Sunday 23 November 2014

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EU als Handelspartner

Posted by on 18/11/14

Während die EU nichts tut, hat Putin Zeit, sich nach neuen Handelspartnern zum Beispiel in China umzusehen, während die Wirtschaftssanktionen auch in der EU Firmen schädigen. Und der Winter steht vor der Tür. Ein Vorteil für den Energielieferanten Russland, denn mit der Drohung, den Gashahn zuzudrehen, kann Putin gerade jetzt auch EU-Mitgliedsstaaten beeindrucken.

Wem geht also zuerst die Puste aus? Eine Frage, die noch ungeklärt ist. Doch eines ist schon jetzt klar: Es verstreicht wertvolle Zeit, das Problem bleibt ungelöst. Und so dürfte sich der Konflikt am Ende tatsächlich noch lange hinziehen.

Steuervermeidungspraxis in Luxemburg und Europa

Posted by on 13/11/14

Der neue Kommissionschef hat heute noch einmal die Kurve gekriegt. Nach tagelangem Schweigen und immer breiteren Schlagzeilen in den Zeitungen hat Jean Claude Juncker endlich die Flucht nach vorne angetreten und sich den bohrenden Fragen angesichts der großflächigen Steuervermeidungspraxis in Luxemburg gestellt.

Ein erster, ein überfälliger Schritt. Denn ein Kommissionspräsident auf Tauchstation angesichts so schwerwiegender Vorwürfe hätte sehr schnell alle Sympathie verspielt.

Nun also hat Juncker endlich geredet und dabei versucht, eine Verteidigungslinie aufzubauen, hinter die sich auch schon der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna vor ein paar Tagen verschanzt hatte. Im Kern lauten die Argumente: Die Absprachen zwischen Finanzbehörden und Konzernen stellten keinen Bruch der bestehenden Gesetze dar. Und nicht nur Luxemburg dürfe am Pranger stehen, die anderen Staaten hätten es schließlich genauso gemacht. Aber wenn manche Konzerne überhaupt keine Steuern mehr bezahlten, dann bestehe natürlich Handlungsbedarf.

Um es klar zu sagen: Es ist eine äußerst schwache Verteidigungslinie. Und Juncker ist angeschlagen, daran besteht kein Zweifel mehr. Auch wenn die Vorwürfe nicht substanziell neu sind, auch wenn sie schon vor seiner Nominierung zum Kommissionspräsidenten immer wieder öffentlich thematisiert worden sind.

Doch das Ausmaß der organisierten Steuervermeidung in Luxemburg erschüttert und hat damit auch den früheren Premier des Großherzogtums erheblich beschädigt, der heute – ausgestattet mit einem neuen Amt – für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in Europa kämpfen will. Doch es ist kaum vorstellbar, dass der Aufstieg Luxemburgs zum zweitgrößten Finanzplatz der Welt ohne die notwendige politische Rückendeckung erfolgen konnte. Und dass dabei bereitwillig in Kauf genommen worden ist, dass einige Konzerne fast keine Steuern mehr bezahlen mussten.

Das ist und bleibt vorerst Junckers Problem und damit das der neuen EU-Kommission, die nun merklich geschwächt ist, bevor sie überhaupt richtig zu arbeiten begonnen hat. Was übrigens einigen Mitgliedstaaten durchaus gelegen kommen dürfte.

Sieht man es positiv, könnte Luxemburg-Leaks aber neuen Schwung in die vielen Anläufe bringen, die Steuergesetzgebung in Europa weiter zu harmonisieren. Zumindest die EU-Kommission wird nun schon aus Selbsterhaltungstrieb einiges daran setzen, die bestehenden Löcher weiter zu stopfen.

Doch ob hier auch die Mitgliedstaaten mitziehen werden, bleibt abzuwarten. Ebenso, was die laufenden Ermittlungen der Kommission gegen Luxemburg und andere Länder noch alles ans Licht bringen werden. Juncker hat der zuständigen Wettbewerbskommissarin Vestager völlig freie Hand versprochen. Sollte aber die Dänin gerade Luxemburg den Aufbau eines Systems zur systematischen Steuervermeidung nachweisen, wäre der so furios gestartete neue Kommissionspräsident politisch wohl kaum noch zu halten.

