Thursday 31 July 2014

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Spaltpilz von 28

Posted by on 30/07/14

Es war ein mühsamer, nein, ein quälender Prozess. Seit März ringt die Europäische Union um den richtigen Kurs gegenüber der aggressiven Ukraine-Politik Russlands. Viel zu lange fand die EU keine überzeugende Antwort auf die ständigen Provokationen aus Moskau. Trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, trotz der militärischen Aufrüstung der pro-russischen Separatisten, trotz der offenkundigen Hinhaltepolitik durch den Kreml. Viele haben deshalb wohl nicht mehr damit gerechnet, dass sich die EU tatsächlich noch zu echten Sanktionen durchringen kann…

Darauf hat auch lange Wladimir Putin spekuliert. Auf den Spaltpilz von 28 unterschiedlichen Interessen. Die Franzosen, die um ihre Rüstungsgeschäfte bangen; die Deutschen, die um ihre Exporte fürchten; die Südeuropäer, die an den russischen Öl- und Gaslieferungen hängen und die Briten schließlich, die auch weiterhin mit den russischen Banken gute Geschäfte machen wollen. Doch der mutmaßliche Abschuss von MH17 über der Ostukraine und das menschenverachtende Auftreten der Separatisten, gedeckt durch Moskau, waren aus europäischer Sicht eine Zäsur. Spätestens hier wurde selbst den Zauderern in Berlin, Rom und Paris klar: Die EU muss handeln, wenn sie nicht ihr Gesicht, ihren restlichen außenpolitischen Einfluss endgültig verspielen will.

Es ist für die Europäer sicherlich eine bittere Lehrstunde in Sachen Außenpolitik. Die Befürworter des bisherigen Kurses werden argumentieren, man habe bis zuletzt alles versucht, um den Konflikt diplomatisch und im Dialog zu lösen. Aus Sicht der Kritiker waren die Europäer viel zu zögerlich, war erst ein Abschuss eines Verkehrsflugzeuges mit fast 300 Toten notwendig, um die EU zum Einlenken zu bewegen. Und selbst jetzt werden die Wirtschaftssanktionen nicht konsequent verhängt. Bereits abgeschlossene Rüstungsgeschäfte sollen von der neuen Entschlossenheit der Europäer ausgeklammert bleiben, aus Rücksicht auf französische Interessen.

Letztlich bleibt man sich also an manchen Stellen weiter treu und geht doch ganz neue Wege. Niemand kann derzeit seriös vorhersagen, wie sich dieser Konflikt mit Russland, der nun eine neue Sanktionsstufe erreicht, weiter entwickeln wird. Und ob die Europäer einig genug sind, um auch dem sicherlich wachsenden Gegendruck aus Moskau standzuhalten. Doch zunächst einmal gilt: Die EU geht mit den heutigen Strafmaßnahmen ein beträchtliches Risiko auch für die eigene Wirtschaft ein, um Moskau doch noch zur Vernunft zu bringen. Damit beweisen die 28 Staats- und Regierungschefs am Ende eine gehörige Portion Mut und die Entschlossenheit, die ihnen viele schlicht nicht mehr zugetraut haben. Europa hat seine vermutlich letzte Chance gerade noch genutzt und endlich auch außenpolitisch Handlungsfähigkeit bewiesen.

28 EU-Staaten

Posted by on 29/07/14

Wladimir Putin hat 28 EU-Staaten gegen sich aufgebracht. 28 Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen, aber, wie es aussieht, einem politischen Willen: die Annexion der Krim, das Schüren des Krieges in der Ost-Ukraine und die Mitverantwortung Russlands für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine nicht unbeantwortet zu lassen, allen ärgerlichen Einschränkungen, wie dem Ausscheren Frankreichs in der Frage eines Waffenembargos zum Trotz. Man kann Sanktionen kritisieren. Man kann aber auch die Frage stellen, die sich aufdrängt: Was wäre der Preis des Stillhaltens?

