Saturday 20 December 2014

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Die EU in der Türkei

Posted by on 16/12/14

50 Jahre lang, so wettert Erdoğan, habe die EU die Türkei vor der Tür stehen lassen. Aus Brüssel, so seine klare Aussage, lasse man sich  jedenfalls nicht mehr belehren. Was Presse- und Meinungsfreiheit für die Türkei bedeuten, das wird in der Türkei definiert. Und der islamisch-konservative Präsident gibt dabei unmissverständlich den Ton an. Sein Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten gleicht einem Rachefeldzug… Vor einem Jahr waren massive Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan, seine Familie, einige Minister und Parteifunktionäre erhoben worden. Tausende ermittelnde Polizisten und Staatsanwälte sind daraufhin versetzt oder entlassen worden. Von den Korruptionsvorwürfen ist nichts übrig geblieben – Aufklärung im Stile Erdoğans.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen 35 Fußballfans, denen die Staatsanwaltschaft einen Umsturzversuch vorwirft. Sie hatten sich an den sogenannten Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 beteiligt. Widerstand gegen das System Erdoğan, so die klare Botschaft, wird immer zweckloser. Mit der wachsenden Machtfülle entfernt sich der türkische Präsident immer weiter von den Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme in die EU. Aber das, so hat er deutlich gemacht, spielt für ihn eine immer geringere Rolle. Erdoğan gibt den starken Mann am Bosporus. 52 Prozent haben ihm im August die Stimme gegeben. Das, davon ist er überzeugt, gibt ihm das Recht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach eigenem Empfinden zu definieren.

Wer kann ihn aufhalten? Die Medien als vierte Gewalt hat er weitgehend unter Kontrolle. Kluge demokratische Politiker ärgern sich zuweilen über die Medien und ihre Berichterstattung. Aber sie wissen, dass es innerhalb demokratischer Gesellschaften Korrektive geben muss. Konstruktive Kritik ist für eine demokratische Ordnung überlebenswichtig. Diktaturen neigen dazu, Kritik als feindlichen Akt, als Verrat oder persönlichen Angriff zu werten. Daraus kann sich eine Neurose der Macht entwickeln. Genau darunter leiden Autokraten und Diktaturen im Nahen Osten seit Jahrzehnten. Je weiter die Türkei von Europa abrückt, desto näher kommt das Land dem Nahen Osten. Präsident Erdoğan spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Ölpreisverfall

Posted by on 14/12/14

Der historische Rutsch des Ölpreises unter sechzig Dollar ist beides gleichzeitig – ein Weihnachtsgeschenk und ein Warnsignal… Der tiefe Fall des schwarzen Goldes birgt aber auch erhebliche Gefahren, zunächst wirtschaftspolitische. Denn klar erkennbar geraten diejenigen Staaten, deren Volkswirtschaft vor allem vom Ölexport abhängt, in erhebliche Turbulenzen…

Wirklich gefährlich wird der niedrige Ölpreis durch die massiven Auswirkungen auf Russland. Präsident Putin hat in all den Jahren seiner Macht nicht dafür gesorgt, dass die russische Ökonomie effektiv umgestellt wird: weg vom bloßen Öl- und Gasexport, hin zu einer breiter aufgestellten Wirtschaftstätigkeit. Russland, ohnehin gebeutelt von den Sanktionen des Westens infolge der Ukraine-Krise, gerät als Wirtschaftsmacht ins Schlingern. 2015 könnte der Crash kommen.

Besonders aber muss der Ölpreisverfall ein Alarmsignal für die Europäische Zentralbank sein. Denn die billige Energie schickt die Preise noch stärker auf Talfahrt, als sie es ohnehin schon sind – in Deutschland auf den tiefsten Stand seit fast fünf Jahren. Irgendwann könnten sie nicht mehr beherrschbar sein. Das Gespenst der Deflation, der gefährlichen Spirale von sinkenden Preisen, zurückhaltender Nachfrage und einbrechender Produktion, steht schon vor der Tür. Der Eurozone könnte eine lange Rezession, eine dahinsiechende Ökonomie nach dem Muster Japans drohen. Vor allem für die Währungshüter im neuen Frankfurter EZB-Turm ist der Absturz des Ölpreises alles andere als ein Weihnachtsgeschenk.

