt in kaum einem anderen Land so stark von der sozialen Herkunft ab wie hierzulande.

Und weiter? Je geringer die Bildung, desto größer das Armutsrisiko bei Jugendlichen. Das mit Abstand Traurigste an dieser Erkenntnis ist, dass sie bereits jahrelange Tradition hat. Selbst der jüngste Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung führt sie fein säuberlich aus. Die Konsequenzen aber sind bisher mager. Während Familienpolitik, das Problem der Kinderarmut, ja sogar der befürchteten Altersarmut deutlich auf der Regierungsagenda vertreten sind, scheinen die Jugendlichen trotz aller Warnungen nicht im Fokus zu stehen.

Natürlich gehen die gerade in dieser Woche beschlossenen 6 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau und frühkindliche Bildung in die richtige Richtung. Unterschiede in sozialer Herkunft und Sprachkompetenz sollen da bereits ausgeglichen, statt zementiert werden. Ebenso beim Bildungspaket der Bundesregierung, das sicherstellen möchte, dass die Frage, ob Kinder in den Sportverein oder zum Musikunterricht gehen können, nicht schon am Geld scheitert. Aber was kommt danach, ab dem Teenageralter?

Zwischen 14 und 27 ist die Armutsquote inzwischen so hoch wie in keinem anderen Lebensalter. Gerade hier hat die Kombination “Kein Job, kein Geld, keine Perspektive” die verheerendsten Folgen – psychisch und materiell. Nicht selten wird hier der Grundstein gelegt für lebenslange Hartz-IV-Karrieren. Will man die wirklich bekämpfen, muss Jugendpolitik endlich als eigenständiges Politikfeld gestärkt und müssen die entscheidenden Fragen gestellt werden. Etwa, ob es sinnvoll ist, Jugendlichen die Sozialleistungen beim ersten Pflichtverstoß vollständig zu streichen, während das bei allen anderen stufenweise geschieht. Oder, ob eine gesetzliche Ausbildungsgarantie vielleicht doch eine faire Lösung wäre, angesichts der Rentenlasten, die die Jugendlichen künftig noch schultern müssen.

Alles entscheidend aber ist, dass Studien wie der Monitor Jugendarmut überhaupt als dringende Handlungsempfehlung begriffen werden und als Erinnerung an die nicht gerade neue Erkenntnis: Jugendarmut ist eine Dummheit, nämlich ein Sägen am Ast, auf dem man sitzt.

Mein liebes europäisches Frankreich

Posted by on 28/05/14

Armes Frankreich! Das Führungspersonal des Landes bedient all die Karikaturen, die die Rechtsextremen vom politischen System zeichnen. Ein angeschlagener Präsident trat neben Trikolore und vor die Kameras, um dem Wahlsieg des Front Nationale eine präsidiale Rede entgegenzusetzen. Die Absicht war gut, die Ausführung mäßig, aber vor allem ist Francois Hollande politisch zu schwach, um Europa das Leben einzuhauchen, das es braucht, um die Dynamik einer Marine Le Pen zu stoppen. Dass der Präsident die Hauptverantwortung Europa zuschob, auch das wird die Le Pens gefreut haben: Brüssel-Bashing ist ihr tägliches Brot.

Und als wäre das nicht genug, versinkt zwei Tage nach dem Wahldebakel vom Sonntag Frankreichs größte Oppositionspartei in einem Sumpf aus Affären und Machtkämpfen. Ein Ex-Präsident, der manchem in der konservativen Ecke als Rettungsschild gegen die extreme Rechte galt, hat einen Wahlkampf wider alle Regeln geführt, ließ zu oder wusste gar, dass Unterlagen gefälscht wurden, um Kosten zu kaschieren. Handlager von Sarkozy waren Freunde des Parteichefs Copé, der nun zwar den Hut nahm, aber dennoch “Verrat” ruft. Die Hahnenkämpfe in der UMP gehen weiter.

Das Misstrauen aller gegen alle war auch heute zu spüren, und es wird anhalten. Denn es ist keineswegs sicher, ob es im Herbst vorbei sein wird, wenn die neue Parteispitze gewählt ist. Denn 2017 haben sie alle im Sinn – die nächsten Präsidentschaftswahlen. Auch Marine Le Pen hat dieses Datum fest im Blick. Mit einem widerspenstigen oder gar affärengeschüttelten Parteiapparat muss sie sich nicht herumschlagen. Sie muss allenfalls aufpassen, was ihr Vater, der Holocaust-Verharmloser, öffentlich von sich gibt. Ansonsten hat sie freie Bahn. Die UMP mit sich selbst beschäftigt, der geschwächte Präsident mit nahezu leerem Instrumentenkasten – einen politischen Gegner muss die Front-Nationale-Chefin gerade wirklich nicht fürchten.

