Saturday 20 December 2014

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Das europäische Ungarn 2014

Posted by on 31/10/14

Ist Ungarn doch noch zu retten? Das Zurückrudern des demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei der geplanten Internetsteuer gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Und man kann diesen Hoffnungsschimmer gar nicht hoch genug bewerten. Nicht allein wegen der Internetfreiheit, die für die Offenheit der europäischen Gesellschaften ebenso konstitutiv geworden ist wie für deren wirtschaftliche Prosperität. Orban war schließlich auf dem besten Wege, Ungarn auf allen möglichen Politikfeldern aus der europäischen Wertegemeinschaft herauszuführen. Er hat in den vergangenen Monaten fast darum gebettelt, aus der EU geworfen zu werden. Die autokratischen Herrschaftsformen in China, Russland, der Türkei und Singapur erklärte er unverhohlen zu seinem Vorbild und verabschiedete sich überdeutlich von den Freiheitsidealen der parlamentarischen Demokratie. Die Hilflosigkeit, die die Europäische Union im Umgang mit diesem Budapester Putin an den Tag gelegt hat, muss nun endlich überwunden werden. Und auch die lähmende Angst, die Ungarn zu verlieren. Nach dem Kampf gegen die Internetsteuer müssen Brüssel und die europäischen Leitmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch gegen die Medienkontrolle, die rassistische Roma-Verfolgung und die offene Bekämpfung der Nichtregierungsorganisationen in Ungarn Front machen. Wer die erwachten demokratischen Kräfte im Land stärken will, muss jetzt Farbe bekennen. Die Zeit des Appeasement ist abgelaufen.

Armutsrisiko in Deutschland

Posted by on 28/10/14

In Deutschland wird nicht massenhaft gehungert. In Deutschland ist die Kinderarmut durch die Bankenkrise nicht gestiegen wie in Griechenland oder den USA. Deutschland ist reich. Aber das macht den Skandal der relativen Armut nicht kleiner, sondern größer. 16,1 Prozent, also 13 Millionen Menschen, leben bei uns unterhalb der Armutsrisiko-Grenze. Für Gutverdiener: Das sind bei Alleinlebenden 979 Euro im Monat für Miete, Lebensmittel und alles andere, was der Mensch braucht. Die Zahl von 16,1 Prozent ist (bei mittelfristig steigender Tendenz) gegenüber dem Vorjahr stabil, wobei “stabil” das Gegenteil dessen bedeutet, was uns die Regierenden über Stabilität erzählen: Die gesamtökonomisch noch ganz gute Lage, die sie zu preisen pflegen, wird mit miesen Verhältnissen für einen großen Teil der Bevölkerung erkauft.

Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB)

Posted by on 27/10/14

Beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 der 130 untersuchten Institute im Euroraum durchgefallen – ist das eine gute oder eine schlechte Quote? Egal, denn dieses Ergebnis ist ja eh nur vorläufig – die “angeschlagenen” Häuser haben nämlich die Möglichkeit, die geforderte Kapitaldecke innerhalb von neun Monaten aufzubringen. Vorausgesetzt, sie schaffen es – sind dann die 130 Banken, die 85 Prozent des europäischen Bankensektors abdecken, gegen künftige Finanzkrisen gewappnet? Das kann keiner beantworten. Und insofern ist der Stresstest zwar ein sinnvolles Druck-Instrument gewesen, um einfach eine höhere Eigenkapitalquote bei den Banken zu “erzwingen”, aber letztlich keine Garantie, künftigen Krisen genügend Geld entgegenzusetzen. Der Stresstest ist wie ein Airbag im Auto: Er ist sinnvoll, weil er unbestritten die Sicherheit erhöht, aber schwere Verletzungen sind durch ihn auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Wirkung des Airbags kann bei einem schweren Unfall manchmal auch nicht mehr das Schlimmste verhindern. Und wie schwer ein Unfall in der Wirkung ist, hängt von vielen Faktoren ab: der eigenen Fahrweise, der der anderen und den Witterungsbedingungen. Die Banken täten gut daran, wenn sie sich nicht nur auf ihren Stresstest-Airbag verlassen würden.