Europäische Sprach- und Kulturarbeit auf der Krim

Posted by on 12/11/14

Die Bundesregierung hat ihre Förderung der auf der Krim lebenden deutschen Minderheit eingestellt. Das bestätigte das zuständige Bundesinnenministerium der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag). Grund sei, dass der Geldfluss über den in Kiew ansässigen “Rat der Deutschen in der Ukraine” mittlerweile “faktisch nicht mehr möglich” sei. “Ein weiteres Problem ist, dass Zahlungen in Rubel als Anerkennung der Legitimität des Anschlusses der Halbinsel an Russland gesehen werden könnten”, erklärte ein Sprecher.

Die Gelder aus Deutschland flossen bis zur Jahresmitte für Sprach- und Kulturarbeit, aber auch für soziale Unterstützung. Zur deutschen Minderheit zählen sich offiziell rund 2500 Bewohner der Krim. Real sind es vermutlich deutlich mehr. Nach dem Anschluss der Halbinsel hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutsche wie auch tartarische Minderheit offiziell rehabilitiert. Russland sicherte beiden Gruppen im Sommer auch Rechte zu wie etwa die Schulbildung in eigener Sprache.

Das Bundesinnenministerium betonte, es prüfe, wie die Förderung der Krim-Deutschen fortgesetzt werden könne. Allerdings werde mit Russland nicht darüber verhandelt, da Deutschland die russischen Behörden dafür nicht als legitimen Ansprechpartner betrachte. Anders als der “Rat der Deutschen in der Ukraine” hatten sich die Krim-Deutschen im Frühjahr klar für einen Anschluss der Halbinsel an Russland ausgesprochen und die neue Regierung in Kiew kritisiert.

EU – Wirtschafsprognosen

Posted by on 05/11/14

Haben die Verantwortlichen der Wirtschaft Europas auch eine wirtschaftliche Kompetenz? Nach dem Höhepunkt der Finanzkrise war es für vernünftige Menschen offenkundig, dass Sparhaushalte in Verbindung mit einer Politik des knappen Geldes die erhoffte Erholung der Wirtschaft in Europa behindern würden. Die Sparsamkeit ist bis vor kurzem beibehalten worden. Heute schwenken die gleichen Verantwortlichen das Schreckgespenst der Deflation, die die Krise in Europa um mehrere Jahre verlängern könnte. Die Hexenmeister warnen uns vor den Ergebnissen ihrer schlechten Erfahrungen. Aus dieser Tragikomödie gibt es nur einen Ausweg: Eine radikale Kursänderung der europäischen Wirtschaftspolitik, der Europa insgesamt zum Opfer fallen könnte.

Flüchtlinge

Posted by on 04/11/14

Europa kann nicht all die Millionen aufnehmen, die sich das wünschen. Das treibt das Flüchtlingsproblem auf die Spitze. Können wir einfach wegschauen, wenn wir wissen, dass zu jeder Zeit Menschen im Mittelmeer ertrinken? Will man die Reduzierung der Rettungsmaßnahmen rechtfertigten, muss das Ergebnis sein, dass weniger einen so gefährlichen Fluchtweg wählen. Wenn aber die Zahl der Opfer weiter steigt, muss die Europäische Union – Norwegen inbegriffen – ihre Entscheidung überdenken. Ungeachtet dessen müssen wir zur Verbesserung der humanitären Lage in den betreffenden Ländern beitragen, so dass eine Flucht nicht als einzige Option gesehen wird.

Zahlen der Woche: Woher Lobbyisten in Brüssel kommen

Posted by on 04/11/14
Germany: 862<br /> France: 729<br /> United Kingdom: 682<br /> Italy: 642<br /> Spain: 425<br /> Netherlands: 351<br /> United States: 159<br /> Austria: 157<br /> Sweden: 130<br /> Switzerland: 120<br /> Finland: 113<br /> Denmark: 112<br /> <br /> Quelle: Lobbyfacts.eu. Hinweis: Belgien steht dort in der Aufstellung an der Spitze, ist hier aber nicht aufgeführt, da die Lobbyisten vielfach aus anderen Ländern kommen und falsch registriert sind.