Erste E-Mail erreichte Deutschland vor 30 Jahren

Posted by on 28/07/14

Sie ist das zentrale Kommunikationsmittel unserer Zeit: die E-Mail.
Schnell und günstig lassen sich weltweit kurze Nachrichten ebenso
austauschen wie große Datenpakete. Die erste E-Mail erreichte Deutschland
an der damaligen Universität Karlsruhe (TH), dem heutigen Karlsruher
Institut für Technologie, vor 30 Jahren. Sie stellte erstmals über das
Internet eine Verbindung zwischen dem amerikanischen Netzwerk CSNET
(Computer Science Net) und dem neuen Karlsruher CSNET-Server her.

Am 3. August 1984 um 10:14 Uhr mitteleuropäischer Zeit landet die erste
direkte E-Mail Deutschlands aus dem ARPANET, dem Vorläufer des Internet,
in den Postfächern von Professor Werner Zorn, Leiter der Informatik-
Rechnerabteilung (IRA), und seinem damaligen Mitarbeiter Michael Rotert.
Mit den Worten “This is your official welcome to CSNET. We are glad to
have you aboard“, begrüßt die US-Amerikanerin Laura Breeden, Mitarbeiterin
des CSNET Koordinations- und Informationszentrums bei Bolt Beranek &
Newman (BBN) in Boston, die neuen deutschen Mitglieder des Netzwerks und
erklärte damit offiziell die Betriebsbereitschaft des deutschen Servers.

„Die erste E-Mail in Karlsruhe war der Vorbote einer enormen
technologischen und gesellschaftlichen Veränderung,“ sagt Professor Holger
Hanselka, Präsident des KIT. „Die schnelle Kommunikation hat unsere Welt
zusammenwachsen lassen und den grenzüberschreitenden Austausch von Ideen
und Perspektiven ermöglicht. Ein gelungenes Beispiel von Forschung und
Technologietransfer, die unseren Alltag erreichen.“

Zwar wurden in Deutschland bereits vor dem August 1984 E-Mails versendet
und empfangen, bei der Karlsruher Nachricht handelt es sich jedoch um die
Erste, die an einen eigenständigen deutschlandweit verfügbaren E-Mail-
Server über das Internet ging. Zuvor mussten sich die Nutzer telefonisch
in amerikanische Computer einwählen. CSNET war ein in den frühen 1980er-
Jahren in den USA entwickeltes Computer-Netzwerk, in dem sich verschiedene
US-Hochschulen zusammengeschlossen hatten, um die Kommunikation zwischen
den Wissenschaftlern zu erleichtern. Israel und Deutschland waren die
ersten Nationen, die bereits 1984 an das CSNET angeschlossen waren.

Damals war es noch nicht abzuschätzen, wie rasant sich die E-Mail zu einem
der wichtigsten Kommunikationsmedien entwickeln würde. Die wirtschaftliche
Bedeutung habe damals niemand einschätzen können. “Wir haben das aus
Entdeckerfreude gemacht und nicht an Geld gedacht”, sagt Zorn,
mittlerweile Universitätsprofessor im Ruhestand und Mitglied der Internet
Hall of Fame. „Zwar haben Zeitungen damals darüber berichtet, aber es lief
eher unter dem Label ,Exotenwissenschaft‘.“

Zorn als Gesamtverantwortlicher des CSNET-Dienstes für die Domäne
„germany“ („administrative liaison“, heute „admin-c“) und Michael Rotert
als Betreuer des CSNET-Mailservers („technical liaison“, heute „tech-c“)
waren somit ab dem 3. August 1984 weltweit unter den Mailadressen
„zorn@germany.csnet“ und „rotert@germany.csnet“ erreichbar. Mit dieser
ersten E-Mail fiel in Karlsruhe der Startschuss für die heute so
selbstverständlich und flächendeckend genutzte „Elektronische Post“. Der
Grundstein dazu wurde bereits Ende 1982 mit dem Projektantrag
„Interkonnektion von Netzen“ gelegt, in welchem Zorn dem
Bundesforschungsministerium (BMFT) vorschlug, das geplante Deutsche
Forschungsnetz (DFN) frühzeitig an das US- amerikanische Computer Science
Net (CSNET) anzubinden.