Klima

Posted by on 24/10/14

An einem Klimagipfel teilnehmen zu müssen erinnert an Zähneputzen: Es ist wichtig, aber lästig.Lange schritt Angela Merkel beim Klimaschutz voran. Teils so forsch, dass sie sich den Titel Klimakanzlerin einfing. Jetzt ist das Geschrei groß: Statt bis 2030 EU-weit 30 Prozent Energie zu sparen, stehen nur noch 27 Prozent auf dem Papier. Merkel verrate ihren Titel, monieren Kritiker. Und tatsächlich verlässt Deutschland seine Vorreiterrolle als oberster Klimaschützer. Dies aber ist kein Einknicken gegenüber Kritikern wie Großbritannien oder Polen, sondern Strategie: Den Weltklimagipfel 2015 in Paris im Blick, weiß Merkel, wie wichtig die Einigung auf EU-Ebene ist. Nur wenn sich die 28 Staaten trotz unterschiedlicher Ansprüche verständigen, kann dies Beispiel geben für Paris.

Europäische Familienplanungen?

Posted by on 17/10/14

Sieht so die schöne neue Welt aus? Wird das Baby 2.0 so in den Lebenslauf programmiert, dass es die Karriere nicht stört, am besten also kurz vor der Pensionierung? Der Vorstoß der IT-Giganten Apple und Facebook, Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen zu bezahlen, sorgt zu Recht für Wirbel. Das Grundproblem, dass Kinder immer noch als Störfaktor einer Karriere gelten, wird damit nicht gelöst, sondern bestenfalls verschoben. Mutterschaft entsteht nicht durch Anklicken von “gefällt mir”, Schwangerschaft lässt sich nicht als App programmieren. Das Verschieben der Familienplanung wegen des Jobs ist immer mit dem Risiko verbunden, dass es dann zu spät sein kann. Was folgt, ist nicht selten tiefe Reue, den Kinderwunsch dem beruflichen Erfolg geopfert zu haben.

Frage: “Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?”

Posted by on 16/10/14

Frage:…Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?

Antwort:… Tatsache ist, dass die Politik langsam keine Optionen mehr hat, dass dieser Einbruch hier vielleicht viel gefährlicher ist als der, den wir 2008 hatten. Das haben wir durch billiges Geld wieder rausgerissen. Aber die Politik der Notenbanken kommt jetzt an ihre Grenzen, und deswegen ist diese Diskussion über neue Konjunkturprogramme jetzt im Umlauf.

Frage: Stehen wir wirklich vor einem Abschwung – oder schlimmer noch vor einem Kollaps?

Antwort: Ein Abschwung oder auch eine Deflationsspirale ist nicht auszuschließen… Wir haben nach 2008 mit sehr viel fast schon staatswirtschaftlichen Maßnahmen, also der Politik des billigen Geldes, die Zinsen gedrückt in der Hoffnung, dass damit die Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Das funktionierte auch einigermaßen…

Aber die Politik der Notenbank ist jetzt am Ende. Wir sind schon fast bei null Zinsen, wir haben Strafzinsen. Das erinnert ein bisschen an die Spätzeit der DDR, wo auch solche potemkinschen Dörfer aufgebaut wurden.

Frage: Der Untergang für die Europäische Union… oder für Deutschland?

Antwort: Wenn es uns jetzt trifft, dann wird es wahrscheinlich eine Abwärtsspirale in der gesamten Weltwirtschaft. Wir haben diese unsäglichen Sanktionen viel zu früh und viel zu stark gegen Russland beschlossen, die natürlich vor allem Deutschland und Österreich treffen. Andere können sich da eigentlich bequem zurücklehnen. Wir haben jetzt den Abschwung ansonsten. Da kann ich schon verstehen, dass Rufe laut werden, dass man sich dem entgegenstemmen muss und die Sparpolitik aufgeben muss.

Frage: Dafür würden Sie votieren, einen Abschied von der schwarzen Null in Deutschland zum Beispiel?

Antwort: Ja. Man muss ja sehen, dass Amerika und England und viele andere, Japan seit Jahren eine hemmungslose Schuldenpolitik betreiben, damit ihre Aktienmärkte stützen und oben halten, während wir in der Europäischen Union eine doch relativ schizophrene Politik haben. Wir haben zwar auch die Politik des billigen Geldes der Notenbanken, das ist das Gaspedal, und gleichzeitig ziehen wir dann die Handbremse mit dem Stabilitätspakt.

