Wednesday 4 March 2015

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Die Mehrheit der Deutschen sagt Nein

Posted by on 01/03/15

92,3 Prozent – noch nie war die Zustimmung im Bundestag zu einem Hilfsprogramm für Griechenland so groß wie gestern. Doch so unwohl wie am Freitag haben sich die meisten Abgeordneten auch noch nie gefühlt beim Thema Griechenland.

Dabei war das gestern im Vergleich zu dem, was noch kommt, bestenfalls eine parlamentarische Fingerübung. Es ging um mehr Zeit, nicht aber um mehr Geld für Griechenland. Beim Geld kommt es im Juni zum Schwur, dann geht es um die Frage aller Fragen: Soll dem Sorgenkind der EU noch einmal mit 20, vielleicht aber auch mit 30 oder 40 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden, oder überlassen die anderen Eurostaaten Griechenland sich selbst?

Jeder weiß: Das liefe auf den ökonomischen Kollaps des Landes und sein Ausscheiden aus dem Euro hinaus. Die Versuchung dazu ist groß, denn das Sündenregister Athens ist lang und der Geduldsfaden nicht nur hierzulande dünn… (Die Linksregierung Tsipras) droht aus dem kaum reformfähigen auch noch ein reformunwilliges Land zu machen. Schlimmer geht’s nimmer, zumal auch bei einem dritten Hilfsprogramm von jedem frischen Euro, den Griechenland erhielte, die deutschen Steuerzahler 25 Cent schultern müssten.

Die Mehrheit der Deutschen sagt dazu Nein, doch das Gegenteil scheint aus heutiger Sicht rational geboten. Das ist eine schwer zu schluckende Kröte, aber ein Ende mit Schrecken wäre jetzt nicht nur die teuerste aller Lösungen, sondern auch die riskanteste. Wer in die Ukraine blickt, wo die Unantastbarkeit von Grenzen gerade in Frage gestellt wird, wer an die Instabilitäten im Nahen und Mittleren Osten oder in Teilen Nordafrikas denkt, der kann an einem ökonomisch schwachen und politisch irrlichternden Griechenland absolut kein Interesse haben. Der muss vielmehr alles in seiner Macht stehende tun, um den Laden – sprich Europa – zusammenzuhalten.

Das aber ist zunächst Aufgabe der Starken in einer Union, auch in einer Währungsunion, wobei die Schwachen mitspielen müssen. Damit wären wir bei Deutschland und den deutschen Euros auf der einen und dem griechischen Unwillen zu schmerzhaften Einschnitten auf der anderen Seite angelangt. Nur: Wie man es dann auch dreht und wendet – die Eckpunkte eines “weiter so” bleiben die gleichen.

Weiteres Geld gibt es nur gegen Auflagen, deren Umsetzung dazu führt, dass in das griechische Fass endlich ein Boden eingezogen wird. Die jetzige Regierung in Athen muss hier die Kurve kriegen. Dass sich unerfüllbare Wahlversprechen kassieren lassen, haben dabei viele Regierungen in anderen Ländern vorgemacht. Helfen können die anderen 18 Eurostaaten dabei nur, indem sie zuallererst geschlossen am Prinzip Geld gegen Reformen festhalten. Da ist Führung gefragt – und die kann nach Lage der Dinge nur weiter aus Berlin kommen.

Frankreich und Deutschland

Posted by on 24/02/15

Francois Hollande eilte seinem deutschen Gast im Regen entgegen, auch ohne zu wissen, dass die Kanzlerin ihm, den Schokoladenliebhaber, einen entsprechenden Geschenkkorb mitgebracht hatte. Es ist die Zeit der kleinen deutsch-französischen Signale für eine größer werdende Freundschaft. Spätestens seit dem Verhandlungsmarathon von Minsk sind sich die beiden näher gekommen… Der Präsident dankt nachdrücklich der Kanzlerin. Die deutsche Reaktion während und nach den Terrortagen hat man in Paris nicht vergessen. Auch Gefühle machen Politik. Die Kanzlerin weiß das und schien sich von dieser außergewöhnlichen Freundschaftserklärung gar nicht trennen zu wollen.