Flucht über das Mittelmeer

Posted by on 10/12/14

Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese Zahl vergessen haben. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass diese Menschen sterben mussten. Natürlich wird es nicht gelingen, alle Flüchtlinge zu retten – genauso wenig, wie es realistisch ist, alle Verzweifelten an unseren Außengrenzen aufzuhalten. Aber die Not kann gelindert werden. Es müssen legale Wege geschaffen werden, wie Flüchtlinge nach Europa kommen können.

Die EU könnte in Programme investieren, die Menschen aus Krisengebieten wie Syrien ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Drittstaaten vermitteln. Möglich ist auch die Vergabe humanitärer Visa. Oder Flüchtlinge sollten auch außerhalb der EU, in Drittstaaten wie Tunesien oder der Türkei, Asylanträge für Europa einreichen können. Diese Möglichkeiten werden von EU-Staaten blockiert. Sie befürchten, dass ein zu menschlicher Umgang mit Flüchtlingen zu steigenden Asylbewerberzahlen führen könnte. Lieber werden die Toten im Mittelmeer in Kauf genommen.

Pegida-Demonstrationen

Posted by on 09/12/14

Ganz gleich, was der einzelne von den “Pegida”-Demonstrationen in Dresden und andernorts halten mag – eines zeigen sie exemplarisch: Immer mehr Bürger lassen sich offenbar schnell für ganz große Themen und Anliegen mobilisieren, weniger jedoch für die konkrete politische Arbeit vor Ort. Denn es ist ja nicht weniger als die Sorge vor der Islamisierung des Abendlandes, die die selbst ernannten europäischen Patrioten jeden Montag auf die Straße treibt. Das Feindbild Islamismus stiftet Identität. Hinzu kommen bei vielen Demonstranten Ängste, Deutschland könne womöglich die zuletzt stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht aufnehmen, ohne dass entweder die einheimische Bevölkerung benachteiligt werde oder aber religiöse Konflikte derart zunähmen, dass der einzelne Bürger um die Sicherheit auf den Straßen fürchten müsse.

Doch simple Sichtweisen und lautstarke Parolen haben selten dabei geholfen, einen nüchternen Blick auf die Realität zu werfen. Gerade einmal 0,4 Prozent Muslime – gemessen an der Gesamtbevölkerung – leben in Sachsen, der Ausländeranteil beträgt etwas mehr als zwei Prozent. Die sächsische Landeshauptstadt ist von einer Islamisierung in etwa so weit entfernt wie Dynamo Dresden vom Gewinn der Fußball-Champions-League. Und auch das angeblich christliche Menschenbild, auf das sich viele Demonstranten im vermeintlichen Kampf gegen die Islamisierung berufen, wäre ein ziemlich krudes. Nein, es liegt nicht daran, dass in Dresden nur jeder Fünfte überhaupt noch einer christlichen Kirche angehört. Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit ist ein schwieriges an der Elbe.

Vielmehr ist es generell ziemlich unchristlich, in dem Fremden erst einmal eine Bedrohung zu sehen, es ist ziemlich unchristlich, mit seinen Positionen vor allem unter sich bleiben zu wollen, und es ist ziemlich unchristlich, statt der Nächstenliebe die Karte der Abgrenzung beziehungsweise der Abschiebung auszuspielen. Und sind wirklich die Muslime schuld, wenn in Deutschland immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, wenn Gotteshäuser geschlossen und christliche Glaubenstraditionen verdunsten? Wenn es den “Pegida”-Demonstranten in dieser Hinsicht ernst wäre, böten sich ihnen fantastische Betätigungsfelder.

Das direkte Gespräch, der Streit, das Ringen um die Wahrheit ist aber offenbar nicht die Stärke vieler “Pegida”-Anhänger. Denn wer zum Beispiel die Politik ständig auffordert, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und zuzuhören, zugleich aber den Diskurs meidet wie der Teufel das Weihwasser, macht sich unglaubwürdig in der politischen Arena. Die “Pegida”-Bewegung mag für einen Montagabend lang das Bedürfnis befriedigen, sich unter Gleichen zu fühlen – auch Ängste können dort artikuliert werden. Eine realistische Auseinandersetzung mit der politischen Situation in Europa ist das aber noch lange nicht.