Das europäische Ungarn 2014

Posted by on 31/10/14

Ist Ungarn doch noch zu retten? Das Zurückrudern des demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei der geplanten Internetsteuer gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Und man kann diesen Hoffnungsschimmer gar nicht hoch genug bewerten. Nicht allein wegen der Internetfreiheit, die für die Offenheit der europäischen Gesellschaften ebenso konstitutiv geworden ist wie für deren wirtschaftliche Prosperität. Orban war schließlich auf dem besten Wege, Ungarn auf allen möglichen Politikfeldern aus der europäischen Wertegemeinschaft herauszuführen. Er hat in den vergangenen Monaten fast darum gebettelt, aus der EU geworfen zu werden. Die autokratischen Herrschaftsformen in China, Russland, der Türkei und Singapur erklärte er unverhohlen zu seinem Vorbild und verabschiedete sich überdeutlich von den Freiheitsidealen der parlamentarischen Demokratie. Die Hilflosigkeit, die die Europäische Union im Umgang mit diesem Budapester Putin an den Tag gelegt hat, muss nun endlich überwunden werden. Und auch die lähmende Angst, die Ungarn zu verlieren. Nach dem Kampf gegen die Internetsteuer müssen Brüssel und die europäischen Leitmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch gegen die Medienkontrolle, die rassistische Roma-Verfolgung und die offene Bekämpfung der Nichtregierungsorganisationen in Ungarn Front machen. Wer die erwachten demokratischen Kräfte im Land stärken will, muss jetzt Farbe bekennen. Die Zeit des Appeasement ist abgelaufen.

Armutsrisiko in Deutschland

Posted by on 28/10/14

In Deutschland wird nicht massenhaft gehungert. In Deutschland ist die Kinderarmut durch die Bankenkrise nicht gestiegen wie in Griechenland oder den USA. Deutschland ist reich. Aber das macht den Skandal der relativen Armut nicht kleiner, sondern größer. 16,1 Prozent, also 13 Millionen Menschen, leben bei uns unterhalb der Armutsrisiko-Grenze. Für Gutverdiener: Das sind bei Alleinlebenden 979 Euro im Monat für Miete, Lebensmittel und alles andere, was der Mensch braucht. Die Zahl von 16,1 Prozent ist (bei mittelfristig steigender Tendenz) gegenüber dem Vorjahr stabil, wobei “stabil” das Gegenteil dessen bedeutet, was uns die Regierenden über Stabilität erzählen: Die gesamtökonomisch noch ganz gute Lage, die sie zu preisen pflegen, wird mit miesen Verhältnissen für einen großen Teil der Bevölkerung erkauft.

Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB)

Posted by on 27/10/14

Beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 der 130 untersuchten Institute im Euroraum durchgefallen – ist das eine gute oder eine schlechte Quote? Egal, denn dieses Ergebnis ist ja eh nur vorläufig – die “angeschlagenen” Häuser haben nämlich die Möglichkeit, die geforderte Kapitaldecke innerhalb von neun Monaten aufzubringen. Vorausgesetzt, sie schaffen es – sind dann die 130 Banken, die 85 Prozent des europäischen Bankensektors abdecken, gegen künftige Finanzkrisen gewappnet? Das kann keiner beantworten. Und insofern ist der Stresstest zwar ein sinnvolles Druck-Instrument gewesen, um einfach eine höhere Eigenkapitalquote bei den Banken zu “erzwingen”, aber letztlich keine Garantie, künftigen Krisen genügend Geld entgegenzusetzen. Der Stresstest ist wie ein Airbag im Auto: Er ist sinnvoll, weil er unbestritten die Sicherheit erhöht, aber schwere Verletzungen sind durch ihn auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Wirkung des Airbags kann bei einem schweren Unfall manchmal auch nicht mehr das Schlimmste verhindern. Und wie schwer ein Unfall in der Wirkung ist, hängt von vielen Faktoren ab: der eigenen Fahrweise, der der anderen und den Witterungsbedingungen. Die Banken täten gut daran, wenn sie sich nicht nur auf ihren Stresstest-Airbag verlassen würden.

Klima

Posted by on 24/10/14

An einem Klimagipfel teilnehmen zu müssen erinnert an Zähneputzen: Es ist wichtig, aber lästig.Lange schritt Angela Merkel beim Klimaschutz voran. Teils so forsch, dass sie sich den Titel Klimakanzlerin einfing. Jetzt ist das Geschrei groß: Statt bis 2030 EU-weit 30 Prozent Energie zu sparen, stehen nur noch 27 Prozent auf dem Papier. Merkel verrate ihren Titel, monieren Kritiker. Und tatsächlich verlässt Deutschland seine Vorreiterrolle als oberster Klimaschützer. Dies aber ist kein Einknicken gegenüber Kritikern wie Großbritannien oder Polen, sondern Strategie: Den Weltklimagipfel 2015 in Paris im Blick, weiß Merkel, wie wichtig die Einigung auf EU-Ebene ist. Nur wenn sich die 28 Staaten trotz unterschiedlicher Ansprüche verständigen, kann dies Beispiel geben für Paris.