Reiches Land wie Deutschland

Posted by on 22/02/15

Gratislebensmittel für Arme, Suppenküchen und Wintermäntel aus der Kleiderkammer – dass es in Deutschland viele mit wenig Geld gibt, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Trotzdem, der Bericht von heute setzt noch eins drauf: Noch nie gab es so viele Arme in Deutschland. Eine Schande ist das, Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Wirtschaftlich läuft es super, und die Arbeitslosenquote ist niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Und trotzdem gibt es sie, Menschen, die ein höheres Armutsrisiko haben, also Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner und Geringqualifizierte. Und nach wie vor müssen zu viele Kinder auf Dauer von Hartz IV leben. Einmal arm, immer arm – in kaum einem anderen Land gilt das so sehr wie bei uns.

Klar, Armut ist relativ…, verhungern muss niemand. Aber die entscheidende Frage ist, ob uns das reicht. Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes fällt pessimistischer aus als der offizielle der Bundesregierung, vielleicht zeichnet er auch ein zu düsteres Bild. Aber fest steht, er reicht aus, um ein Gefühl der Ungerechtigkeit zu vermitteln, und das kann eine Gesellschaft spalten. Ich will das nicht.

Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Ein reiches Land wie Deutschland sollte sich selber verpflichten, den Reichtum fair aufzuteilen. Genau daran sollte die Politik arbeiten. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, mehr Geld für Alleinerziehende, mehr Geld für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und ein Update im Kampf gegen Altersarmut, das alles kostet Millionen. Aber ich finde, der Paritätische hat recht. Um das alles bezahlen zu können, gerade angesichts der Sparbremse, die Bund und Länder bald ziehen müssen, sollten Reiche vielleicht wirklich mehr Steuern bezahlen. 2013 war eine Reichensteuer ja noch Thema für viele Parteien, aber überraschenderweise nur bis zur Bundestagswahl.

Dramen in Minsk und in Brüssel, zwei Krisenherde

Posted by on 16/02/15

Was für eine Woche! Zwei parallele Dramen in Minsk und in Brüssel, zwei Krisenherde, die es einzuhegen gilt, beide mit großer zerstörerischer Energie und dem Potential zu Kettenreaktionen, deren Folgen von niemandem absehbar sind. Und mittendrin und vorneweg: die deutsche Bundesregierung mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an der Spitze.

Vom Bundespräsidenten abwärts ist in den letzten Jahren immer wieder eine größere Verantwortung Deutschlands in der Weltpolitik beschworen worden. In dieser Woche ist das handfeste Realität geworden und so deutlich wie kaum jemals zuvor. Europa muss sich selber kümmern – um den kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, um das Verhältnis zu Griechenland, wo eine vom Wahlsieg berauschte neue Regierung wohl erst einmal ausgenüchtert werden musste. Da waren sie bei der deutschen Kanzlerin an der richtigen Adresse.

Wenn Angela Merkel angesichts dieser besonderen Woche für ihre physische Belastung bedauert und für ihre Kondition bewundert wird – das geht bald zehn Jahre so. 2007 war sie es, die den Teilnehmern des G8-Gipfels in Heiligendamm einen Kompromiss zur Klimapolitik abgerungen hat. In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war sie es, die die Kaczinskis aus Polen integrierte und so ein Scheitern der EU-Reformen verhinderte. 2008 dann die von den USA exportierte Hypothekenkrise, die das Bankensystem ins Wanken brachte, daraus erwachsen die Staatsschulden- und Eurokrise, die uns bis heute beschäftigt. Krisen, die in Koalitionsverträgen und Politiklehrbüchern nicht vorgesehen waren und bei denen man auf Sicht fahren musste.

Diese Kanzlerin kennt seit bald zehn Jahren nur den Krisenmodus mit allenfalls kurzen Verschnaufpausen. Wenn sie jetzt auch von ihren langjährigen Kritikern über die Maßen gepriesen wird, sagt das mehr über das Urteilsvermögen dieser Kritiker aus als über die Kanzlerin. Angela Merkel hat in den letzten Tagen nichts anderes getan als das, was sie immer tut – nach innen wie nach außen: verhandeln, vermitteln, moderieren, einbinden, mitnehmen, schauen, was geht und was nicht. Sich nicht in unerreichbare Ziele verbeißen – und für Visionen ist sowieso der Arzt zuständig.