Wenn schon es Richtung unbegrenztes Geld geht, dann müssen wir da unter Umständen mithalten, denn sonst haben die anderen nachher eine wachsende Wirtschaft, sie haben dann zwar Schulden, aber wir haben dann keine Schulden und keine wachsende Wirtschaft. Und wenn dann die Bereinigung kommt, wenn Schuldenschnitte erfolgen, dann stehen die anderen besser da.

Frage: Das heißt, Schäuble muss nachgeben, oder er macht eine Politik zum Niedergang der deutschen Wirtschaft?

Antwort: Das ist überspitzt… Der Mann hat sich ja auf das Sparen fixiert und er kann sich ja ganz gut fixieren, wenn er mal eine Idee hat, und das ist dann seine Linie, die will er durchhalten. Aber in der Tat wäre eine Auflockerung der Sparpolitik im Moment durchaus diskussionswürdig.

Frage: Und wenn wir das machen, wofür geben wir das Geld dann am sinnvollsten aus?

Antwort: Ja, das ist schon das nächste Problem. Das ganze viele Geld, was wir jetzt gedruckt haben, das ist an die Banken geflossen, das ist zum Teil in spekulative Bereiche geflossen und es ist nicht wirklich dahin geflossen, wo es hinfließen müsste, nämlich in den Süden, dort in den Mittelstand in Deutschland, dort wo Investitionen sinnvoll sind.

Von daher ist die Idee, die Schäuble da gebracht hat, dass die Europäische Zentralbank zunächst eine Kapitalerhöhung benötigt, an der sich dann ja alle beteiligen, dass dann die Europäische Zentralbank mehr Kredite gibt, gar nicht schlecht. Aber das ist natürlich weit weg von den 300 Milliarden, die Jean-Claude Juncker gefordert hat.

Frage: Und wofür sollte das Geld ausgegeben werden? Was kurbelt die Konjunktur an? Was hilft?

Antwort: Wir haben in Europa schon natürlich Rückstände in der Infrastruktur, auch in Deutschland. Infrastruktur ist eines, Bildung, Wissenschaft, Hightech. Aber wenn wir unseren Hightech-Sektor wirklich hochbringen wollen in Europa, dann müssen wir uns erst mal aus der totalen Abhängigkeit von Amerika lösen. Das sehe ich noch nicht. China ist da etwas eigenständiger, während im Hightech-Bereich die Europäer im Prinzip ein Anhängsel der USA sind und Territorium von Google, Amazon und Microsoft. Das wird nicht einfach, da was dagegenzusetzen.

Frage: Nun sagt ja Wolfgang Schäuble, mehr Investitionen seien schon okay, aber die sollten am besten durch Strukturreformen erreicht werden. Heißt das im Klartext, Deutschland wird wieder Sozialleistungen kürzen…?

Antwort: Leider wird es das in der Konsequenz heißen, wenn es so umgesetzt wird. Aber Strukturreformen sind ja mehr. Die EU ist im Prinzip in vielen Bereich zu einer Standortwettbewerbsmaschine im Hinblick auf Kürzungen von Sozialleistungen und sonstigen Gesetzen geworden. Aber man kann ja auch positiv was machen. Man kann Fördergesetze machen zum Beispiel für den Hightech-Sektor. Leider reicht dazu die politische Kraft der EU im Moment nicht.

Frage: Die Regierung in Deutschland gibt ja auch viel neues Geld aus, aber möglicherweise für die falschen Dinge. Sollte die Große Koalition so etwas wie die Rente mit 63, den Mindestlohn und das Betreuungsgeld wieder kassieren?

Antwort: Ja, das waren Wahlgeschenke. Die sind natürlich unsinnig…, kosten viel Geld, und sie entziehen dem Arbeitsmarkt produktive Kräfte. Es ist doch viel wichtiger, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Mindestlohn habe ich ein gewisses Verständnis für. Da gibt es auch Untersuchungen, dass der nicht auf die Arbeitsplatzanzahl drückt, dass er nicht schädlich ist. Aber eine Rente mit 63 war ein ganz klares Geschenk.

Insofern brauchen wir tatsächlich Strukturreformen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Das wird aber auch nicht ohne Geld gehen, und es geht nicht nur, indem man einen Dumping-Wettbewerb um Billiglöhne und um die günstigsten Standortvorteile im Hinblick auf Steuern und so weiter macht, sondern da muss man sich was Intelligentes einfallen lassen, zum Beispiel ein Förderprogramm für Hightech.