Das von der National Science Foundation (NSF) geförderte CSNET hatte zum
Ziel, über das militärisch finanzierte und damit stark eingeschränkte
ARPANET hinaus, die Wissenschaftskommunikation national und international
zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen. Es war das erste System,
dass die Kommunikationsprotokolle nutze, die denen des Internet
entsprachen. Dank des Erfolges von CSNET wurden die weiteren Schritte zum
NSFNET getan, das einige Jahre später das Rückgrat des Internets wurde.
Daher spricht man auch vom CSNET als erstem „Internet“ und von der „erste
deutschen Internet E-Mail“, um sie von anderen elektronischen
Kommunikationsnetzen damals abzugrenzen, deren Entwicklung jedoch nicht
zum Internet führten.

Zum genauen Zeitpunkt der Übermittlung gab es in der Vergangenheit
Missverständnisse: Laura Breeden versendete die E-Mail am 2. August um
12:35 Uhr US-amerikanischer Zeit. Sie wurde an den Server CSNET-SH
weitergeleitet und landete schließlich im sogenannten CSNET-Relay, in dem
die Mails zunächst gesammelt und von Karlsruhe aus abgeholt werden
mussten. Deshalb trägt die erste E-Mail in Karlsruhe das Datum des
Folgetags und die Uhrzeit 10:14 Uhr.

Weiterführende Informationen zur Geschichte der ersten E-Mail:
<www.informatik.kit.edu/ersteEmail>

Wirtschaftssanktionen durch Europa?

Posted by on 27/07/14

Es ist richtig, dass sich die Regierungen der EU grundsätzlich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt haben; dass sie dem Land, das den Krieg in der Ostukraine befeuert, Zugang zu europäischen Finanzmärkten erschweren. Und, dass künftig keine Waffen und andere Kriegsgeräte aus der EU nach Russland verkauft werden dürfen.

Dieser Schritt war überfällig. Die EU hat sich in letzter Zeit mit ihrer Salami-Taktik sanfter Sanktionen gegen Russland unglaubwürdig gemacht. Es reicht einfach nicht aus, dass EU-Politiker debattieren, sich vertagen, wieder debattieren, um dann nichts Konkretes zu entscheiden. Es reicht auch nicht aus, dass EU-Politiker Sanktionslisten gegen einzelne Personen, die sie für den Krieg in der Ostukraine verantwortlich machen, aufstellen und immer wieder verlängern und nur einzelne Unternehmen auf die schwarze Liste setzen, die in Russland eher unbedeutend sind und der Regierung in Moskau deshalb nicht wehtun.

All das machte deutlich, dass politische Ziele der EU und wirtschaftliche Interessen der Einzelstaaten bislang total quer lagen. Das funktioniert auf Dauer nicht. Die EU hat sich entschieden, in diesem Fall eher eine politische Einheit als ein Wirtschaftsverbund zu sein. So richtig die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind, ärgerlich ist, dass sie nur für neue Verträge gelten und nicht für Waren, für die bereits Lieferverträge unterschrieben wurden. Juristisch mag das richtig sein, moralisch deshalb aber noch lange nicht. Dadurch können die Franzosen nun trotzdem ihre zwei Kriegsschiffe in aller Seelenruhe fertigbauen und an die Russen ausliefern – Krieg in der Ostukraine hin oder her.

Auch die Briten können zunächst aufatmen: Premierminister Cameron hatte ja am lautesten nach harten Wirtschaftsstrafen für Russland geschrien. Der internationale Finanzplatz London, wo auch Russen viel Geld im Spiel haben, ist erst einmal vor großen Schrammen geschützt.

Nach monatelangen Wattesanktionen haben sich die Europäer nun also zu einer härteren Gangart gegenüber Russland durchgerungen, um zu erzwingen, dass die russische Regierung endlich aufhört, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und um die Machthaber in Moskau dort zu packen, wo es richtig wehtut, beim großen Geld.

Schön ist anders, diplomatisch auch, aber es ist ein notwendiger Schritt, den die Russen hoffentlich als Ausrufezeichen verstehen.

