EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

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Es ist ebenso der falsche Weg, diese Ansprüche auf Reparationen oder Rückzahlung des Zwangskredits jetzt mit dem aktuellen Schuldenproblem Griechenlands zu vermengen. Genau das aber macht… Tsipras. Er schürt damit populistische Strömungen in Griechenland, die eine Verbindung herstellen zwischen der Besatzung Griechenlands durch Nazi-Deutschland… und der angeblichen Bevormundung Griechenlands heute durch ein sogenanntes Spardiktat. Diese […]

Der Kursschwenk war überfällig. Tagelang hatte die neue griechische Regierung die EU und insbesondere die Eurogruppe vor den Kopf gestoßen… Doch je länger jetzt die Roadshow durch Europa dauert, desto offenkundiger wird die Wandlung. Alexis Tsipras ist offenbar endlich dabei, vom Wahlkampfmodus in die Regierungsverantwortung umzuschalten. Die ersten Anzeichen dafür waren auch in Brüssel unübersehbar. […]

Hunde, die bellen, beißen nicht. Wer frei nach diesem Motto geglaubt haben sollte, dass der bellende Wahlkämpfer Tsipras als Regierungschef schon nicht beißen werde, dem blieben nur Stunden, bis er sich eines Besseren belehrt sehen musste. Der neue linke Regierungschef Griechenlands ist unverkennbar entschlossen, dicht an seiner Wahlkampfrhetorik entlang zu handeln. Das ist ja per […]

Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das dürfte jetzt mit der eindeutigen Entscheidung der Wähler für Syriza erreicht sein. Schon heute wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Auch wenn noch keine konkreten Beschlüsse geplant sind, haben die Politiker doch Gewissheit, dass sie es in Zukunft mit der griechischen Linkspartei zu tun […]

Deutschland ist beliebt bei Zuwanderern, und wer hinter die Zahlen des Migrationsberichtes schaut, erkennt sofort: wir brauchen diese Menschen. Wer bei Migration und Integration immer nur respektlos über Muslime redet – und das in einem Atemzug mit Terrorgefahr und “Untergang des Abendlandes” – kann hier nachlesen, dass er völlig falsch liegt… Wer in den nächsten […]

Geldpolitische Atombombe

In der Europäischen Zentralbank sind die Würfel gefallen. Am Donnerstag wird EZB-Chef Draghi das tun, was er im Juli 2012 angekündigt hat: Er zündet die geldpolitische Atombombe. Nach der Devise rette sich wer kann hat die Schweiz dem Euro schon adieu gesagt. Jetzt geht auch die Kanzlerin in Deckung. Ihre eindringliche Mahnung an Draghi, die […]

TTIP-Abkommen

Immer mehr Menschen wollen Produkte aus ihrer Region und das aus gutem Grund: Kurze, schnelle Transportwege schonen die Umwelt und die Ware bleibt frisch. Einleuchtende Argumente für regionale Lebensmittel… In Europa hat sich eine verwirrende Vielfalt von Siegeln herausgebildet, bei der kaum noch jemand weiß, was sie im Einzelnen aussagen… Dazu kommt der Handel: Supermärkte […]

Griechenland Hilfskredite

Tsipras will einen Teil der Hilfskredite nicht zurückzahlen. Die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, sollen also auf viele Milliarden Euro verzichten, die sie Griechenland geliehen haben. Und schlimmer noch: Gleich im März oder April sollen sie die nächste Milliardentranche Hilfskredite an Griechenland überweisen; sonst wäre das Land nämlich pleite. Mit dieser Strategie aber wird Tsipras […]

Belehrung aus Russland

Russlands Belehrung kostet auch die EU viel Geld. Aber, macht nichts, für die Grundwerte muss man eben kämpfen, auch wenn sich viele EU-Bürger diesen Standpunkt nicht zu eigen gemacht haben. Europa exportiert jährlich im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Russland, vor allem die Franzosen, Deutschen und Italiener. Es wird immer klarer, dass am völligen […]

Effizienz in Brüssel

Das nennt man wohl Pech. Da hatten die belgischen Bauernverbände heute ein paar Tausend Mitglieder in Brüssel zusammengetrommelt, um den Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Agrarpolitik mal so richtig die Meinung zu geigen mit Traktor-Kolonnen und brennenden Strohballen. Dumm nur, dass die Adressaten des Protests schon längst wieder zu Hause waren. Der EU-Gipfel war spontan […]

Die EU in der Türkei

50 Jahre lang, so wettert Erdoğan, habe die EU die Türkei vor der Tür stehen lassen. Aus Brüssel, so seine klare Aussage, lasse man sich  jedenfalls nicht mehr belehren. Was Presse- und Meinungsfreiheit für die Türkei bedeuten, das wird in der Türkei definiert. Und der islamisch-konservative Präsident gibt dabei unmissverständlich den Ton an. Sein Vorgehen […]

Der Ölpreisverfall

Der historische Rutsch des Ölpreises unter sechzig Dollar ist beides gleichzeitig – ein Weihnachtsgeschenk und ein Warnsignal… Der tiefe Fall des schwarzen Goldes birgt aber auch erhebliche Gefahren, zunächst wirtschaftspolitische. Denn klar erkennbar geraten diejenigen Staaten, deren Volkswirtschaft vor allem vom Ölexport abhängt, in erhebliche Turbulenzen… Wirklich gefährlich wird der niedrige Ölpreis durch die massiven […]

Flucht über das Mittelmeer

Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese Zahl vergessen haben. Wir dürfen […]

Pegida-Demonstrationen

Ganz gleich, was der einzelne von den “Pegida”-Demonstrationen in Dresden und andernorts halten mag – eines zeigen sie exemplarisch: Immer mehr Bürger lassen sich offenbar schnell für ganz große Themen und Anliegen mobilisieren, weniger jedoch für die konkrete politische Arbeit vor Ort. Denn es ist ja nicht weniger als die Sorge vor der Islamisierung des […]

Die Bilanz der Griechenland-Hilfe seitens der Troika aus EU, IWF und EZB ist niederschmetternd: neben gestiegenen Steuern, gesenkten Sozialausgaben, Massenentlassungen und Lohnkürzungen stehen da ein Einbruch der Volkswirtschaft um 25 Prozent, eine auf 177 Prozent (des BIP) gestiegene und nie zurückzahlbare Staatsverschuldung, eine 26-prozentige Arbeitslosenrate, die unter den Jungen gar noch das Doppelte ausmacht, und […]