Die Sorgen der Demonstranten gilt es gleichwohl ernst zu nehmen. Denn wer eine Stimmung politisch zu lange ignoriert, wird erleben, wie sich ein Problem verselbstständigt, schlimmstenfalls in Aktionen, die weder europäisch kultiviert noch christlich zu nennen sind.

Bilanz der Griechenland-Hilfe

Posted by on 08/12/14

Die Bilanz der Griechenland-Hilfe seitens der Troika aus EU, IWF und EZB ist niederschmetternd: neben gestiegenen Steuern, gesenkten Sozialausgaben, Massenentlassungen und Lohnkürzungen stehen da ein Einbruch der Volkswirtschaft um 25 Prozent, eine auf 177 Prozent (des BIP) gestiegene und nie zurückzahlbare Staatsverschuldung, eine 26-prozentige Arbeitslosenrate, die unter den Jungen gar noch das Doppelte ausmacht, und die überschwängliche Freude über ein BIP-Wachstum im Ausmaß von einem halben Prozent… Die Griechen demonstrieren nun gegen die EU und gegen neue Sparmaßnahmen, die ihnen wegen Hilfen abgenötigt werden, deren Ausmaß gerade mal 0,008 Prozent des BIP ausmachen. Denn sie spüren auf ihrer eigenen Haut…, dass dieses Rezept nicht funktioniert.

Deutschlands Krankenhausreform

Posted by on 07/12/14

Auf dem Papier ist die Krankenhausreform wirklich gelungen. Die Ziele, überflüssige Betten abzubauen, unnötige Operationen zu vermeiden und im Dienst der Patient mehr Qualität ins System zu bringen, sind selbstverständlich richtig. Mehr noch: überfällig. Auch der Ansatz, dass eine Umstrukturierung nur gelingen kann, wenn man in das Neue investiert, gehört bei politischen Reformen nicht immer zur Selbstverständlichkeit. Immerhin soll eine Milliarde Euro in neue Strukturen fließen. Das Problem der mangelnden Krankenhausinvestitionen durch die Länder aber bleibt bestehen. Wie gut der Plan wirklich ist, wird sich erst bei der Umsetzung zeigen. Der Widerstand der Kliniken gegen die Bezahlung nach Qualität ist enorm. Dass man bei der Qualitätsbeurteilung ähnlich wie bei der Verteilung der Gelder an Krankenkassen das Alter und den Krankheitszustand der Patienten berücksichtigt, ist ein schwieriges Unterfangen. Die Gefahr, dass die Kliniken ihre Patienten dennoch nach Risiken selektieren, bleibt groß. Und dann wären wieder einmal die Schwächsten im System die Verlierer.

Deutsche Maut in Europa

Posted by on 03/12/14

Eigentlich ist es ja unmöglich, über die deutsche Maut keine Glosse zu schreiben – aber wie schön, dass Deutschland sonst keine Probleme hat und deshalb die Maut-Nervensägerei im Hochbetriebsmodus laufen kann.

Die ganze Mautgeschichte ist von ihrem Ursprung und Verlauf her ein schönes Beispiel dafür, dass eine politische Forderung, so sinnvoll oder sinnlos sie auch sein mag, ihre volle Bedeutung immer dann erreicht, wenn ein Koalitionspartner sie zur Prestigefrage treibt. Was der SPD der Mindestlohn war, hieß bei der CDU Mütterrente und bei der CSU eben, wie heißt es noch: Infrastrukturabgabe.

Die Obsession, mit der sich der CSU-Vorsitzende Seehofer an der Maut schon im Landtagswahlkampf 2013 abgearbeitet hat, signalisierte sehr frühzeitig: Ohne Maut keine Koalition mit uns. Das war ja auch der Grund, warum die mächtigste Frau Europas, wenn nicht der Welt, ihr Fähnchen aus dem Wahlkampf “mit mir nicht” sehr schnell und unauffällig nach der Bundestagswahl eingerollt hat und die SPD vorsichtshalber die Maut gleich am Beginn der Koalitionsverhandlungen zu einer verzehrbaren Kröte erklärt hatte, die man schlucken kann, weil man es muss.