Europäisches Kartell

Posted by on 24/07/14

“Die EU-Kommission setzt auf Energieverschwendung” – das vernichtende Urteil der DENEF(Deutsche Unternehmensinitiative Energie-Effizienz) ist berechtigt… Statt um 40% will die Kommission den Energieverbrauch bis 2030 lediglich um 30% senken, und das nicht einmal für alle Mitgliedsstaaten verbindlich… Dass die EU-Kommission in derselben Sitzung die Reform des deutschen EEG durchwinkt, ist mehr als nur ein Zufall. Denn beide Entscheidungen hängen eng miteinander zusammen und sind getragen von demselben rückwärtsgewandten Geist.

Im Interesse des alten nuklear-fossilen Energiekartells und der eng mit ihm verbunden energie-intensiven Industrie werden die für die gesamte Gesellschaft so wichtigen und übergeordneten Ziele einer vernünftigen Energiepolitik über Bord geworfen, vom Klimaschutz über die Verringerung der Abhängigkeit von Energie-Importen bis hin zur Senkung der stetig wachsenden Kosten für die EU-Energie-Importe…

Dabei war Deutschland auf einem guten Weg: Mit der Energiewende wurde vorgemacht, wie Effizienz, Ausbau der Erneuerbaren und Reduzierung des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zu schaffen sind. Doch Gabriel und Oettinger praktizieren offenbar auch auf EU-Ebene und in Sachen Energie die Große Koalition: Der deutsche Energieminister hebelt das EEG aus und sorgt für weiterhin großzügige Strompreisrabatte, ausgerechnet für die größten Stromfresser, und Oettinger sorgt dafür, dass der Druck zur Energie-Effizienz aus Brüssel nicht zu groß wird.

Das Ergebnis: Mit den niedrigsten Industriestrompreisen seit 2005 sinkt die Bereitschaft der Unternehmen für Investitionen in Energie-Effizienzmaßnahmen nahezu auf Null – und nebenbei freuen sich RWE., E.ON & Co., weil gerade diese Stromfresser zu ihren wichtigsten Kunden zählen.

So schließt sich der Kreis: Energiepolitik hat eben leider auch im Jahr 2014, auch in Zeiten von Klimawandel, Energiewende, Ukraine-Krise und schwindenden Ölreserven nur begrenzt etwas mit Vernunft, dafür aber umso mehr mit Interessen, Macht und Geld zu tun.

Versagen der Europäischen Union

Posted by on 21/07/14

Spätestens mit dem Flugzeugabschuss über der Ukraine sind die Handlungsunfähigkeit und das Versagen der Europäischen Union deutlich geworden. Während sich Europas Staatschefs über Posten und die künftige Ausrichtung streiten, herrscht in der direkten Nachbarschaft das Chaos. Für das Zögern und Zaudern in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zahlen wir einen hohen Preis. Es sind unbeteiligte Zivilisten aus vielen Ländern, die am europäischen Himmel sterben, weil dem Krieg in der Ukraine tatenlos zugeschaut wird. Was kommt als nächstes? Syrien, der Irak, Libyen, Afghanistan, der Nahe Osten? Was passiert, wenn sich eine Rakete aus Israel oder dem Gazastreifen nach Zypern verirrt und dann der Bündnisfall ausgerufen wird? Europa kann es sich nicht länger leisten, zuzuschauen. Es muss handeln und gewappnet sein.

Das Europäische Parlament und seine stärkeren Maßnahmen

Posted by on 17/07/14

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hat das Europäische Parlament stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert, einschließlich gemeinsamer Mindeststandards für Ausbildungsstellen und angemessene Löhne. EU-Mittel für beschäftigungsrelevante Programme sollten in Zukunft erhöht werden, so die Abgeordneten in der Entschließung, die mit 502 gegen 112 Stimmen angenommen wurde, bei 22 Enthaltungen.

Das Parlament warnt, dass es kein wesentliches nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU geben wird, solange die Ungleichheiten nicht verringert werden. Es unterstreicht, dass Jugendarbeitslosenquoten ein bisher nicht gekanntes Niveau von im EU-Durchschnitt 23% erreicht haben, mit Spitzen bis zu 50% in einigen Mitgliedstaaten, und dass insgesamt 5,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos sind.