So ist ihr Führungsstil. Er entspricht ihrem Temperament und ihrem Verständnis von Politik. Sie ist sich da immer treu geblieben. Und anders als behauptet geht sie dabei zuweilen beträchtliche persönliche Risiken ein. Natürlich wird man ihr nach Abschluss des nächsten Verhandlungspokers mit Griechenland vorwerfen können, dass sie die Ausgangsposition nicht zu hundert Prozent gehalten hat.

Und in der Ukraine ist jetzt schon klar, dass das Ergebnis bestenfalls einer dieser eingefrorenen Konflikte sein wird, die uns Wladimir Putin zum Beispiel in Georgien beschert hat. Geklärt ist nichts, aber es wird hoffentlich nicht mehr geschossen. Das sollte all die Verhandlungen wert sein und auch neue, wenn sie nötig sind. Die Verabredung von Minsk hat das Potential zum Scheitern, zumal die Hauptkontrahenten nach wie vor auf eine militärische Lösung setzen.

Das würde die Kanzlerin und ihren Außenminister schon düpieren, wenn nicht gar beschädigen, jedenfalls ihre Position in der nächsten Runde schwächen. Die Beckmesser stehen schon bereit und die Stichworte “Münchner Abkommen” und “Appeasement-Politik” sind bestimmt schon geschrieben. Aber das wissen die beiden auch und riskieren es trotzdem – und das ist gut so.

Merkel und Steinmeier verkörpern den Verantwortungsgeist, der in den Zukunftsreden immer beschworen wurde: Deutschland als eine im Kern zivile Macht, die auf Verhandlungen, Dialog und Kompromisse setzt. Militärische Kraftmeierei ist ihr fremd. Das unterscheidet sie übrigens auch von Partnern, die das eigene Land noch nie zerstört gesehen und deshalb mit Kriegen weniger Skrupel haben, solange sie in fernen Ländern stattfinden. So gesehen ist diese Woche von Minsk und Brüssel das sichtbare Muster für die Rolle, die Deutschland in Zukunft spielen wird. Und die jetzige Bundesregierung spielt diese Rolle nicht schlecht.

Flüchtlinge

Posted by on 15/02/15

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin “Report Mainz” und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte “Pushbacks” von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei – ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.

Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte im Interview mit “Report Mainz” und SPIEGEL: “Solche Rückführungen sind ein Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Haftzeiten in den Internierungslagern müssen deutlich niedriger bzw. wenn möglich ganz abgeschafft werden. Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem definitiv nach außen.” Die Ukraine ist Teil der so genannten Ostroute für Flüchtlinge in die EU. Sie gilt als weniger bekannte Alternative zur Seeroute über das Mittelmeer. Jedes Jahr versuchen hunderte Flüchtlinge über die Ukraine in die Europäische Union zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan. Das Bundesinnenministerium bestätigt auf Anfrage, dass es innerhalb der vergangenen Monate zu mehreren größeren Schleusungen unter anderem afghanischer Staatsbürger über die ukrainische Grenze in die Slowakei gekommen sei. Der UNHCR weist in einer aktuellen Lageeinschätzung vom Januar 2015 darauf hin, dass sich diese Zahl aufgrund des Krieges in der Ukraine noch weiter erhöhen könnte, da die dort festsitzenden Flüchtlinge vermehrt versuchen könnten, aus dem Land in Richtung EU zu fliehen.

Mehrere Flüchtlinge berichten “Report Mainz” und SPIEGEL, wie sie selbst mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückverbracht worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der mittlerweile in Deutschland wohnt, hat nach eigenen Aussagen selbst drei so genannte “Pushbacks” erlebt und insgesamt mehrere Jahre in Haftanstalten in der Ukraine verbracht. “Ich verzweifelte. Sie haben mich aus der EU einfach in die Ukraine zurückgebracht. Ich hatte keine Hoffnung mehr. Die Ukraine ist ein schrecklicher Ort für Flüchtlinge. Sie können dich foltern, dich schlagen. Es war wirklich schrecklich.” Im Jahr 2012 kam es zu einem Hungerstreik somalischer Häftlinge gegen die mutmaßlich willkürliche Haftpraxis. An der Haftdauer hat sich – obwohl die EU als Geldgeber von dieser Praxis Kenntnis hat – bislang nichts geändert.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie dennoch zuvor geprüft werden. Die EU-Kommission teilt auf Anfrage mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen “keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks” bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.

Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten “Report Mainz” und SPIEGEL von untragbaren Zuständen. Flüchtlinge bekommen in der Ukraine Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschweren sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor Pushbacks und Verhaftungen trauen sich viele nicht mehr, die Flucht in die Europäische Union zu versuchen. Ein somalischer Flüchtlinge, der sich in der Nähe der ukrainischen Stadt Uzhgorod aufhält, sagte: “Ich habe jetzt zwei Kinder. Zweimal habe ich es versucht, in die EU zu kommen. Einmal haben sie mich in der Slowakei geschnappt und nachts einfach zurückgeschoben. Das zweite Mal wurde ich schon in der Ukraine gefasst. Jedes Mal musste ich ins Gefängnis. Ich traue mich nicht mehr zu fliehen, ich habe Angst vor dem Gefängnis. Ich wünsche mir nur, dass mich jemand in ein sicheres Land bringt. Aber keiner hilft mir.”

 

Reparationen oder Rückzahlung des Zwangskredits

Posted by on 11/02/15

Es ist ebenso der falsche Weg, diese Ansprüche auf Reparationen oder Rückzahlung des Zwangskredits jetzt mit dem aktuellen Schuldenproblem Griechenlands zu vermengen. Genau das aber macht… Tsipras.

Er schürt damit populistische Strömungen in Griechenland, die eine Verbindung herstellen zwischen der Besatzung Griechenlands durch Nazi-Deutschland… und der angeblichen Bevormundung Griechenlands heute durch ein sogenanntes Spardiktat. Diese Darstellung aber ist ebenso eine Verhöhnung der Opfer der deutschen Besatzung Griechenlands in den Jahren 1941 bis 44.

Die griechische Regierung muss die beiden Fragen deutlich auseinanderhalten, und die deutsche Regierung sollte sich Gesprächen über griechische Ansprüche nicht verschließen.

Eurogruppe vor den Kopf gestoßen

Posted by on 08/02/15

Der Kursschwenk war überfällig. Tagelang hatte die neue griechische Regierung die EU und insbesondere die Eurogruppe vor den Kopf gestoßen… Doch je länger jetzt die Roadshow durch Europa dauert, desto offenkundiger wird die Wandlung. Alexis Tsipras ist offenbar endlich dabei, vom Wahlkampfmodus in die Regierungsverantwortung umzuschalten. Die ersten Anzeichen dafür waren auch in Brüssel unübersehbar. Von Schuldenschnitt ist längst keine Rede mehr, weil Athen endlich eingesehen hat, dass dies weder mit der EU-Kommission noch den Euroländern zu machen ist.

Aber auch die Tonlage ist endlich deutlich freundlicher geworden. Da geht es plötzlich um Kompromisse und Dialog – Begriffe, die gerade in Brüssel zum Inbegriff der Politikgestaltung geworden sind. Angesichts der Herkulesaufgabe, ständig die Interessen von 28 Mitgliedsländern unter einen Hut bringen zu müssen. Mit einer solchen Haltung also werden Tsipras und sein streitbarer Finanzminister Yanis Varoufakis viel eher auf Zugeständnisse hoffen können als mit markigen Sprüchen, die lediglich die Wähler zu Hause beeindrucken.

Jetzt also hat die Kompromisssuche begonnen. Die schwierig genug sein wird, denn Athen ist in erster Linie auf das Wohlwollen der Eurogruppe angewiesen. EU-Kommission und EU-Parlament sind lediglich Zaungäste, die in der Sache selbst kaum etwas zu entscheiden haben. Doch gerade von den 18 Partnern kann Athen nur bedingt mit Entgegenkommen rechnen, trotz der knappen Zeit. Das liegt zum einen an den schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren. Auch wenn die Reform- und Sparauflagen bisweilen einseitig waren, hat Athen doch wiederholt den notwendigen Ehrgeiz für Veränderungen vermissen lassen. Auch bei so notwendigen Projekten wie den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung oder eines Katasteramtes. Insofern wird die Eurogruppe auch neuen Reformversprechen der Linksregierung erst einmal skeptisch gegenüberstehen.