Klammheimlich jedoch dachten die mächtigste Frau Europas und der seit Willy Brandt am längsten amtierende SPD-Vorsitzende natürlich: “Lass die mal machen, die bringen’s ja eh nicht hin – kostenneutral für deutsche Kfz-Halter, EU-konform und auch noch einträglich.” Mit der ihm eigenen Bescheidenheit drohte Horst Seehofer jedoch: “Ein Dobrindt scheitert nicht.”

Diese kleine Geschichte muss man immer mitdenken, wenn man die heutige Lage besichtigt. Außer der CSU will in der Koalition nach wie vor niemand die Maut – aber sie kommt. Weil Herr Dobrindt, der ja bekanntlich nicht scheitern kann, einen Gesetzentwurf im Kabinettsdurchlauf hat, welcher gute Chancen hat, im Bundesgesetzblatt weich zu landen.

Erstens ist der Trick mit den zwei Verfahren – ein Mautgesetz für alle und ein anderes, davon getrenntes Gesetz zur Ermäßigung der deutschen Kfz-Steuer – EU-reusenfest. Zweitens wird Geld eingespielt, wenngleich auch nicht so viel, dass es den ganzen Ärger wert wäre. Und drittens: Der deutsche Kfz-Halter zahlt nicht mehr als vorher.

Und nun kommt das Beste überhaupt: Das Ganze gilt im letzten Teil nur bis zum Ende der Legislaturperiode, weil zu diesem Zeitpunkt ja sowieso das natürliche Ende aller Wahlversprechen eintritt. Insofern ist die Vermutung, dass es nach 2017 dann doch noch teurer wird für den deutschen Kfz-Halter, nicht von der Hand zu weisen.

Ja, ja, die Maut. Sie entwickelt sich zur unverstandensten Abgabe der Welt – jedenfalls in Deutschland. Weil die CSU nicht davon lassen will, am Österreicher oder Italiener Rache zu nehmen, weil die die schönen bayrischen Autobahnen zum Nulltarif verstopfen. So, wie die Dinge liegen, hat der Verkehrsminister hier einen Trick eingebaut, der den EU-TÜV bestehen kann. Die Sache selbst wird uns am Ende jedoch mehr schaden als nützen. Eigentlich ein Fall für die mächtigste Frau Europas.

Über den Umgang mit Flüchtlingen

Posted by on 29/11/14

Etwa 200.000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge halten sich derzeit in Deutschland auf. Es könnten noch mehr werden. Ihre Unterbringung in Sporthallen, Schwimmbädern, Krankenhäusern fordert Bürgermeister aber auch Bewohner heraus. Die Hilfsbereitschaft überwiegt. Doch auch hier fehlt es an finanziellen Mitteln. Den Vorschlag, nicht benötigte Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds für die Flüchtlingshilfe umzuwidmen, haben die Länder abgeschmettert. Nun hat der Bund eine Milliarde Euro zugesagt, aber wie kann eine dauerhafte Unterstützung aussehen?

EU und USA und Putin

Posted by on 23/11/14

Je stärker Putin zu rhetorischen Mitteln greift, umso mehr treffen die Sanktionen seine russische Heimat. Wobei die eigentliche Wirkung darin besteht, dass durch Fracking und Opec-Zurückhaltung das Erdöl im Jahr 2014 im Grunde zu billig ist. Doch hinter dem Dumpingpreis steckt ein Machtkalkül: Weil der Gas- an den Ölpreis gekoppelt ist, fehlen Russland wichtige Einnahmen. Zugleich wird durch die Sanktionen der Ex- und Import behindert. Und das alles zusammen verschärft das Verhältnis zwischen West und Ost. EU und USA wollen dieses Kräftemessen um jeden Preis gewinnen. Nach einer vernünftigen Außenpolitik klingt das nicht.