Die Kommission sollte die Umsetzung der im vergangenen Jahr eingeführten Jugendgarantieprogramme wirksam überwachen und Mindeststandards für die Qualität von Ausbildungsstellen, angemessene Löhne und den Zugang zu Arbeitsvermittlungsstellen vorschlagen, so die Abgeordneten, die im Entschließungstext außerdem darauf hinweisen, dass die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen veranschlagten 6 Mrd. Euro nicht ausreichen, und die Mittel dafür erhöht werden sollten.

In der Resolution fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, darunter insbesondere solche, durch die verhindert wird, dass die Schulausbildung vorzeitig abgebrochen wird, oder durch die Bildungs- und Ausbildungssysteme gefördert werden, sowie umfassende Strategien für junge Menschen zu entwickeln, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Mitgliedstaaten sollten auch auf EU-Programme wie den Europäischen Sozialfonds und ERASMUS+ zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung des Unternehmertums zurückzugreifen, so der Text der Entschließung.

Allgemeine und berufliche Bildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes anpassen

In dem Text betonen die Abgeordneten, dass es für junge Menschen wichtig ist, auch im Rahmen eines Auslandsstudiums fachübergreifende Kompetenzen wie IKT-Kenntnisse, Führungskompetenzen, kritisches Denken und Sprachkenntnisse zu erwerben. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, sich entsprechend den voraussichtlichen zukünftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auf Branchen mit einem hohem Potential für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren und den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwissenschaften und Mathematik in ihren Ausbildungsprogrammen Priorität einzuräumen.

Schließlich verlangt das Parlament von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, die Stabilität und Sicherheit bieten und Kernarbeitsnormen berücksichtigen. Die nationalen Regierungen sollten des Weiteren mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unnötigen Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Selbständige, Kleinstunternehmen und KMU beseitigen, vorteilhafte steuerpolitische Maßnahmen einführen und günstigere Bedingungen für private Investitionen schaffen.

Nationalmannschaft für Europa

Posted by on 15/07/14

Angela Merkel mag diese Momente. Sie mag Fußball, sie mag es, wenn die Nationalmannschaft gewinnt, und sie weiß, auch sie wird davon profitieren. Der erste Effekt ist kurzfristig. Deutschland ist Weltmeister, die Menschen freuen sich, die Wähler sind glücklich. Wer über Mario Götzes grandioses Tor redet, der regt sich nicht über Hartz IV auf oder über marode Straßen oder über die NSA. Ist doch eigentlich alles prima, dann kann die Regierung auch nicht so schlecht sein.

Der zweite Effekt ist langfristiger, und Angela Merkel nutzt ihn sehr virtuos. Merkel ist Regierungschefin, wir sehen sie im Kanzleramt, wir sehen sie auf dem roten Teppich bei irgendwelchen Gipfeltreffen, und wir wissen, hier ist Macht, hier wird regiert. Das kann leicht abgehoben wirken, deshalb baut Angela Merkel immer wieder Kontrapunkte ein, Situationen, in denen sie ganz normal wirkt, so wie eine von uns.

Abends auf dem Weg vom Kanzleramt nach Hause geht sie oft noch einkaufen,… sie backt ihrem Mann gerne Kuchen,… und beim Fußball freut sie sich, wenn Deutschland gewinnt – so wie wir. Das macht Merkel normal, das erdet sie für viele Menschen, das schafft Vertrauen. Gerhard Schröder hat das ähnlich gemacht…

Und die Bilder, die jubelnde Angela Merkel im Stadion, das Selfie in der Kabine, das macht sie dazu noch zu einem Teil dieses Sieges. Danach mit der Limousine zum Regierungsflieger und zurück nach Berlin. Heute Nachmittag spricht Merkel schon wieder beim Petersberger Klimadialog. Dann sehen wir wieder die andere Angela Merkel.

Die europäische Integration durch den EU-Gerichtshof

Posted by on 13/07/14

Kurz und knapp kassiert der Europäische Gerichtshof den Sprachtest, den Deutschland für den Familiennachzug verlangt. Gerade so als wollten die Richter sagen: Das hättet ihr Euch auch selbst denken können. Und mindestens was die Türkei betrifft – und nur für Türken gilt das Urteil – stimmt das auch.

