EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

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Wer gedacht hat, das griechische Schuldendrama habe mit dem Ultimatum der Eurogruppe seinen Höhepunkt erreicht, der wurde jetzt eines Besseren belehrt. Wieder einmal gibt es eine völlig überraschende Szene, die so gar nicht vorgesehen oder zumindest nicht erwartet worden war. Anstatt sich heute klar zu den Reformvorschlägen der Ex-Troika zu positionieren, will die griechische Regierung… » read more

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Das Bundesverfassungsgericht hatte zum ersten Mal überhaupt den Kollegen in Luxemburg eine Frage vorgelegt – und die Antwort gleich mitgeliefert, viele nannten das damals Erpressung. Es geht um das OMT-Programm der EZB, um die sogenannte Bazooka. Notfalls werde man unbegrenzt Anleihen von notleidenden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt kaufen, um Spekulationen gegen den Euro zu stoppen,… » read more

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GBA: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons durch US-amerikanische Nachrichtendienste gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt. 1. Ausgangspunkt… » read more

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Dieser Gipfel wird im Rückblick als der Beginn vom Abschied der fossilen Brennstoffe in der Weltwirtschaft bewertet werden müssen. Womit selbst chronische Optimisten kaum gerechnet haben: Die G7 Staats- und Regierungschefs haben “geliefert”, wie Greenpeace das Bekenntnis der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen zur sogenannten “Dekarbonisierung” umgehend gelobt hat. Wenige Monate vor der wichtigen UN-Klimakonferenz in… » read more

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Es reicht. Seit Monaten führt die griechische Linksregierung Europa am Nasenring von einer Krisensitzung zur nächsten. Die eigene Ideologie ist wichtiger als das Wohl des Landes. Gut sechs Monate nach der Machtübernahme ist die Lernbereitschaft der Politikanfänger von Syriza gleich null, auch wenn diese Haltung Griechenland wirtschaftlich und politisch zunehmend schadet. Weil niemand derzeit weiß,… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com   Es ist interessant zu sehen, wie wendig viele EU-Regierungschefs sind, wenn es um Großbritannien geht. Auf der einen Seite schimpfen sie über die Briten, auf der anderen Seite schwingt Respekt mit. Änderungen wollen viele, aber decken die sich mit den britischen Ideen? Die muss man erst mal genau kennen. Inzwischen hat auch der… » read more

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Demokratie in Europa

Polen bekommt einen neuen Präsidenten – und das ist gut. Nicht so sehr wegen des Programms, mit dem Andrzej Duda antrat. Es war sein Engagement, das überzeugte, und seine Glaubwürdigkeit… Dass jemand mit seiner Persönlichkeit die Menschen überzeugen kann, ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Auf der anderen Seite muss eine Demokratie einen Wahlkampf bestrafen,… » read more

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Auf der Stelle kehrtgemacht hat niemand, aber Lust dazu hatte vermutlich so mancher. Die Ansage der Kanzlerin, dass die Östliche Partnerschaft kein Erweiterungsinstrument ist und keine falschen Erwartungen wecken dürfe, war für die Ukrainer, Georgier und Moldauer eine kalte Dusche. Denn natürlich dachten sie bislang, dass aus der Östlichen Partnerschaft eine EU-Mitgliedschaft wird – in… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Was für ein besseres Prestigeprojekt könnte es für die EU geben, mit dem sie ihren Bürgern ihren eigenen Nutzen klar machen kann? Ein Europa, ein Wirtschaftsraum, ein Telefontarif. Dass in der EU auch heute noch viel mehr die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen dominieren, stellen die Mitgliedsstaaten nun unter Beweis… Sie stellen sich strikt gegen… » read more

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Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in Artikel 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Wohlgemerkt – unantastbar ist die Würde des Menschen, nicht nur die des Europäers! Doch Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta ist in Brüssel leider nicht viel mehr als ein wohlfeiles Eingangszitat für Festreden zum Thema Flüchtlingsintegration. Flüchtlinge – bloß nicht bei… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Seit einigen Jahren, wenn nicht vielleicht sogar mittlerweile Jahrzehnten, beherrscht eine immer deutlicher werdende und immer schwerer zu ertragende Desillusionierung den Kontinent… Die Einheit Europas, wie sie in Aachen Jahr für Jahr beworben wird, sie ist Normalität geworden. Das ist schön – hatte aber auch den unangenehmen Nebeneffekt, dass für diese Normalität niemand mehr… » read more

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Und ewig grüßt Varoufakis. Viele seiner Euro-Kollegen bekommen mittlerweile eine Krise, wenn sie den ewig dozierenden Finanzminister der Hellenischen Republik sehen und beim gefühlt einhundertsten Griechenland-Gipfel feststellen, dass wieder nichts auf dem Tisch liegt, worüber es sich ernsthaft zu diskutieren lohnt. Die Tsipras-Koalition gibt sich als Wohlfühlregierung für alle… Athen agiert so, als verfüge es… » read more

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These days, the People’s Republic of China and the European Union celebrate the 40th anniversary of their relationship. Given the age of 40, one could assume that the relationship has indeed ‘grown up’ by now. But has it, really? Here are three indicators supporting this view and three against it: China established diplomatic relations in… » read more

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Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit: Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes, am 9. Mai 2005, vor zehn Jahren also, rollte kein einziger Panzer über den Roten Platz. Russland verzichtete vollständig auf Kriegsgerät. Ja, Soldaten marschierten, aber im Mittelpunkt standen die Veteranen. 5.000 fuhren auf offenen Wagen am Kreml vorbei, sie winkten mit roten Nelken,… » read more

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David Cameron hat geschafft, was niemand erwartet hatte: er kann jetzt allein regieren, und das nach einer ersten Amtszeit, die den Briten harte soziale Einschnitte bescherte. Er hatte Glück: die britische Wirtschaft begann rechtzeitig vor der Wahl zu brummen, viele neue Arbeitsplätze entstanden – das vor allem hat die Wähler am Ende überzeugt… Als Parteiführer… » read more

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