Europäische Familienplanungen?

Posted by on 17/10/14

Sieht so die schöne neue Welt aus? Wird das Baby 2.0 so in den Lebenslauf programmiert, dass es die Karriere nicht stört, am besten also kurz vor der Pensionierung? Der Vorstoß der IT-Giganten Apple und Facebook, Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen zu bezahlen, sorgt zu Recht für Wirbel. Das Grundproblem, dass Kinder immer noch als Störfaktor einer Karriere gelten, wird damit nicht gelöst, sondern bestenfalls verschoben. Mutterschaft entsteht nicht durch Anklicken von “gefällt mir”, Schwangerschaft lässt sich nicht als App programmieren. Das Verschieben der Familienplanung wegen des Jobs ist immer mit dem Risiko verbunden, dass es dann zu spät sein kann. Was folgt, ist nicht selten tiefe Reue, den Kinderwunsch dem beruflichen Erfolg geopfert zu haben.

Frage: “Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?”

Posted by on 16/10/14

Frage:…Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?

Antwort:… Tatsache ist, dass die Politik langsam keine Optionen mehr hat, dass dieser Einbruch hier vielleicht viel gefährlicher ist als der, den wir 2008 hatten. Das haben wir durch billiges Geld wieder rausgerissen. Aber die Politik der Notenbanken kommt jetzt an ihre Grenzen, und deswegen ist diese Diskussion über neue Konjunkturprogramme jetzt im Umlauf.

Frage: Stehen wir wirklich vor einem Abschwung – oder schlimmer noch vor einem Kollaps?

Antwort: Ein Abschwung oder auch eine Deflationsspirale ist nicht auszuschließen… Wir haben nach 2008 mit sehr viel fast schon staatswirtschaftlichen Maßnahmen, also der Politik des billigen Geldes, die Zinsen gedrückt in der Hoffnung, dass damit die Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Das funktionierte auch einigermaßen…

Aber die Politik der Notenbank ist jetzt am Ende. Wir sind schon fast bei null Zinsen, wir haben Strafzinsen. Das erinnert ein bisschen an die Spätzeit der DDR, wo auch solche potemkinschen Dörfer aufgebaut wurden.

Frage: Der Untergang für die Europäische Union… oder für Deutschland?

Antwort: Wenn es uns jetzt trifft, dann wird es wahrscheinlich eine Abwärtsspirale in der gesamten Weltwirtschaft. Wir haben diese unsäglichen Sanktionen viel zu früh und viel zu stark gegen Russland beschlossen, die natürlich vor allem Deutschland und Österreich treffen. Andere können sich da eigentlich bequem zurücklehnen. Wir haben jetzt den Abschwung ansonsten. Da kann ich schon verstehen, dass Rufe laut werden, dass man sich dem entgegenstemmen muss und die Sparpolitik aufgeben muss.

Frage: Dafür würden Sie votieren, einen Abschied von der schwarzen Null in Deutschland zum Beispiel?

Antwort: Ja. Man muss ja sehen, dass Amerika und England und viele andere, Japan seit Jahren eine hemmungslose Schuldenpolitik betreiben, damit ihre Aktienmärkte stützen und oben halten, während wir in der Europäischen Union eine doch relativ schizophrene Politik haben. Wir haben zwar auch die Politik des billigen Geldes der Notenbanken, das ist das Gaspedal, und gleichzeitig ziehen wir dann die Handbremse mit dem Stabilitätspakt.

Wenn schon es Richtung unbegrenztes Geld geht, dann müssen wir da unter Umständen mithalten, denn sonst haben die anderen nachher eine wachsende Wirtschaft, sie haben dann zwar Schulden, aber wir haben dann keine Schulden und keine wachsende Wirtschaft. Und wenn dann die Bereinigung kommt, wenn Schuldenschnitte erfolgen, dann stehen die anderen besser da.

Frage: Das heißt, Schäuble muss nachgeben, oder er macht eine Politik zum Niedergang der deutschen Wirtschaft?

Antwort: Das ist überspitzt… Der Mann hat sich ja auf das Sparen fixiert und er kann sich ja ganz gut fixieren, wenn er mal eine Idee hat, und das ist dann seine Linie, die will er durchhalten. Aber in der Tat wäre eine Auflockerung der Sparpolitik im Moment durchaus diskussionswürdig.

Frage: Und wenn wir das machen, wofür geben wir das Geld dann am sinnvollsten aus?