Das Assoziierungsabkommen mit dem Land verlangt seit den 70er-Jahren, Türken die Niederlassung nicht zu erschweren. Was das mit dem Sprachtest für Ehegatten zu tun hat, liegt auf der Hand, wenn man sich den konkreten Fall ansieht: Nach 16 Jahren des Getrenntlebens möchte die türkische Ehefrau, die die Kinder großgezogen hat, ihrem Mann nach Deutschland folgen. Der Ausgangspunkt des Europarechts ist nicht sie, sondern der Mann: Er müsste sich nun entscheiden zwischen ihr und dem Leben in Deutschland.

Vor so eine Wahl würde er ohne die Regel nicht gestellt, und so ist es kein Wunder, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtsfrage flugs geklärt hat. Wenn auch mit einer zusätzlichen Volte: Erklärtes Ziel des deutschen Gesetzgebers war es, Zwangsehen zu verhindern und Integration zu fördern. Das erkennt auch der EuGH an. Nur sagt er: Auch mit einem solchen – an sich guten – Argument darf man nicht alle über einen Kamm scheren. Auch das ist wenig überraschend.

Hier übrigens bliebe dem Gesetzgeber auch Spielraum für die Zukunft. Das sind die rechtlichen Argumente in diesem Fall. Natürlich steht hinter denen eine Lebenswirklichkeit. Und die ist, dass es Frauen schwer haben in Deutschland, wenn sie die Sprache nicht sprechen, dass sie sie auch von selbst in vielen Familienkonstellationen kaum lernen.

Die Pflicht zum Sprachtest stammt aus einer Zeit, in der noch hoch umstritten war, wie weit Integration auch fordern darf. Inzwischen ist es weitgehend Konsens, dass man Frauen als Einwanderinnen nicht diskriminiert, wenn man ihnen Grundkenntnisse zu Land und Sprache abverlangt.

Im Gegenteil: In manchen Familien ist die gesetzliche Pflicht zum Sprachkurs überhaupt das einzige Argument, das ihr gegenüber Mann oder Vater bleibt, um sich aktiv in Deutschland einzuleben. Nur: Tatsächlich sind die Sprachkenntnisse, die die Botschaften verlangen, so gering, dass sie in Deutschland kaum weiterhelfen. Bis die Einreise klappt, sind die wenigen Vokabeln ohnehin vergessen. Die Kosten für die Kurse dagegen – wenn es überhaupt auf dem Land Kurse gibt – sind für manche erdrückend. Der Effekt ist eine soziale Auswahl. Das kann nicht Sinn der Regel sein.

Das was zählt für die Integration, sind die Integrationskurse, die hier in Deutschland verpflichtend sind, die der Frau erlauben, das Haus zu verlassen, die Kontakt zur deutschen Wirklichkeit schaffen. Und die Zwangsehe? Die soll schon verhindert worden sein, allerdings dadurch, dass Frauen bewusst durchgefallen sind. Das dürfte kaum das Ziel des Gesetzgebers gewesen sein.

Die Pflicht zur Sprachprüfung galt im Übrigen noch nie für die Angehörigen der großen Industriestaaten. Nach dem Fortfall der Türkei gilt sie noch für die Bürger einzelner, weniger Staaten. Die werden damit noch mehr als zuvor diskriminiert. Deutschland hat langsame, aber inzwischen zum Teil auch ganz gute Fortschritte gemacht beim Ausbau der Integrationskurse nach der Ankunft in Deutschland. Das ist der richtige Weg.

Ausländermaut in Deutschland

Posted by on 09/07/14

Wenn ein Projekt zu Wahlkampfzwecken ausgeheckt wird und Ausländermaut heißt, dann ist sein oberstes Ziel kaum die Völkerverständigung. Immerhin, das hat Verkehrsminister Dobrindt, CSU, verstanden und den ursprünglichen Titel flugs in Infrastrukturabgabe geändert. Hilft aber nichts, denn so dumm wie in den PS-protzenden Sprüchen vieler Autolenker sind weder Niederländer noch Österreicher. Da das Mautvorhaben die bestehende Verkehrspolitik in der Europäischen Union aus den Angeln heben will, kann man nachvollziehen, dass sie gegen die Pläne klagen wollen.