EU als Handelspartner

Posted by on 18/11/14

Während die EU nichts tut, hat Putin Zeit, sich nach neuen Handelspartnern zum Beispiel in China umzusehen, während die Wirtschaftssanktionen auch in der EU Firmen schädigen. Und der Winter steht vor der Tür. Ein Vorteil für den Energielieferanten Russland, denn mit der Drohung, den Gashahn zuzudrehen, kann Putin gerade jetzt auch EU-Mitgliedsstaaten beeindrucken.

Wem geht also zuerst die Puste aus? Eine Frage, die noch ungeklärt ist. Doch eines ist schon jetzt klar: Es verstreicht wertvolle Zeit, das Problem bleibt ungelöst. Und so dürfte sich der Konflikt am Ende tatsächlich noch lange hinziehen.

Steuervermeidungspraxis in Luxemburg und Europa

Posted by on 13/11/14

Der neue Kommissionschef hat heute noch einmal die Kurve gekriegt. Nach tagelangem Schweigen und immer breiteren Schlagzeilen in den Zeitungen hat Jean Claude Juncker endlich die Flucht nach vorne angetreten und sich den bohrenden Fragen angesichts der großflächigen Steuervermeidungspraxis in Luxemburg gestellt.

Ein erster, ein überfälliger Schritt. Denn ein Kommissionspräsident auf Tauchstation angesichts so schwerwiegender Vorwürfe hätte sehr schnell alle Sympathie verspielt.

Nun also hat Juncker endlich geredet und dabei versucht, eine Verteidigungslinie aufzubauen, hinter die sich auch schon der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna vor ein paar Tagen verschanzt hatte. Im Kern lauten die Argumente: Die Absprachen zwischen Finanzbehörden und Konzernen stellten keinen Bruch der bestehenden Gesetze dar. Und nicht nur Luxemburg dürfe am Pranger stehen, die anderen Staaten hätten es schließlich genauso gemacht. Aber wenn manche Konzerne überhaupt keine Steuern mehr bezahlten, dann bestehe natürlich Handlungsbedarf.

Um es klar zu sagen: Es ist eine äußerst schwache Verteidigungslinie. Und Juncker ist angeschlagen, daran besteht kein Zweifel mehr. Auch wenn die Vorwürfe nicht substanziell neu sind, auch wenn sie schon vor seiner Nominierung zum Kommissionspräsidenten immer wieder öffentlich thematisiert worden sind.

Doch das Ausmaß der organisierten Steuervermeidung in Luxemburg erschüttert und hat damit auch den früheren Premier des Großherzogtums erheblich beschädigt, der heute – ausgestattet mit einem neuen Amt – für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in Europa kämpfen will. Doch es ist kaum vorstellbar, dass der Aufstieg Luxemburgs zum zweitgrößten Finanzplatz der Welt ohne die notwendige politische Rückendeckung erfolgen konnte. Und dass dabei bereitwillig in Kauf genommen worden ist, dass einige Konzerne fast keine Steuern mehr bezahlen mussten.

Das ist und bleibt vorerst Junckers Problem und damit das der neuen EU-Kommission, die nun merklich geschwächt ist, bevor sie überhaupt richtig zu arbeiten begonnen hat. Was übrigens einigen Mitgliedstaaten durchaus gelegen kommen dürfte.

Sieht man es positiv, könnte Luxemburg-Leaks aber neuen Schwung in die vielen Anläufe bringen, die Steuergesetzgebung in Europa weiter zu harmonisieren. Zumindest die EU-Kommission wird nun schon aus Selbsterhaltungstrieb einiges daran setzen, die bestehenden Löcher weiter zu stopfen.

Doch ob hier auch die Mitgliedstaaten mitziehen werden, bleibt abzuwarten. Ebenso, was die laufenden Ermittlungen der Kommission gegen Luxemburg und andere Länder noch alles ans Licht bringen werden. Juncker hat der zuständigen Wettbewerbskommissarin Vestager völlig freie Hand versprochen. Sollte aber die Dänin gerade Luxemburg den Aufbau eines Systems zur systematischen Steuervermeidung nachweisen, wäre der so furios gestartete neue Kommissionspräsident politisch wohl kaum noch zu halten.