Antwort: Ja, das ist schon das nächste Problem. Das ganze viele Geld, was wir jetzt gedruckt haben, das ist an die Banken geflossen, das ist zum Teil in spekulative Bereiche geflossen und es ist nicht wirklich dahin geflossen, wo es hinfließen müsste, nämlich in den Süden, dort in den Mittelstand in Deutschland, dort wo Investitionen sinnvoll sind.

Von daher ist die Idee, die Schäuble da gebracht hat, dass die Europäische Zentralbank zunächst eine Kapitalerhöhung benötigt, an der sich dann ja alle beteiligen, dass dann die Europäische Zentralbank mehr Kredite gibt, gar nicht schlecht. Aber das ist natürlich weit weg von den 300 Milliarden, die Jean-Claude Juncker gefordert hat.

Frage: Und wofür sollte das Geld ausgegeben werden? Was kurbelt die Konjunktur an? Was hilft?

Antwort: Wir haben in Europa schon natürlich Rückstände in der Infrastruktur, auch in Deutschland. Infrastruktur ist eines, Bildung, Wissenschaft, Hightech. Aber wenn wir unseren Hightech-Sektor wirklich hochbringen wollen in Europa, dann müssen wir uns erst mal aus der totalen Abhängigkeit von Amerika lösen. Das sehe ich noch nicht. China ist da etwas eigenständiger, während im Hightech-Bereich die Europäer im Prinzip ein Anhängsel der USA sind und Territorium von Google, Amazon und Microsoft. Das wird nicht einfach, da was dagegenzusetzen.

Frage: Nun sagt ja Wolfgang Schäuble, mehr Investitionen seien schon okay, aber die sollten am besten durch Strukturreformen erreicht werden. Heißt das im Klartext, Deutschland wird wieder Sozialleistungen kürzen…?

Antwort: Leider wird es das in der Konsequenz heißen, wenn es so umgesetzt wird. Aber Strukturreformen sind ja mehr. Die EU ist im Prinzip in vielen Bereich zu einer Standortwettbewerbsmaschine im Hinblick auf Kürzungen von Sozialleistungen und sonstigen Gesetzen geworden. Aber man kann ja auch positiv was machen. Man kann Fördergesetze machen zum Beispiel für den Hightech-Sektor. Leider reicht dazu die politische Kraft der EU im Moment nicht.

Frage: Die Regierung in Deutschland gibt ja auch viel neues Geld aus, aber möglicherweise für die falschen Dinge. Sollte die Große Koalition so etwas wie die Rente mit 63, den Mindestlohn und das Betreuungsgeld wieder kassieren?

Antwort: Ja, das waren Wahlgeschenke. Die sind natürlich unsinnig…, kosten viel Geld, und sie entziehen dem Arbeitsmarkt produktive Kräfte. Es ist doch viel wichtiger, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Mindestlohn habe ich ein gewisses Verständnis für. Da gibt es auch Untersuchungen, dass der nicht auf die Arbeitsplatzanzahl drückt, dass er nicht schädlich ist. Aber eine Rente mit 63 war ein ganz klares Geschenk.

Insofern brauchen wir tatsächlich Strukturreformen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Das wird aber auch nicht ohne Geld gehen, und es geht nicht nur, indem man einen Dumping-Wettbewerb um Billiglöhne und um die günstigsten Standortvorteile im Hinblick auf Steuern und so weiter macht, sondern da muss man sich was Intelligentes einfallen lassen, zum Beispiel ein Förderprogramm für Hightech.

Frage: Sie haben kürzlich gesagt…, Sie hätten noch nie so viel Angst ums Geld gehabt wie angesichts der Krisen in der Ukraine oder in Syrien… Was raten Sie den Bürgern in dieser Situation?

Antwort:… Die Lage ist diesmal so ernst wie seit mehreren Jahrzehnten nicht, denn wir haben wirklich viele Krisen, und die Notenbanken sind mit ihrer Politik am Ende. Man kann nicht alles auf dem Sparkonto lassen, man kann nicht alles in der Lebensversicherung lassen. Geldforderungen sind tatsächlich irgendwann bedroht. Es muss eine Mischung her zwischen Sparkonto und dann vielleicht langfristigen Aktienfonds, globale einfache Aktienfonds, vielleicht auch ein kleines bisschen Edelmetall, sodass man wenigstens eine gewisse Streuung im Vermögen hat.

Frage: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Weltwirtschaft noch einmal davonkommt?