Frage: Sie haben kürzlich gesagt…, Sie hätten noch nie so viel Angst ums Geld gehabt wie angesichts der Krisen in der Ukraine oder in Syrien… Was raten Sie den Bürgern in dieser Situation?

Antwort:… Die Lage ist diesmal so ernst wie seit mehreren Jahrzehnten nicht, denn wir haben wirklich viele Krisen, und die Notenbanken sind mit ihrer Politik am Ende. Man kann nicht alles auf dem Sparkonto lassen, man kann nicht alles in der Lebensversicherung lassen. Geldforderungen sind tatsächlich irgendwann bedroht. Es muss eine Mischung her zwischen Sparkonto und dann vielleicht langfristigen Aktienfonds, globale einfache Aktienfonds, vielleicht auch ein kleines bisschen Edelmetall, sodass man wenigstens eine gewisse Streuung im Vermögen hat.

Frage: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Weltwirtschaft noch einmal davonkommt?

Antwort: Mit Prozentzahlen tue ich mich immer schwer, aber die Gefahr, dass sie nicht davonkommt, die ist wie gesagt sehr real und so hoch wie lange nicht mehr. Zahlen sind wirklich schwer, Fifty-fifty vielleicht das davon kommen, vielleicht auch ein bisschen mehr. Aber die Gefahr ist absolut gegeben.

Frage: Und wie schnell wird sich das erweisen?

Antwort: Das ist wieder schwer zu sagen. Im Jahr 2008 hatten wir den Kollaps und da gab es Panik, und wenn da die Notenbanken nicht eingegriffen hätten, dann wäre es damals so weit gewesen. Diesmal ist es eher ein schleichender Prozess… Diesmal kann sich das wie eine schleichende Krankheit etwas länger hinziehen. Aber ich denke, in ein bis zwei Jahren haben wir Klarheit.

EU-Kommissar-Kandidaten

Posted by on 13/10/14

Es ist mehrfach bewiesen worden: Wenn man die Namen auf Bewerbungen anonymisiert, wählen die Personalverantwortlichen auch diejenigen, die sie ansonsten ablehnen würden. Diese Form von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekommen auch die EU-Kommissar-Kandidaten zu spüren. Die EU-Parlamentarier haben an manchen von ihnen kein gutes Haar gelassen. Doch wenn alle Fragen statt in Anhörungen in anonymisierter Form schriftlich beantwortet würden, gäbe es weit weniger Kritik. Oder sie würde sich gegen ganz andere Kandidaten richten.

Resultat der Anhörungen

Posted by on 13/10/14

Das Resultat der Anhörungen ist, dass die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker besser sein wird als die ursprünglich vorgeschlagene Konstellation. Das Europaparlament hat in energischer und zugleich behutsamer Weise von seiner Macht Gebrauch gemacht. Einige EU-Staaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Spanien hätte eine bessere Regierung, wenn die Minister sich einer solchen Anhörung stellen müsste. Das Verfahren hat allerdings auch seine Schattenseite. Diese besteht in dem Brauch, dass die großen politischen Lager sich gegenseitig erpressen. Die Christdemokraten drohten, den französischen Sozialisten Pierre Moscovici abzulehnen, wenn der konservative Spanier Miguel Arias Cañete zu Fall gebracht würde.

Europa und das transatlantische Bündnis

Posted by on 06/10/14

Die Letten setzen auf Stabilität in Zeiten größter Verunsicherung. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma soll weiter regieren, denn es hat offenbar die richtigen Entscheidungen getroffen angesichts der erneuten Bedrohung, die von dem übermächtigen Nachbarn Russland ausgeht. Lettland hat die Militärausgaben erhöht und einer größeren NATO-Präsenz zugestimmt.

Das Misstrauen Russland gegenüber war berechtigt, lautet die Lehre der Letten. Laut wird die bange Frage gestellt: Wann sind wir die nächsten? Die Letten sehen viele Parallelen zur Ukraine. Ihre russische Minderheit ist sogar noch weit größer… Die russischen Parteien verhalten sich auch nach der Annexion der Krim und dem Kämpfen in der Ostukraine Moskau gegenüber loyal, wenn auch mit Abstufungen…

Nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kam die Russische Union Lettlands, eine radikale Partei, die die Separatisten in der Ukraine erklärtermaßen unterstützt und der lettischen Regierung wie auch der EU offen droht… Hat der Kreml bis vor Jahren die radikale Russische Union für ihre Kandidatur kritisiert, weil sie das Lager der Russischstämmigen spalten und den Einzug zumindest einer russischen Partei ins Parlament gefährden könnte, wird sie seit einiger Zeit von Moskau unterstützt.