Europäische Sprach- und Kulturarbeit auf der Krim

Posted by on 12/11/14

Die Bundesregierung hat ihre Förderung der auf der Krim lebenden deutschen Minderheit eingestellt. Das bestätigte das zuständige Bundesinnenministerium der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag). Grund sei, dass der Geldfluss über den in Kiew ansässigen “Rat der Deutschen in der Ukraine” mittlerweile “faktisch nicht mehr möglich” sei. “Ein weiteres Problem ist, dass Zahlungen in Rubel als Anerkennung der Legitimität des Anschlusses der Halbinsel an Russland gesehen werden könnten”, erklärte ein Sprecher.

Die Gelder aus Deutschland flossen bis zur Jahresmitte für Sprach- und Kulturarbeit, aber auch für soziale Unterstützung. Zur deutschen Minderheit zählen sich offiziell rund 2500 Bewohner der Krim. Real sind es vermutlich deutlich mehr. Nach dem Anschluss der Halbinsel hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutsche wie auch tartarische Minderheit offiziell rehabilitiert. Russland sicherte beiden Gruppen im Sommer auch Rechte zu wie etwa die Schulbildung in eigener Sprache.

Das Bundesinnenministerium betonte, es prüfe, wie die Förderung der Krim-Deutschen fortgesetzt werden könne. Allerdings werde mit Russland nicht darüber verhandelt, da Deutschland die russischen Behörden dafür nicht als legitimen Ansprechpartner betrachte. Anders als der “Rat der Deutschen in der Ukraine” hatten sich die Krim-Deutschen im Frühjahr klar für einen Anschluss der Halbinsel an Russland ausgesprochen und die neue Regierung in Kiew kritisiert.

EU – Wirtschafsprognosen

Posted by on 05/11/14

Haben die Verantwortlichen der Wirtschaft Europas auch eine wirtschaftliche Kompetenz? Nach dem Höhepunkt der Finanzkrise war es für vernünftige Menschen offenkundig, dass Sparhaushalte in Verbindung mit einer Politik des knappen Geldes die erhoffte Erholung der Wirtschaft in Europa behindern würden. Die Sparsamkeit ist bis vor kurzem beibehalten worden. Heute schwenken die gleichen Verantwortlichen das Schreckgespenst der Deflation, die die Krise in Europa um mehrere Jahre verlängern könnte. Die Hexenmeister warnen uns vor den Ergebnissen ihrer schlechten Erfahrungen. Aus dieser Tragikomödie gibt es nur einen Ausweg: Eine radikale Kursänderung der europäischen Wirtschaftspolitik, der Europa insgesamt zum Opfer fallen könnte.

Flüchtlinge

Posted by on 04/11/14

Europa kann nicht all die Millionen aufnehmen, die sich das wünschen. Das treibt das Flüchtlingsproblem auf die Spitze. Können wir einfach wegschauen, wenn wir wissen, dass zu jeder Zeit Menschen im Mittelmeer ertrinken? Will man die Reduzierung der Rettungsmaßnahmen rechtfertigten, muss das Ergebnis sein, dass weniger einen so gefährlichen Fluchtweg wählen. Wenn aber die Zahl der Opfer weiter steigt, muss die Europäische Union – Norwegen inbegriffen – ihre Entscheidung überdenken. Ungeachtet dessen müssen wir zur Verbesserung der humanitären Lage in den betreffenden Ländern beitragen, so dass eine Flucht nicht als einzige Option gesehen wird.

Zahlen der Woche: Woher Lobbyisten in Brüssel kommen

Posted by on 04/11/14
Germany: 862<br /> France: 729<br /> United Kingdom: 682<br /> Italy: 642<br /> Spain: 425<br /> Netherlands: 351<br /> United States: 159<br /> Austria: 157<br /> Sweden: 130<br /> Switzerland: 120<br /> Finland: 113<br /> Denmark: 112<br /> <br /> Quelle: Lobbyfacts.eu. Hinweis: Belgien steht dort in der Aufstellung an der Spitze, ist hier aber nicht aufgeführt, da die Lobbyisten vielfach aus anderen Ländern kommen und falsch registriert sind.

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