EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Eines muss man Sahra Wagenknecht lassen: Sie versteckt sich nicht. Fünf Wochen vor dem Sprung an die Fraktionsspitze bekennt die linke Frontfrau Farbe. Der Euro funktioniert nicht, sagt sie, schlimmer noch: Er ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Also weg mit der Gemeinschaftswährung, so der kaum verblümte Schlachtruf der designierten Fraktionschefin, die… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Eines sollten sich die Staats- und Regierungschefs aber von der Wirtschaft abschauen: Die Zahlen müssen auf den Tisch. Die Europolitiker müssen bitte einmal so konsequent sein, ihren Parlamenten, die wie der Bundestag abstimmen müssen, aber auch den Wählerinnen und Wählern wirklich zu sagen, was Sache ist. Was es bedeutet, wieder ein milliardenschweres Hilfspaket aufzulegen,… » read more

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www.medizin-am-abend. blogspot.com Es ist ein Paukenschlag, der nicht ganz überraschend kommt. Die betroffenen Erzieherinnen an der Gewerkschaftsbasis akzeptieren den Schlichterspruch nicht, den die früheren Politiker Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt nach wochenlangen Kita-Streiks im Juni vorgelegt hatten. Die Kita-Pädagoginnen und Pädagogen schlugen auch die Warnungen in den Wind, die vom mächtigen ver.di -Chef Frank Bsirske… » read more

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Es läuft immer nach dem gleichen Muster: Ein Boot gerät in Seenot, Hunderte sterben, man zeigt sich erschüttert… und dann macht man doch weitgehend nichts. – Gut, sicher ein bisschen was macht man schon, hat man gemacht… In jedem Fall ist Rettung für Flüchtlinge nach wie vor Glückssache. Auch jetzt kam ja die Hilfe deutlich… » read more

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Für Bundesinnenminister de Maizière ist die Sache klar: Mit der Reform des Aufenthaltsgesetzes setze die Regierung an viele tausend Geduldete in Deutschland ein Signal – und zwar: Ihr gehört zu uns. Tatsächlich wird die an diesem Wochenende in Kraft getretene Reform einiges zum Positiven verändern… Doch dies gilt nur langfristig Geduldete. Denn die Änderungen beim… » read more

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Ich habe da mal eine Frage nach Berlin: Mit Verlaub, aber geht’s noch? Seit Wochen betonen Politiker aller Couleur immer wieder, wie wichtig es sei, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippe. Denn noch, das hat gerade erst eine Meinungsumfrage gezeigt, hat die überwiegende Mehrheit der Deutschen kein Problem mit den vielen Flüchtlingen. Und… » read more

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Griechenland – Atemlos

Die Beatmung des Patienten wird fortgesetzt. Wer wissen will, was Politik ist, muss sich nur das Ergebnis der letzten Nacht, des frühen heutigen Morgens anschauen. Schon beim zweiten Griechenland-Paket wurde das kleine Einmaleins außer Kraft gesetzt, dieses Mal ist es das große. Die Eurogruppe hat sich entschlossen, die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass Griechenland dem Euroverbund… » read more

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Die Vereinten Nationen sind die Feuerwehr der Weltgemeinschaft. Sie haben ihre Ausrüstung und Einsatzpläne klar verbessert, nur muss diese Feuerwehr erst abstimmen, bevor sie zum Einsatz fährt. Das bedeutet regelmäßig, das Feuer kann ungestört weiterbrennen – Beispiele: der Ukraine-Konflikt, das brutale Ende der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 vor einem Jahr, der Bürgerkrieg in Syrien. Und erst vor… » read more

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Zuletzt hat die griechische Linksregierung eine bemerkenswerte Zuverlässigkeit an den Tag gelegt. Der Hilfsantrag an den Rettungsschirm ESM wurde fristgerecht eingereicht, und auch die lang erwartete Reformliste aus Athen fand sich gestern Abend pünktlich im elektronischen Postfach der Ex-Troika wieder. Detailliert, umfassend und mit Zahlen unterlegt – so wie sich das die internationalen Geldgeber seit… » read more

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Grexit

Es ist wirklich nicht normal, was sich derzeit in Brüssel abspielt: Jeder Tag ein neuer letzter Höhepunkt. Jedes Mal eine neue letzte Frist, so wie auch gestern Abend wieder. Diese Griechenland-Verhandlungen sind zum Davonlaufen, unbestreitbar. Und dennoch können wir uns froh und glücklich schätzen, dass bisher keiner der Beteiligten diesen letzten Schritt gegangen ist. Denn… » read more

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Wer gedacht hat, das griechische Schuldendrama habe mit dem Ultimatum der Eurogruppe seinen Höhepunkt erreicht, der wurde jetzt eines Besseren belehrt. Wieder einmal gibt es eine völlig überraschende Szene, die so gar nicht vorgesehen oder zumindest nicht erwartet worden war. Anstatt sich heute klar zu den Reformvorschlägen der Ex-Troika zu positionieren, will die griechische Regierung… » read more

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Das Bundesverfassungsgericht hatte zum ersten Mal überhaupt den Kollegen in Luxemburg eine Frage vorgelegt – und die Antwort gleich mitgeliefert, viele nannten das damals Erpressung. Es geht um das OMT-Programm der EZB, um die sogenannte Bazooka. Notfalls werde man unbegrenzt Anleihen von notleidenden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt kaufen, um Spekulationen gegen den Euro zu stoppen,… » read more

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GBA: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons durch US-amerikanische Nachrichtendienste gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt. 1. Ausgangspunkt… » read more

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Dieser Gipfel wird im Rückblick als der Beginn vom Abschied der fossilen Brennstoffe in der Weltwirtschaft bewertet werden müssen. Womit selbst chronische Optimisten kaum gerechnet haben: Die G7 Staats- und Regierungschefs haben “geliefert”, wie Greenpeace das Bekenntnis der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen zur sogenannten “Dekarbonisierung” umgehend gelobt hat. Wenige Monate vor der wichtigen UN-Klimakonferenz in… » read more

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Es reicht. Seit Monaten führt die griechische Linksregierung Europa am Nasenring von einer Krisensitzung zur nächsten. Die eigene Ideologie ist wichtiger als das Wohl des Landes. Gut sechs Monate nach der Machtübernahme ist die Lernbereitschaft der Politikanfänger von Syriza gleich null, auch wenn diese Haltung Griechenland wirtschaftlich und politisch zunehmend schadet. Weil niemand derzeit weiß,… » read more

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