Gleichzeitig sind die Gläubiger aber auch finanziell Griechenland weit entgegengekommen. Zinsen und Tilgung für gewährte Finanzhilfen entsprechen faktisch einem heimlichen Schuldenschnitt. Zu noch mehr Verzicht dürften die meisten Euroländer kaum bereit sein. Deshalb wird es jetzt um kleinere oder auch symbolische Korrekturen gehen. Dazu könnte mittelfristig auch eine Neustrukturierung der umstrittenen Troika gehören.

Von einem Durchbruch sind beide Seiten zwar noch weit entfernt und selbst ein Scheitern der Gespräche kann nicht ausgeschlossen werden. Doch erstmals gibt es jetzt mit der neuen Tonlage überhaupt die Chance für einen Kompromiss, bevor Griechenland finanziell abzustürzen droht.

Griechenland und seine EU-Gläubiger

Posted by on 31/01/15

Hunde, die bellen, beißen nicht. Wer frei nach diesem Motto geglaubt haben sollte, dass der bellende Wahlkämpfer Tsipras als Regierungschef schon nicht beißen werde, dem blieben nur Stunden, bis er sich eines Besseren belehrt sehen musste. Der neue linke Regierungschef Griechenlands ist unverkennbar entschlossen, dicht an seiner Wahlkampfrhetorik entlang zu handeln. Das ist ja per se noch keine verwerfliche Sache. Es dürfte aber für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Griechenland und seinen EU-Gläubigern alles Mögliche bedeuten, nur nicht, dass es auch nur die Spur leichter würde.

Nach dieser Woche kann man nicht mehr darauf wetten, dass Griechenland nicht doch, und sei es aus Versehen, aus dem Euro rutscht, selbst wenn letztlich selbst in den Reihen der nun politisch Verantwortlichen in Griechenland kaum einer wirklich die Drachme wiederbeleben möchte. Es könnte aber trotzdem dazu kommen. Tsipras´ Worten und Taten wohnt zwar durchaus wohltuend die Kraft des Neuanfangs inne und die Anmutung eines jung-dynamischen Helden im Kampf für politische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Woran es ihm beklagenswert gebricht, ist allerdings die gesunde Beimischung selbst nur der geringsten Dosis Zurückhaltung.

Ihre ersten Tage im Amt waren geprägt vom Anliegen der neuen griechischen Regierung, fast hyperaktiv sozusagen von der Stunde Null an Duftnoten zu setzen, auch und gerade gegenüber der EU. Dafür stand schon das unnötige, auf offener Bühne angestrengte Fingerhakeln um eine außenpolitische Erklärung der EU-Regierungen zu den Sanktionen gegen Russland. Und Athen setzte mit Aplomb noch eins drauf, indem es heute verkündete, die Zusammenarbeit mit der Troika bei der Umsetzung von Sparanstrengungen und Reformen einzustellen.

In Griechenland wird das wahrscheinlich von vielen als weiteres Zeichen der neuen Distanz Athens zum Diktat Europas begrüßt. Schließlich wurde Syriza nicht zuletzt deswegen gewählt. Wenn das Land daraufhin in Kürze in die Zahlungsunfähigkeit schlittern sollte, könnte die Freude an dem Coup schnell in Frust umschlagen.

Wirklich überraschend ist das alles vielleicht nicht. Dass es aber keine Woche nach dem Amtsantritt so demonstrativ und mit einem derartigen Paukenschlag daherkommt, dass dem Bellen so schnell das Beißen folgt, das überrascht dann schon. Es kann nichts Gutes für Griechenland verheißen, wenn sich Tsipras gleich zu Anfang seiner Regierungszeit derart auf Konflikt mit der EU gebürstet gebärdet wie im Wahlkampf. Es wäre ihm bzw. Griechenland zu wünschen gewesen, dass er sich seine Spucke gespart hätte und die Sache ein wenig abgehangener, überlegter und geschickter angegangen wäre.