Denn Dobrindts Ankündigung von gestern, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu erheben, sondern für alle Straßen, ist ein Taschenspielertrick. Ebenso die Aufteilung in zwei Gesetze und das Einbeziehen der Schadstoffklasse und des Hubraums. Es macht die Sache nur komplizierter – aber nicht besser. Denn es bleibt beim Grundproblem der Vermischung von Steuer und Abgabe. Die war der EU-Kommission von Anfang an ein Dorn im Auge.

Darüber hinaus hat Dobrindt noch den Ländern Appetit gemacht, denn wenn alle Straßen einbezogen werden, bekommen auch die 16 Finanzminister in den Bundesländern ein paar Millionenbröckchen ab. Dobrindt meint, da werden sie schon mitmachen bei dem üblen Spiel. Kann aber sein, dass Dobrindt aller Welt bis zu den Landräten hinab nur den Mund wässrig macht und am Ende weniger Geld hereinkommt bei der Chose als versprochen.

Denn so kompliziert das Vorhaben klingt, so hoch ist der Verwaltungsaufwand – für In- wie Ausländern. Bei uns geht es ums Verrechnen von Kfz-Steuer und Abgabe; bei den durchfahrenden Nachbarn werden Polizei oder Zoll nachprüfen müssen, ob die auch die richtige Vignette gekauft haben, und dann eventuell nachkassieren. Mit freier Fahrt für freie Mitbürger in Europa hat das nichts zu tun. Allein schon die Lösung per Vignette – im Zeitalter von Apps und Telesystemen sozusagen die Steinzeitvariante – verrät viel über die Geistesverfassung der Befürworter.

Was notwendig wäre und europarechtlich auch möglich, leistet dieses System jedenfalls nicht – nämlich diejenigen je nachdem abzukassieren, wie viele Kilometer sie hierzulande fahren.

Trotzdem bin ich mir sicher: Herr Dorbrindt wird sich in Berlin eine Mehrheit organisieren für diese Maut. Die CSU inszeniert dazu bereits eines ihrer Bauerntheaterdramen. Dann ist Brüssel an der Reihe und hat – logisch – auch den schwarzen Peter, vor allem bei den CSU-Wählern, wenn es die Sache einkassiert.

So funktioniert Politik, die sich von latentem Rassismus leiten lässt. Sie gibt Vollgas, wird im Europa des 21. Jahrhunderts ausgebremst und macht sich dann aus dem Staub. Dabei lernen bereits Fahrschüler bekanntlich: Vorausschauend Fahren verhindert Unfälle und Stress. Politik fährt hingegen zunehmend nur noch auf Sicht, soll heißen von Wahlkampf zu Wahlkampf. Leider!

KFZ-Steuer in Deutschland

Posted by on 08/07/14

… Es ist ein Irrsinnsprojekt, das sich die CSU da im vergangenen Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Es war ja ursprünglich eine populistische Idee für den Bundestagswahlkampf…

(In) Deutschland ein völlig neues Mautsystem für Pkw-Fahrer zu installieren macht keinen Sinn. Der Verwaltungsaufwand dafür ist immens. Zu Recht sprechen die Grünen von einem bürokratischen Monster… Insgesamt zahlen die Autofahrer über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben jedes Jahr; und davon werden nur 20 Milliarden wieder in den Straßenbau investiert. Das zeigt, das Geld ist eigentlich vorhanden, aber es wird für andere Dinge ausgegeben.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich die zum Teil maroden Straßen und Brücken in Deutschland auf Vordermann bringen will, dann sollte sie entsprechend im Haushalt umschichten – oder aber die Kfz-Steuer erhöhen. Dafür bräuchte man keine neue Bürokratie. Man muss sich auch darüber klar werden, dass die Maut, wenn sie erst einmal eingeführt ist, auch steigen wird wie alle Abgaben, die der Staat erfindet.

Deshalb – nur wegen des Ärgers über die ausländischen Autofahrer auf deutschen Straßen und wegen eines populistischen Wahlkampfversprechens der CSU eine Maut einzuführen macht keinen Sinn. Man kann nur hoffen, dass Dobrindt mit seinen Plänen scheitert.

