EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Archives for German

Es könnte ein Moment des Aufatmens für Griechenland sein – die Kontrolle der Geldgeber endlich abgeschlossen, neue Milliardenzahlungen im Blick, und das Thema Schuldenerleichterungen, wie von der griechischen Regierung lange angestrebt, auf dem Tisch der Euro-Finanzminister. Es wird in diesem Sommer also keine Wiederauflage des Dramas um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone geben, wie… » read more

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240 geheime Seiten hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die laufenden Freihandelsgespräche veröffentlicht und darin finden sich die schlimmsten Befürchtungen angeblich bestätigt. Die USA versuchten demnach rücksichtslos, Europa ihre Produkte und Prinzipien aufzudrücken. Von Gentechnik und Hormonfleisch über die Aushöhlung der Umwelt- und Verbraucherstandards bis hin zur Umsetzung der umstrittenen Schiedsgerichte nach dem alten Muster. Allerdings… » read more

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Die Entscheidung der Bundesregierung hätte nicht anders ausfallen dürfen, denn die Rechtslage ist eindeutig. Zwar kann man über die Frage, ob Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, trefflich streiten. Aber der Tatsache, dass Beleidigung in Deutschland strafbar ist, kann sich keine Regierung entziehen. Das gilt für den allgemeinen Beleidigungsstraftatbestand nach § 185 StGB… » read more

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Es hätte so schön werden können: Die Flüchtlingskrise in Europa wird europäisch gelöst. Menschen mit Asylrecht werden in Zukunft gerecht innerhalb der EU verteilt. So will es die EU-Kommission. Doch das ist nur eine politische Träumerei. Denn das wahre Leben sieht leider anders aus. Und weil das so ist, werden beide Kommissionsvorschläge auch keine schnelle… » read more

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Was denkt die EU eigentlich, wenn sie morgens in den Spiegel schaut? Diese Frage müssen sich die Europäer angesichts immer neuen Flüchtlingselends auf der Route hin zum verheißungsvollen Kontinent schon seit geraumer Zeit stellen lassen. Spätestens wenn der Türkei-Deal verabredet ist, sollte die EU den eigenen Anblick im Spiegel lieber ganz vermeiden. Denn die einst… » read more

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Eines haben Befürworter und Gegner des Atomausstiegs von 2011 gemeinsam: Beide bezeichnen den damaligen Beschluss der Kanzlerin, acht AKW sofort und den Rest bis 2022 abzuschalten, als einzigartig und radikal. Und beide liegen damit falsch. Denn weder war der Ausstiegs-Beschluss einzigartig, noch war er besonders radikal. Beispiel Japan: Dort hat man nach Fukushima quasi eine… » read more

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Es rächen sich jetzt Jahre des Selbstbetrugs, denn dass Griechenland selbst beim besten Willen nicht in der Lage ist, seine 14.000 Kilometer lange EU-Außengrenze zu schützen, ist nichts Neues; dieses Land trotzdem in das Schengen-System aufzunehmen war eine der üblichen Selbstbetrugsmanöver der Union. Jetzt ist Europa völlig vom Kooperationswillen der Türkei abhängig, damit die Menschenhändler… » read more

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Das Geld in der EU

Die Austeritätspolitik ist nicht die Lösung. Das haben zuletzt auch so unverdächtige Institutionen wie die OECD und der IWF laut und deutlich kundgetan. Um nicht Mario Draghi, den Präsidenten der EZB zu erwähnen, der dafür eintritt, dass Europa mehr in Infrastruktur investiert. Ein Wirtschaftsgrundprogramm für Europa und für Spanien muss Wachstumsförderungspläne vorsehen, die zunächst vor… » read more

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Europa muss sich der Realität stellen. Das Zurückschicken von Flüchtlingen in die Türkei ist keine strukturelle Lösung, ebenso wenig das Schließen der Landesgrenzen oder das Herbeirufen von Hilfe durch die Nato im Mittelmeer. Europa kommt nicht darum herum, eine substanzielle Anzahl von Flüchtlingen aus der überlasteten Region aufzunehmen. Solange der Krieg in Syrien andauert, werden… » read more

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Rote Linie für Europa?

Wer kann Russland und den Iran davon abhalten, in Syrien eine humanitäre und geopolitische Hölle zu schaffen, in der nur noch (der syrische Präsident Baschar al-)Assad und der IS übrig bleiben? Die Frage stellen, heißt sie beantworten: allein die Amerikaner. Die USA und Russland hatten sich auf eine Waffenruhe in Syrien verständigt, die am Anfang… » read more

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Europäische Pendler

Die Folgen sind in einigen Fällen schon gut sichtbar: Die Pendler zwischen Dänemark und Schweden müssen 45 Minuten mehr Zeit bei ihrer Reise einplanen, seitdem Kopenhagen die Grenzkontrollen wieder aufgenommen hat. Die Wartezeit für Autos und Lastwagen an der Grenze zwischen Frankreich und Belgien beträgt eine halbe Stunde. Der Flughafen Helsinki musste neues Personal einstellen,… » read more

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Ein Fehlbeleger, das ist in der Fachsprache der Kommunalverwaltung ein Asylbewerber, der zwar anerkannt ist, aber keine eigene Wohnung findet… In Deutschland gibt es immer mehr Fehlbeleger, ein großes Problem. Ein noch größeres Problem ist die steigende Zahl der politischen Fehlbeleger in Deutschland. Das sind Amtsträger wie der niederbayerische Landrat Peter Dreier. Der sitzt zwar… » read more

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Jetzt sind alle aufgewacht, und das ist gut so. Dass Männer sich zusammenrotten und Frauen als Freiwild betrachten, sie respekt- und schamlos angreifen: widerlich! Diejenigen, die das getan haben, gehören überführt und verurteilt. Eine andere Antwort gibt es darauf nicht. Was aber keinesfalls passieren darf ist, dass die Diskriminierung von Frauen die Diskriminierung von sämtlichen… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Herr Kaczynski hat es eilig. Die Chefs des Geheimdienstes, der Polizei und der Anti-Korruptions-Behörde sind bereits ausgetauscht. In den Redaktionsstuben wichtiger Medien rollen die ersten Köpfe. Und jetzt werden auch die Hüter der Verfassung an die Kette gelegt. Damit schafft Polens neuer starker Mann das Fundament für den Umbau des Staates. Denn nichts weniger… » read more

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www.medizin-am-abend.blogspot.com Keine Frage, der Mindestlohn wirkt, er hat vielen Geringverdienern eine ordentliche Lohnerhöhung eingebracht. Und doch bleibt einiges zu tun. So mancher Arbeitgeber hat Wege gefunden, die Lohnuntergrenze zu umgehen, durch die Ausdehnung der Arbeitszeit zum Beispiel, oder das Streichen von Vergünstigungen. Wichtig ist daher, dass der Mindestlohn ausreichend kontrolliert wird, genau hier hapert es… » read more

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