Die Letten, auch die russischstämmigen, wollten die Radikalen nicht im Parlament haben. Doch die Ukraine lehrt, welche Gefahr von solchen Kräften ausgehen kann, wenn sie von außen unterstützt werden, wie das in Donezk und Lugansk der Fall war. Dass man mit ihnen einen Krieg anzetteln kann, der Tausende das Leben kostet…

Europa und das transatlantische Bündnis stehen vor der Herausforderung, den Konflikt zu befrieden, für den es keine militärische Lösung gibt, deutsche Drohnen sollen die ukrainisch-russische Grenze überwachen. Die Ukraine aufzurüsten, bis sie Russland ebenbürtig ist, zieht niemand auch nur in Erwägung. Das demokratische Verhältnis zu Minderheiten, der enge Dialog, ist in diesen Zeiten eine Sicherheitsfrage, die nicht nur mit überzeugenden Mehrheiten beantwortet werden kann.

Eine Gesamteuropäische Sicherheitspolitik für die EU aus Deutschland

Posted by on 05/10/14

Deutschland will mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Dies könnte die Überschrift über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung 2014 sein. Als dies im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz postuliert wurde, war keinem klar, wie schnell diese Aussage auf die Probe gestellt werden könnte. Die Krisen in der Ukraine und im Irak treffen aber ins Zentrum deutscher Interessen. Wie also ist das mit der Verantwortung?

Da gibt es zwei Sichtweisen. Betrachtet man das Thema aus deutscher Sicht, aus der Sicht von innen, dann liefert die Bundeswehr Waffen in den Irak, damit die Terrorarmee Islamischer Staat aufgehalten werden kann. Sie bildet an diesen Waffen Perschmerga-Kämpfer aus. Jetzt soll ein ganzes Ausbildungszentrum dort errichtet werden. Die irakische Armee könnte man auch ausbilden, im Irak oder anderswo. Die Stäbe der NATO-Partner, Stäbe, die den Einsatz dort planen, will die Bundesregierung unterstützen. Aber bei den Kampfflügen sind deutsche Jets nicht dabei. Und: Bei der Unterstützung der Stäbe ist nicht daran gedacht, dass die deutschen Offiziere bei den Planungen für die Kampfflüge mitwirken.

In der Ukraine, wo Deutschland sich intensiv für eine Lösung ohne Militär eingesetzt hat – auch das ist Übernahme von Verantwortung -, könnte sie nun auch bei der Überwachung der Pufferzone mitwirken, mit Drohnen, die sich in Afghanistan bewährt haben. Über den Schutz der Soldaten, die die Überwachungsdrohnen bedienen, redet man intensiv mit Frankreich. Also: Aus deutscher Sicht ist alles fabelhaft, Deutschland zeigt Flagge und Verantwortung.

Aus der Sicht der Bündnispartner sieht dieselbe Angelegenheit so aus: Im Irak hilft Deutschland humanitär, beim Abwurf von Lebensmitteln aus Transportflugzeugen haben sie nicht mitgemacht – gut, da haben sie Materialprobleme. Sie liefern Panzerabwehrsysteme und Gewehre. Die Panzerabwehrsysteme brauchen sie selbst nicht mehr, das ist zwar gut und wirksam, aber auch ein praktisches Entsorgungsmodell. Ja, bei der Ausbildung macht die Bundeswehr mit, das ist hilfreich und gut. Dass sie Soldaten für die Stäbe bereitstellen, hilft auch. Aber warum bitte sollen die nicht Operationen mit planen?…

Also: Deutschland beteiligt sich bei den weichen Teilen des Spektrums. Aber wenn es in die Nähe von Kampfhandlungen kommt, ziehen sie sich vornehm zurück. Das ist dann weniger fabelhaft. Es kommt also auf den Blickwinkel an. Die Bilanz der Bundesregierung ist nicht schlecht: Sie hat auch regional ferne Konflikte auf dem Schirm, die uns sehr schnell sehr nahe kommen, sie leistet in der NATO einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Partner und zur Abschreckung von denkbaren Angriffen auf NATO-Staaten.