Motto Europaparlament

Posted by on 02/07/14

“Dieses Mal wird es anders” – mit diesem Motto war das Europaparlament bei den letzten Europawahlen angetreten. Tatsächlich bläst den Pro-Europäern seit dieser Wahl ein heftiger Gegenwind entgegen. Populisten jeglicher Couleur und erklärte Europagegner werden künftig in “Europas Herzen” Obstruktion betreiben. Alles in allem machen sie fast ein Viertel der gewählten Volksvertreter in Straßburg aus. Nicht ausbleiben werden Provokationen wie gestern bei der Aufführung der Europahymne, als sie demonstrativ sitzen blieben oder gar dem Saal den Rücken zuwandten. Es dürfte also keine einfache Legislaturperiode werden. Aber dieser Gegenwind könnte auch eine Chance für die proeuropäischen Kräfte werden. Konkurrenz belebt das Geschäft, heißt es – so auch in der Politik. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und potenziell auch die Grünen werden in Zukunft im Europaparlament enger zusammenrücken müssen.

Deutscher Mindestlohn

Posted by on 01/07/14

Die jetzigen Proteste sind genauso übertrieben wie Prognosen von Wirtschaftslobbyisten, mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze würden wegfallen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Dort, wo Mindestlöhne mit Maß eingeführt wurden, hielten sich die Jobverluste in Grenzen. Maßvoll ist der Gesetzentwurf von Andrea Nahles nicht zuletzt dank der Ausnahmen für Minderjährige, Praktikanten und Langzeitarbeitslose. Für diese drei Gruppen dürfte Berufspraxis kaum weniger wichtig sein als Bezahlung. Sollten Unternehmen das jedoch ausnutzen, um den Mindestlohn gezielt zu unterlaufen, muss die Regierung gegensteuern. Ohnehin ist die Einführung ab Januar 2015 zunächst ein gewaltiger Feldversuch, der steter Kontrolle und Nachjustierung bedarf.

Interesse der EU

Posted by on 30/06/14

Es ist ganz einfach im Interesse der EU, dass Großbritannien nicht isoliert wird, denn die Briten könnten sonst aus innenpolitischen Gründen fast gezwungen sein, den Weg aus der EU zu nehmen. Genau das droht ja jetzt, wenn sie spätestens 2017 – so hat Cameron angekündigt – ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU haben werden. Und wenn Cameron bis dahin nicht vermitteln kann in Großbritannien, dass es von Vorteil ist für das Land, in der EU zu verbleiben, dann werden sie wohl gehen. Und eine EU ohne Großbritannien ist schlechterdings schwer vorstellbar…

Es gibt diese Stimmen (in Europa, die sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende), und es gibt sie auch in den letzten Jahren immer mehr. Und es wird dann da hinzugefügt: Im Grunde braucht die EU Großbritannien weniger als umgekehrt. Aber andererseits: Es ist ein gewichtiges Mitglied, wenn auch nicht Gründungsmitglied, aber man möchte es nicht verlieren – ein Land mit diesem außen- und verteidigungspolitischen Schwergewicht, letztendlich auch mit besten Beziehungen, speziellen Beziehungen zu den USA. Und dann kommt ja hinzu: Den Finanzplatz London außerhalb der EU dann zu haben, auch außerhalb der Regulierungsversuche der EU – Stichwort zum Beispiel: Begrenzung der Boni, die über die EU gelaufen sind – das ist nichts, was unbedingt positiv sein kann.

The price of affluence

Posted by on 30/06/14

6,500 euros yearly every single German employee will pay in six years on social insurance contribution – no, not in total … additional to what is payed today. The perception of the Kiel Economic Institute (Kieler Institut für Weltwirtschaft) can be taken serious. Germany is facing a triple effect on social welfare system: Firstly there is demographic change, secondly there are very low interest rates which let savings’ value shrink and thirdly higher nursing fees by new diseases, like dementia. Contribution to nursing care will rise from 18.9 up to 22 percent. This seems not too high but having in mind that employer’s contribution in that system will be lowered in parallel – it gives a feeling what German employees have to shoulder in the future.

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