Entscheidung der Wähler für Syriza

Posted by on 26/01/15

Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das dürfte jetzt mit der eindeutigen Entscheidung der Wähler für Syriza erreicht sein. Schon heute wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Auch wenn noch keine konkreten Beschlüsse geplant sind, haben die Politiker doch Gewissheit, dass sie es in Zukunft mit der griechischen Linkspartei zu tun haben.

Deren Chef Alexis Tsipras hatte – wie es im Wahlkampf von allen Seiten üblich ist – den Mund ziemlich voll genommen, wie er künftig mit den Forderungen der anderen Europäer umzugehen gedenkt. Radikale, extreme Positionen gar lassen sich aber auf Dauer nicht halten. Griechenland wird auch in Zukunft den Schuldendienst nicht komplett einstellen können. So wie die Geberländer sich nicht hinstellen können und sagen: Wir geben denen nix mehr.

Klar, haben die Griechen seiner Zeit die Europäische Gemeinschaft gelinkt, als sie kreativ Buch führten. Klar, ist sparen unangenehmer als Geld, darunter viel fremdes, mit beiden Händen auszugeben. Aber es geht eben auch um Menschen.

Deutschlands Zuwanderung 2015

Posted by on 22/01/15

Deutschland ist beliebt bei Zuwanderern, und wer hinter die Zahlen des Migrationsberichtes schaut, erkennt sofort: wir brauchen diese Menschen. Wer bei Migration und Integration immer nur respektlos über Muslime redet – und das in einem Atemzug mit Terrorgefahr und “Untergang des Abendlandes” – kann hier nachlesen, dass er völlig falsch liegt…

Wer in den nächsten Jahrzehnten nicht will, dass seine Eltern im Pflegeheim dahinsiechen; wer will, dass unsere Industrie weiter weltweit an der Spitze mitspielt, der kann die Arme nur weit öffnen und sagen: Willkommen! Ein Trend wird nämlich auch deutlich: Die, die kommen, bleiben nicht immer für länger… Uns gehen damit die Fachkräfte verloren… Wir sollten alles dafür tun, dass sie bleiben wollen. Denn wenn Polen und all die anderen Nachbarländer wirtschaftlich aufgeholt haben, gehen noch mehr zurück in ihre Heimat…

Das alles beweist: Wir brauchen nicht wirklich ein neues Einwanderungsgesetz. Wir haben ein Aufenthaltsrecht, das alles sehr genau regelt, auch wenn es keinen Staatspreis für Übersichtlichkeit bekommt. Wir müssen dieses Gesetz nur erweitern, weil eben dieses Aufenthaltsrecht Zuwanderung bisher nur verwaltet anstatt sie zu gestalten. Es beschreibt einen Verwaltungsakt und hat von Willkommenskultur noch nie etwas gehört.

Es gibt viel zu tun in Sachen Zuwanderung, aber am allerwenigsten neue Regelungen… Die Gefahr ist zu groß, dass sich die Politik und auch jeder Einzelne von uns dann vor der eigentlichen Frage drückt: Sind wir bereit zur Integration? Oder verspielen wir gerade heute Abend in Leipzig wieder das, was uns im Migrationsbericht 2013 noch bescheinigt wurde: Deutschland ist attraktiv für Zuwanderer.

Geldpolitische Atombombe

Posted by on 21/01/15

In der Europäischen Zentralbank sind die Würfel gefallen. Am Donnerstag wird EZB-Chef Draghi das tun, was er im Juli 2012 angekündigt hat: Er zündet die geldpolitische Atombombe. Nach der Devise rette sich wer kann hat die Schweiz dem Euro schon adieu gesagt. Jetzt geht auch die Kanzlerin in Deckung. Ihre eindringliche Mahnung an Draghi, die EZB dürfe nicht Staaten finanzieren und so alle Reformanreize zerstören, ist bemerkenswert. Nur selten fahren Staatschefs der unabhängigen EZB so in die Parade. Allein: Die Warnung kommt zu spät. Wäre es der Kanzlerin ernst gewesen, hätte sie Draghi früher stoppen müssen. So aber kommt ihre Erklärung daher wie eine Protokollnotiz. Was immer jetzt passiert mit dem Euro, dem Geldwert, den Haftungsrisiken: Merkel wäscht ihre Hände in Unschuld.