Es fehlt immer der letzte Schritt für eine Beteiligung in Augenhöhe zu den Ländern, mit denen sich Deutschland leicht vergleicht: Frankreich, Großbritannien, vielleicht noch Polen. Zur ganzen Verantwortung gehört das ganze Spektrum – nicht überall, aber immer mal wieder. Und da fehlt der Bundeswehr nicht nur hier und da das einsatzbereite Material, sondern – zumindest noch – der politische Wille. Das Glas ist nur halb voll.

EU-Kommissar

Posted by on 28/09/14

Die erste Lektion, die ein neuer EU-Kommissar zu lernen hat, ist deutlich: In Brüssel darf er nicht als Deutscher, Franzose, oder Italiener agieren, er hat Europäer zu sein. Wer dies nicht verinnerlicht hat, wird bei den Anhörungen vor den Volksvertretern aus den 28 Mitgliedstaaten keine gute Figur machen können. Denn die fragen nicht nach der Herkunft, sondern nach der Zukunft. Dieses Ritual der dreistündigen Befragungen, die jeder Bewerber überstehen muss, ehe er seinen Posten wirklich übernehmen darf, stellt keine lästige Pflichtübung dar. Es ist genau genommen ein urdemokratisches Instrument, das den Vorrang der Volksvertreter vor den künftig Mächtigen herausstellt.

Das Klima in Europa

Posted by on 25/09/14

Dass das Treffen in Kopenhagen als Katastrophe betrachtet wurde, lag nicht nur am reinen Ergebnis. Die Erwartungen daran waren auch falsch. Es fehlten ganz einfach die Voraussetzungen dafür, dass die zwei großen Ausstoß-Länder, die USA und China, ein bindendes globales Abkommen unterzeichnet hätten. In beiden Staaten gibt es heute ein größeres Interesse für Klimafragen. Die Einsicht, dass die steigende Temperatur Konsequenzen haben wird, hat die öffentliche Meinung in Amerika verändert. Gleichzeitig hat die neue chinesische Führung unter Xi Jinping ein wachsendes Engagement in Klimafragen gezeigt

Wieder eine Europa-Stimmung: Schottland-Referendum 2014

Posted by on 21/09/14

Die schottischen Nationalflaggen, die unabhängigkeitsbestrebte Flamen auf einigen Brüsseler Boulevards ausgerollt und mit Kerzen dekoriert hatten, sind mittlerweile verschwunden. Die EU atmet kollektiv auf. Nach der Devise: ”Es ist noch einmal gut gegangen”.

Der russische Präsident Wladimir Putin hätte sich nämlich die Hände gerieben, wenn ein unabhängiges Schottland nicht nur Amerikas wichtigen Bündnispartner Großbritannien geschwächt hätte, sondern durch die schottischen Zentrifugal-Kräfte letztlich auch die gesamte EU. Stattdessen haben die Schotten zwar energisch Flagge gezeigt, bleiben aber in der britischen und damit auch in der europäischen Union. Und in der NATO.

Ein unabhängiges Schottland hätte riskiert, nach peinlichen und langwierigen  Brüsseler Verhandlungen von der EU ausgesperrt zu werden. Nur weil EU-Größen wie Spanien, Frankreich und Italien Angst vor dem schottischen Unabhängigkeitsvirus haben – und befürchten, Katalanen und Basken, Korsen, Bretonen und Südtiroler könnten ihrerseits nach dem Motto “Jetzt erst recht” verstärkt für ihre Abspaltung streiten.

Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsvotum atmet die EU zwar auf. Sie ahnt aber, dass nichts mehr so ist wie zuvor. Denn das Motto “von den Schotten lernen” hat sich längst in vielen europäischen Köpfen festgesetzt. Schottland beweist Brüssel und den EU-Staaten, dass politisches Bürger-Engagement und hohe Wahlbeteiligung durchaus noch möglich sind. Die schottischen Unabhängigkeitsstreiter sind mittlerweile für viele andere Autonomiebewegungen ein Vorbild: weltoffen, europafreundlich und bemüht um einen sozial gerechten Staat. Sowohl Brüssel als auch einige Regierungen in Europa werden in Zukunft ihren zentralistischen Blickwinkel korrigieren und den Regionen mehr Autonomie gewähren müssen. Wenn sie nicht mit diesen Regionen einen Dauerkonflikt riskieren wollen.