Antwort: Mit Prozentzahlen tue ich mich immer schwer, aber die Gefahr, dass sie nicht davonkommt, die ist wie gesagt sehr real und so hoch wie lange nicht mehr. Zahlen sind wirklich schwer, Fifty-fifty vielleicht das davon kommen, vielleicht auch ein bisschen mehr. Aber die Gefahr ist absolut gegeben.

Frage: Und wie schnell wird sich das erweisen?

Antwort: Das ist wieder schwer zu sagen. Im Jahr 2008 hatten wir den Kollaps und da gab es Panik, und wenn da die Notenbanken nicht eingegriffen hätten, dann wäre es damals so weit gewesen. Diesmal ist es eher ein schleichender Prozess… Diesmal kann sich das wie eine schleichende Krankheit etwas länger hinziehen. Aber ich denke, in ein bis zwei Jahren haben wir Klarheit.

EU-Kommissar-Kandidaten

Posted by on 13/10/14

Es ist mehrfach bewiesen worden: Wenn man die Namen auf Bewerbungen anonymisiert, wählen die Personalverantwortlichen auch diejenigen, die sie ansonsten ablehnen würden. Diese Form von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekommen auch die EU-Kommissar-Kandidaten zu spüren. Die EU-Parlamentarier haben an manchen von ihnen kein gutes Haar gelassen. Doch wenn alle Fragen statt in Anhörungen in anonymisierter Form schriftlich beantwortet würden, gäbe es weit weniger Kritik. Oder sie würde sich gegen ganz andere Kandidaten richten.

Resultat der Anhörungen

Posted by on 13/10/14

Das Resultat der Anhörungen ist, dass die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker besser sein wird als die ursprünglich vorgeschlagene Konstellation. Das Europaparlament hat in energischer und zugleich behutsamer Weise von seiner Macht Gebrauch gemacht. Einige EU-Staaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Spanien hätte eine bessere Regierung, wenn die Minister sich einer solchen Anhörung stellen müsste. Das Verfahren hat allerdings auch seine Schattenseite. Diese besteht in dem Brauch, dass die großen politischen Lager sich gegenseitig erpressen. Die Christdemokraten drohten, den französischen Sozialisten Pierre Moscovici abzulehnen, wenn der konservative Spanier Miguel Arias Cañete zu Fall gebracht würde.

Europa und das transatlantische Bündnis

Posted by on 06/10/14

Die Letten setzen auf Stabilität in Zeiten größter Verunsicherung. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma soll weiter regieren, denn es hat offenbar die richtigen Entscheidungen getroffen angesichts der erneuten Bedrohung, die von dem übermächtigen Nachbarn Russland ausgeht. Lettland hat die Militärausgaben erhöht und einer größeren NATO-Präsenz zugestimmt.

Das Misstrauen Russland gegenüber war berechtigt, lautet die Lehre der Letten. Laut wird die bange Frage gestellt: Wann sind wir die nächsten? Die Letten sehen viele Parallelen zur Ukraine. Ihre russische Minderheit ist sogar noch weit größer… Die russischen Parteien verhalten sich auch nach der Annexion der Krim und dem Kämpfen in der Ostukraine Moskau gegenüber loyal, wenn auch mit Abstufungen…

Nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kam die Russische Union Lettlands, eine radikale Partei, die die Separatisten in der Ukraine erklärtermaßen unterstützt und der lettischen Regierung wie auch der EU offen droht… Hat der Kreml bis vor Jahren die radikale Russische Union für ihre Kandidatur kritisiert, weil sie das Lager der Russischstämmigen spalten und den Einzug zumindest einer russischen Partei ins Parlament gefährden könnte, wird sie seit einiger Zeit von Moskau unterstützt.

Die Letten, auch die russischstämmigen, wollten die Radikalen nicht im Parlament haben. Doch die Ukraine lehrt, welche Gefahr von solchen Kräften ausgehen kann, wenn sie von außen unterstützt werden, wie das in Donezk und Lugansk der Fall war. Dass man mit ihnen einen Krieg anzetteln kann, der Tausende das Leben kostet…

Europa und das transatlantische Bündnis stehen vor der Herausforderung, den Konflikt zu befrieden, für den es keine militärische Lösung gibt, deutsche Drohnen sollen die ukrainisch-russische Grenze überwachen. Die Ukraine aufzurüsten, bis sie Russland ebenbürtig ist, zieht niemand auch nur in Erwägung. Das demokratische Verhältnis zu Minderheiten, der enge Dialog, ist in diesen Zeiten eine Sicherheitsfrage, die nicht nur mit überzeugenden Mehrheiten beantwortet werden kann.

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