TTIP-Abkommen

Posted by on 06/01/15

Immer mehr Menschen wollen Produkte aus ihrer Region und das aus gutem Grund: Kurze, schnelle Transportwege schonen die Umwelt und die Ware bleibt frisch. Einleuchtende Argumente für regionale Lebensmittel… In Europa hat sich eine verwirrende Vielfalt von Siegeln herausgebildet, bei der kaum noch jemand weiß, was sie im Einzelnen aussagen… Dazu kommt der Handel: Supermärkte und Discounter haben eigene Marken mit Regionalbezug. Welche Regeln dabei gelten, bestimmen die Firmen selbst. Immerhin: Manches ist gesetzlich geregelt, vieles aber nicht.

Falls US-amerikanische Unterhändler das beim geplanten Freihandelsabkommen nicht mitmachen wollen – verständlich wäre es. Verbraucherschutzportale wie Lebensmittelklarheit.de nehmen regelmäßig Stellung zu Zweifelsfragen, oft garniert mit kritischen Anmerkungen zur Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung. Denn die Erwartung des Verbrauchers, dass ein Lebensmittel wirklich komplett aus der Region kommt, wird nur selten erfüllt.

Das ist kein Zufall, denn die Welt ist kompliziert geworden. Moderne Menschen mögen es auch bequem und deshalb werden Zutaten vorgekocht und vorgemischt: Kartoffeln aus Deutschland, Fleisch aus Argentinien, Gemüse aus Holland, Pfeffer aus Indien und Salz aus Portugal ergeben ein Gericht, das nur noch mit Mühe als Genuss aus der Heimat verkauft werden kann, zumal die Herkunft von Geschmacksverstärkern und Aromen sowieso im Unklaren bleibt. Trotzdem: Viele Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt und sie bevorzugen die Nähe. Und natürlich sind kurze Transportwege umweltverträglicher als lange. Das sind gute Gründe, an Siegeln und Marken mit Regionalbezug festzuhalten.

Nur: Ehrlich müssen sie sein. Es muss klar und schnell zu erkennen sein, welche Eigenschaft und welche Herkunft zugesichert wird und welche nicht – bei staatlich vergebenen Siegeln genauso wie bei privaten Regionalmarken. Wenn Europa sein Siegelwirrwarr entsprechend reformiert, dann haben unsere Unterhändler auch bei den Freihandelsgesprächen bessere Karten.

Griechenland Hilfskredite

Posted by on 05/01/15

Tsipras will einen Teil der Hilfskredite nicht zurückzahlen. Die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, sollen also auf viele Milliarden Euro verzichten, die sie Griechenland geliehen haben. Und schlimmer noch: Gleich im März oder April sollen sie die nächste Milliardentranche Hilfskredite an Griechenland überweisen; sonst wäre das Land nämlich pleite. Mit dieser Strategie aber wird Tsipras nicht durchkommen. Er wird keine neuen Kredite bekommen, wenn er die alten nicht zurückzahlen will. Mit dieser Strategie droht tatsächlich die Staatspleite in Griechenland schon im Frühjahr…

Für die anderen Euro-Länder wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sicherlich verkraftbar; für Griechenland aber wäre es der endgültige Absturz. Doch so weit wird es nicht kommen, denn letztlich wird auch Alexis Tsipras Kompromisse machen müssen… Syriza wird auf Koalitionspartner angewiesen sein. Bei möglichen Koalitionspartnern wird es immer unübersichtlicher: Im gemäßigt linken Lager ist am Wochenende nun noch eine neue Partei hinzugekommen, die der frühere Regierungschef Papandreou gegründet hat. Diese Parteigründung ist ein gefährliches Experiment, denn sie zersplittert die Parteienlandschaft noch weiter.

Aber der konservative Ministerpräsident Samaras reibt sich jetzt die Hände. Er hofft, dass Papandreous neue Partei auch von der Linkspartei Syriza Wähler abzieht, mit dem Ergebnis, dass die konservative Nia Demokratia letztlich doch die Wahlen gewinnt. Für Griechenland wäre das sicherlich nicht die schlechteste Lösung. Ministerpräsident Samaras hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren vieles erreicht. Wenn er weiterregiert, hat Griechenland die Chance, schnell aus der Krise herauszufinden.