Das Schottland-Referendum mit seiner basisdemokratischen Ausrichtung verändert Großbritannien und Europa. Großbritanniens Premier ist ebenso wie die Regierungen in Paris und Rom ab sofort zu mehr Föderalismus und Regional-Sensibilität gezwungen.

“Gemeinsam sind wir besser”, hieß David Camerons Devise während der Unabhängigkeitsdebatte. Mit dieser Zielrichtung wird der britische Premier in Zukunft auch die Europa-Debatte auf der Insel führen müssen. Denn in einem Punkt sind sich die rund fünf Millionen Schotten einig: Sie wollen weiter zur Europäischen Union gehören – und nicht wegen der britischen EU-Aversion aus der Europäischen Union herauskatapultiert werden, wenn es 2017 auf der Insel tatsächlich zur Gretchenfrage “Europa ja oder nein?” kommt. Weiter zu Großbritannien zu gehören, aber die EU verlassen zu müssen, das wäre für die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit zu viel der Ironie des Schicksals. Ihre EU-Zentriertheit kann also durchaus dafür sorgen, dass die Schotten 2017 erneut auf ein Referendum dringen – weil sie sich Brüssel näher fühlen als London.

Folklore in Europa?

Posted by on 18/09/14

Bis vor wenigen Wochen war alles Folklore. Aber was außerhalb Schottlands wie Folklore aussieht, ist innerhalb Schottlands ein gewissermaßen nur folkloristischer Ausdruck sehr viel tieferer Empfindungen. Man darf das nicht unterschätzen. Aber genau das haben die Engländer getan. Es war wohl ein alter imperialer Reflex; London hat noch nie verstanden, warum sich die abhängigen Gebiete unter seiner Herrschaft unzufrieden zeigen könnten.

Dann kam der Schock, als vor etwa drei Wochen die erste Umfrage eine mögliche Mehrheit für ein Yes signalisierte. Die politische und wirtschaftliche Elite beschloss daraufhin unisono, aus dem Wachkoma zu erwachen und augenblicklich in Panik auszubrechen. Die Schotten wurden seitdem mit Drohungen und Verlockungen überschüttet… Zu den Merkwürdigkeiten des Referendums gehört, dass die Schotten ausgerechnet das Pfund unter allen Umständen behalten wollen – und dass London ihnen das verbieten will.

Das United Kingdom ist kulturell nicht wirklich vereint, und die Größe Großbritanniens ist recht bröckelig. Die Zeiten der verbindenden Erzählungen ist vorbei. Erster und Zweiter Weltkrieg, der Aufbau eines gemeinsamen Gesundheitssystems, die Kämpfe der industriellen Arbeiterschaft – das ist Vergangenheit. Seit Margaret Thatcher werden die Bande brüchig.

Wenn Schottland mit Yes stimmt, werden die Nachbeben in Europa und der Welt zu spüren sein. Der traurige Rest des UK wird seine Atom-U-Boote nicht mehr bezahlen können, seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wohl verlieren und seinen Einfluss auf die Geschicke der EU. Das Pfund wird billiger und der Urlaub auf der Insel wieder bezahlbar.

Stimmt Schottland heute mit No, wird das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus Gründen der Gerechtigkeit auch seinen Engländern, Walisern und Iren mehr Rechte und Mächte geben müssen, denn die Schotten werden all die Wahlgeschenke einkassieren, die ihnen London inzwischen versprochen hat.

Der Prozess, das zerrissene Königreich wieder zu einem Ganzen zu verbinden, wird ein Werk für Jahrzehnte. Ein gängiges Wort unter den britischen Kommentatoren lautet: Der Geist ist aus der Flasche.

Europa nicht mehr auf Gaskurs?

Posted by on 15/09/14

Seit einigen Tagen verzeichnen europäische Energie-Unternehmen rückläufige Gaslieferungen aus Putins Reich. Kaum vorstellbar, dass dafür allein technische Probleme verantwortlich sein sollen. Vielmehr liegt nahe, dass die Russen gerade ihre Folterwerkzeuge zeigen. Sie müssen die Gaslieferungen ja nicht ganz einstellen. Eine reduzierte Lieferung über ein paar Wochen hinweg dürfte reichen, um die Europäer nervös zu machen. Russland kann die EU auch treffen, indem es den Import von Konsumgütern beschränkt. So wie die Dinge liegen, könnte sich aus dem politischen Konflikt schon recht bald auch ein Handelskrieg entwickeln.

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