Gut nur, dass die Bürger Frankreichs besser sind als ihr Führungspersonal, und natürlich besser, als es das starke Abschneiden der extremen Rechten bei den Europawahlen glauben macht. Wenn die Konservativen sich sortieren, wenn die Sozialisten die Reformpolitik ihres Präsidenten nicht torpedieren und wenn sich wirtschaftliche Erholung einstellt, dann muss sich Marine Le Pen allerdings deutlich mehr einfallen lassen als ihre simplen Rezepte in schwierigen Zeiten.

Die Stimmzettel in Europa

Posted by on 27/05/14

“Diesmal ist es anders”. Das verhieß der Slogan der EU-Kommission vor der 8. Europawahl, allgegenwärtig in Brüssels europäischem Viertel. Diesmal war vieles anders. Aber wohl kaum immer so, wie sich das viele in Brüssel und viele EU-Enthusiasten anderorts gewünscht hätten. Da ist es noch nicht einmal ein kleiner Trost, dass es auch noch schlimmer hätte kommen können.

Die Wahlbeteiligung stagniert auf einem Niveau, das bedeutet, dass im Schnitt nicht einmal jeder zweite, in einigen osteuropäischen EU-Ländern kaum jeder vierte oder gar nur jeder fünfte Wahlberechtigte es der Mühe wert fand, seine Bürgerrechte wahrzunehmen.

Ein Grund, warum es nicht tatsächlich noch schlimmer gekommen ist, die Wahlbeteiligung nicht unter 40 Prozent gerutscht ist, dürfte nicht zuletzt an denen gelegen haben, über deren Erfolge das Entsetzen in Europa umgeht: an den Antis. Ausgerechnet die Anti-EU-Europäer, welcher Schattierung der politischen Farbenlehre auch immer, vermochten es offenbar, EU-Bürger besser als die “Etablierten” zu überzeugen, dass die Europäische Union für ihr Leben von enormer Bedeutung ist. So bedeutend allemal, dass es lohnt, sich mit Leidenschaft an ihr abzuarbeiten, an dieser EU – sie gar hinter sich lassen zu wollen, als Sinnbild fast allen Übels.

Bei allzu vielen Wählern kam diese Botschaft an. Sie machten ihre Stimmzettel zu Denkzetteln.

Das muss und wird hoffentlich den Parlamentariern und den Staats- und Regierungschefs zu denken geben. Wenn sie aber jetzt ihre eigenen Institutionen, ihre eigenen Verabredungen selbst so wenig ernst nehmen, wie sich im Pokern um das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schon Minuten nach den ersten vorläufigen Ergebnissen abzuzeichnen begonnen hat, dann geben sie den EU-Müden eine Steilvorlage.

Egal, wie man zu ihm steht, Jean-Claude Juncker muss jetzt die Chance bekommen muss, das Parlament hinter sich zu bringen. Sollten dieselben EU-Regierungen, die sich hinter das Konzept der Spitzenkandidaten gestellt haben, ihn dann nicht zum Kommissionspräsidenten machen, verschaukeln sie 400 Millionen Menschen, vor allem die Hälfte, die wählen gegangen ist.

Auch dadurch, dass es erstmals gemeinsame europäische Spitzenkandidaten der größten Parteienfamilien für das wichtige Amt des Kommissionspräsidenten gab, waren diese Wahlen anders. Man kann von dem Konzept halten, was man mag, es war zumindest ein Versuch, die europäischen Wahlen europäischer zu machen. Und ein kleines Stück demokratischer. Selbst wenn das nur im Ansatz gelungen ist, es ist der richtige Ansatz. Er gehört weiterentwickelt, geschliffen, poliert, beim nächsten Mal besser gemacht.

Es darf gar keine Frage sein, dass ein Wahlgewinner auch ein Wahlgewinner ist und nicht Spielball im Machtpoker der Parteien, Regierungen und europäischen Institutionen miteinander bzw. untereinander. Aber an diesem Punkt ist offenbar gar nichts anders.

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