Belehrung aus Russland

Posted by on 30/12/14

Russlands Belehrung kostet auch die EU viel Geld. Aber, macht nichts, für die Grundwerte muss man eben kämpfen, auch wenn sich viele EU-Bürger diesen Standpunkt nicht zu eigen gemacht haben. Europa exportiert jährlich im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Russland, vor allem die Franzosen, Deutschen und Italiener. Es wird immer klarer, dass am völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands niemand Interesse hat, denn dabei können nur beide Seiten verlieren und der Nutzen ist noch weit entfernt. Für Ungarn ist es lehrreich, wie schnell man eine so große Wirtschaft wie die russische in die Knie zwingen kann. Es ist erschreckend zu erkennen, wie wenig Spielraum z.b. Ungarn haben wird.

Effizienz in Brüssel

Posted by on 29/12/14

Das nennt man wohl Pech. Da hatten die belgischen Bauernverbände heute ein paar Tausend Mitglieder in Brüssel zusammengetrommelt, um den Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Agrarpolitik mal so richtig die Meinung zu geigen mit Traktor-Kolonnen und brennenden Strohballen. Dumm nur, dass die Adressaten des Protests schon längst wieder zu Hause waren. Der EU-Gipfel war spontan um einen Tag verkürzt worden, weil die Agenda zügig abgearbeitet war.

Die administrative Effizienz im Brüsseler Ratsgebäude ließ die Demonstration also ins Leere laufen. Was den Unmut der Demonstranten natürlich nicht besänftigen konnte. So ungefähr lief es ja das ganze Jahr 2014 über zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern. Eine miserable Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im vergangenen Frühjahr, eine Million Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, massive Unzufriedenheit mit der Politik der Haushaltskonsolidierung in vielen Ländern – die Liste der Anzeichen dafür, dass die Menschen mit der Europäischen Union, ihren Institutionen und Positionen alles andere als einverstanden sind, ist lang.

Und dennoch – gerade das hat das Jahr 2014 erwiesen – ist die Lage besser als die Stimmung. Wichtige Projekte zur Stabilisierung der Währungsunion sind umgesetzt worden. Die Bankenunion beispielsweise. Und auch in der Außenpolitik hat sich die EU als handlungsfähig erwiesen. Schulter an Schulter stehen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, der russischen Aggression gegen die Ukraine zu begegnen. Wer hätte das für möglich gehalten, nachdem vor reichlich zehn Jahren noch die Meinungsunterschiede über den Irakkrieg die EU an den Rand des Kollapses gebracht hatten.

Und nun hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Investitionspaket auch noch die Grundlage dafür geschaffen, dass im Streit über den richtigen Weg aus der Schulden- und Wirtschaftskrise abgerüstet werden kann. Mehr als 300 Milliarden sollen mobilisiert werden, um die Infrastruktur zu modernisieren, Unternehmen mit Krediten zu versorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Nichts brauchen die überschuldeten Länder der EU mehr als dies. In Rom wird der Investitionsfonds schon als Ende der Austeritätspolitik à la Merkel gefeiert, die Kanzlerin selbst kann darauf verweisen, dass auch künftig Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zum Instrumentenkasten der EU gehören.

Auch wenn die Interpretationen des gerade Beschlossenen also noch nicht deckungsgleich sind: Die erhofften Resultate der Investitionsoffensive haben das Zeug, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern schmaler werden zu lassen. Die Geschwindigkeit, mit der Kommissionschef Juncker sein Projekt vorangetrieben hat, ist beeindruckend. Die Luxemburger Steueraffäre, die in Wahrheit eine gesamteuropäische Steueraffäre ist, hat seinen Start ins neue Amt überschattet.

Trotzdem hat er innerhalb weniger Wochen bewiesen, dass er die Kommission machtbewusst führen will. Auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs, nicht an deren Gängelband, was seinem Vorgänger so oft vorgeworfen worden war. Der Straßburger Ballhausschwur, mit dem das Europaparlament seinen Machtanspruch bei der Auswahl des Kommissionschefs gegenüber den nationalen Regierungen durchgesetzt hat, zeigt also Wirkung. Auch deshalb ist in der EU am Ende des Jahres 2014 die Lage besser als die Stimmung.

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