EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

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Die Farben der Niederlage sind Rot-Grün. Das ist die politische Geschichte aus Niedersachsen in diesen Tagen. Die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Flächenland hat ihre Mehrheit verloren. Es reicht nicht mehr zu Zweit in dieser Konstellation. Was als ‘historisches Projekt’ begann, wird Episode. Die Bundes-SPD reagiert in Gestalt ihres Generalsekretärs mit wohlgesetzten Worten. Je aussichtsloser… » read more

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Manch politischer Beobachter befürchtete gar einen Wahlkampf im Schlafwagenstil – zumal der eigentlich vorgesehene Wahltermin mitten in die Winterpause, drei Wochen nach Weihnachten, gelegt worden war. Doch spätestens seit Donnerstag scheint klar: Mit gemütlichem Punschtrinken am Partei-Infostand wird es nichts. Stattdessen wird kurz, aber heftig gestritten werden, wenn nach der Bundestagswahl Ende September in Niedersachsen… » read more

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Das Gedenken an den vereitelten Putsch vor einem Jahr könnte sich die Türkei eigentlich sparen, denn niemand im Land hatte bisher auch nur die Möglichkeit, die Ereignisse vom 15. Juli 2016 zu vergessen. Kaum ein Tag verging, ohne dass jemand entlassen, festgenommen oder verurteilt wurde. Das Jahr wurde genutzt, um die öffentlichen Einrichtungen zu säubern….… » read more

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In Italien wurden wenigstens die Wähler gefragt, ob sie über die Wahlrechtsreform den Föderalismus zugunsten mehr zentralstaatlicher Macht aushebeln wollten; sie haben das verneint. In Deutschland sollte das allein über Geldtransfers zwischen Bund und Ländern geschehen, über die der Bundesfinanzminister die Länder zu deutlichen Kompetenzbeschränkungen zwingen wollte. Das haben sich die sechzehn Ministerpräsidenten am Ende… » read more

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Atomkraft in Europa

Die gute Nachricht aus Karlsruhe lautet: Wer eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft betreibt, der muss damit rechnen, dass sich die Gesellschaft irgendwann gegen diese Risiken ausspricht. Und die Entscheidung darüber ist allein Sache der Politik. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Enteignung, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Zu den von RWE, Vattenfall und… » read more

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Demenz in Europa….?

Man muss nicht auf die deutsche Geschichte verweisen um zu wissen, dass diese Frage zu denen gehört, die ethisch schwer zu entscheiden sind: Darf Arzneimittelforschung betrieben werden an Patienten, die zwar früher einmal ja gesagt haben, die zum Zeitpunkt der Studie aber nicht mehr einwilligen können…? Es klingt, als würde hier ein Tabu berührt. Trotzdem… » read more

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CETA ausgehandelt?

Seit zwei Jahren schon ist CETA ausgehandelt – endgültig, hieß es beim EU-Kanada-Gipfel im Herbst 2014 von beiden Seiten. Nachdem die Protestwelle gegen das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten die vermeintliche “kleine Schwester” CETA erfasst hat, hat die EU allerdings immer weitere Nachbesserungen verlangt und dabei einen außergewöhnlich kooperationswilligen Partner gefunden. Die erst im Frühjahr… » read more

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Euroskeptizismus

Ideen sind einflussreicher als Personen, das ist beim Euroskeptizismus nicht anders: man erkennt einen ideologischen Sieg daran, dass einstige Gegner eine Politik praktizieren, die sie vorher bekämpft hatten und frühere Feinde anheuern, um sich von ihnen bei dieser Aufgabe unterstützen zu lassen. Kapitalismus triumphiert, wenn Ex-Sozialisten die Wirtschaft privatisieren, deregulieren und Steuern kürzen; der Euroskeptizismus… » read more

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Auf den ersten Blick schien Theresa May eigentlich nicht die geeignete Kandidatin zu sein, bedenkt man, dass sie zum Lager derjenigen gehörte, die für den Verbleib in der EU waren. Das macht sie für die EU allerdings zur akzeptablen Verhandlungspartnerin. Obendrein hatte May zuvor erklärt, das Ergebnis der Volksbefragung akzeptieren zu wollen. Unabhängig davon bringt… » read more

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25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag. 25 Jahre wirklich guter Beziehungen. Wenn das kein Grund ist, um das Jubiläum entsprechend positiv zu würdigen! Und dennoch – so richtig zum Feiern ist nicht wirklich jedem zumute. Schade, sehr schade! Schuld daran ist vor allem einer: Jaroslaw Kaczynski… Er ist zwar weder Premier noch Präsident, in Wirklichkeit aber gibt… » read more

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Kaufen uns die Chinesen die Zukunft weg? Die letzten Tage können schon ein mulmiges Gefühl verursachen: Der chinesische Midea-Konzern will den deutschen Roboterbauer KUKA übernehmen, ein Fonds aus dem Reich der Mitte wirft ein Auge auf den Chip-Anlagenbauer Aixtron aus Herzogenrath, und heute dann die Meldung, dass der Kohlenstoffspezialist SGL im Visier des chinesischen Chemiekonzerns… » read more

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Es könnte ein Moment des Aufatmens für Griechenland sein – die Kontrolle der Geldgeber endlich abgeschlossen, neue Milliardenzahlungen im Blick, und das Thema Schuldenerleichterungen, wie von der griechischen Regierung lange angestrebt, auf dem Tisch der Euro-Finanzminister. Es wird in diesem Sommer also keine Wiederauflage des Dramas um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone geben, wie… » read more

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240 geheime Seiten hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die laufenden Freihandelsgespräche veröffentlicht und darin finden sich die schlimmsten Befürchtungen angeblich bestätigt. Die USA versuchten demnach rücksichtslos, Europa ihre Produkte und Prinzipien aufzudrücken. Von Gentechnik und Hormonfleisch über die Aushöhlung der Umwelt- und Verbraucherstandards bis hin zur Umsetzung der umstrittenen Schiedsgerichte nach dem alten Muster. Allerdings… » read more

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Die Entscheidung der Bundesregierung hätte nicht anders ausfallen dürfen, denn die Rechtslage ist eindeutig. Zwar kann man über die Frage, ob Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, trefflich streiten. Aber der Tatsache, dass Beleidigung in Deutschland strafbar ist, kann sich keine Regierung entziehen. Das gilt für den allgemeinen Beleidigungsstraftatbestand nach § 185 StGB… » read more

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