EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Archives for German

Die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung hat – und das war genau so gewollt – alle sich bietenden Möglichkeiten genutzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Auch die SPD übrigens, die sich jetzt über den Migrations-Passus im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD aufregt. In der Großen Koalition aber haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier… » read more

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Künftige Europapolitik

Bei nüchterner Betrachtung stimmen die Proportionen nicht. Drei Seiten widmen die Sondierer der künftigen Europapolitik, und der ganze Text liest sich, als hätten die drei Parteien all die Abschnitte aus den jeweiligen Wahlprogrammen zusammengetragen, damit das Ganze eine runde Sache wird. Dramaturgisch sollte das wohl ein gewichtiger Aufschlag werden, ein symbolischer Hinweis auf die gemeinsame… » read more

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Wenn es um Afghanistan geht, ist sich die deutsche Bundesregierung nicht zu schade, die dümmst möglichen Vergleiche heranzuziehen. So sagte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums neulich auf einer Fachkonferenz, das Risiko, im afghanischen Krieg getötet zu werden, sei ungefähr so hoch, wie an multiresistenten Erregern zu sterben. Das Schlimme an diesen perfiden Vergleichen ist, dass sie… » read more

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Die CSU bläst zur Revolution, konservativ soll sie sein. Denn, so… CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Der Geist des Prenzlauer Bergs dominiere Deutschland, findet der einst blasse Verkehrsminister, die 68er sollen aus den Institutionen und den Köpfen gefegt werden. Wie er dazu kommt, bleibt sein Geheimnis. Denn seit zwölf Jahren regiert immerhin die Union, und der europaweite Trend… » read more

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Die meisten Ukrainer feiern erst in zwei Wochen Weihnachten, das orthodoxe Weihnachtsfest. Trotzdem gilt schon seit heute um Mitternacht wieder einmal eine Waffenruhe, die wenigstens über die Festtage halten soll. Ein Weihnachten, ein Neujahrsfest ohne Granateinschläge, ohne Nachrichten über getötete Soldaten und Zivilisten, das wäre für die Menschen in der Ostukraine sicher das größte Geschenk.… » read more

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Sie kann einem schon etwas leidtun, die britische Premierministerin Theresa May. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs bei der letzten Gelegenheit in diesem Jahr nun festgestellt: Es sei genügend Fortschritt erreicht worden, um in Stufe zwei der Brexit-Verhandlungen einzutreten. Für Theresa May beginnt nun aber erst die richtig schwierige Phase der Verhandlungen. Warum nur tut… » read more

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Spaß macht es dem EU-Chefverhandler spürbar nicht, sich in “Täglich grüßt das Murmeltier”-Manier nach jeder gescheiterten Brexit-Gesprächsrunde vor die Brüsseler Journalisten zu stellen und zu verkünden, dass es leider mal wieder keinen Fortschritt gegeben habe… Michel Barnier greift nun zum letzten Mittel, das er in der Sakko-Tasche hat: der Drohung. Gibt es in zwei Wochen… » read more

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Die Farben der Niederlage sind Rot-Grün. Das ist die politische Geschichte aus Niedersachsen in diesen Tagen. Die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Flächenland hat ihre Mehrheit verloren. Es reicht nicht mehr zu Zweit in dieser Konstellation. Was als ‘historisches Projekt’ begann, wird Episode. Die Bundes-SPD reagiert in Gestalt ihres Generalsekretärs mit wohlgesetzten Worten. Je aussichtsloser… » read more

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Manch politischer Beobachter befürchtete gar einen Wahlkampf im Schlafwagenstil – zumal der eigentlich vorgesehene Wahltermin mitten in die Winterpause, drei Wochen nach Weihnachten, gelegt worden war. Doch spätestens seit Donnerstag scheint klar: Mit gemütlichem Punschtrinken am Partei-Infostand wird es nichts. Stattdessen wird kurz, aber heftig gestritten werden, wenn nach der Bundestagswahl Ende September in Niedersachsen… » read more

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Das Gedenken an den vereitelten Putsch vor einem Jahr könnte sich die Türkei eigentlich sparen, denn niemand im Land hatte bisher auch nur die Möglichkeit, die Ereignisse vom 15. Juli 2016 zu vergessen. Kaum ein Tag verging, ohne dass jemand entlassen, festgenommen oder verurteilt wurde. Das Jahr wurde genutzt, um die öffentlichen Einrichtungen zu säubern….… » read more

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In Italien wurden wenigstens die Wähler gefragt, ob sie über die Wahlrechtsreform den Föderalismus zugunsten mehr zentralstaatlicher Macht aushebeln wollten; sie haben das verneint. In Deutschland sollte das allein über Geldtransfers zwischen Bund und Ländern geschehen, über die der Bundesfinanzminister die Länder zu deutlichen Kompetenzbeschränkungen zwingen wollte. Das haben sich die sechzehn Ministerpräsidenten am Ende… » read more

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Atomkraft in Europa

Die gute Nachricht aus Karlsruhe lautet: Wer eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft betreibt, der muss damit rechnen, dass sich die Gesellschaft irgendwann gegen diese Risiken ausspricht. Und die Entscheidung darüber ist allein Sache der Politik. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Enteignung, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Zu den von RWE, Vattenfall und… » read more

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Demenz in Europa….?

Man muss nicht auf die deutsche Geschichte verweisen um zu wissen, dass diese Frage zu denen gehört, die ethisch schwer zu entscheiden sind: Darf Arzneimittelforschung betrieben werden an Patienten, die zwar früher einmal ja gesagt haben, die zum Zeitpunkt der Studie aber nicht mehr einwilligen können…? Es klingt, als würde hier ein Tabu berührt. Trotzdem… » read more

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CETA ausgehandelt?

Seit zwei Jahren schon ist CETA ausgehandelt – endgültig, hieß es beim EU-Kanada-Gipfel im Herbst 2014 von beiden Seiten. Nachdem die Protestwelle gegen das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten die vermeintliche “kleine Schwester” CETA erfasst hat, hat die EU allerdings immer weitere Nachbesserungen verlangt und dabei einen außergewöhnlich kooperationswilligen Partner gefunden. Die erst im Frühjahr… » read more

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