Saturday 31 January 2015

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Entscheidung der Wähler für Syriza

Posted by on 26/01/15

Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das dürfte jetzt mit der eindeutigen Entscheidung der Wähler für Syriza erreicht sein. Schon heute wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Auch wenn noch keine konkreten Beschlüsse geplant sind, haben die Politiker doch Gewissheit, dass sie es in Zukunft mit der griechischen Linkspartei zu tun haben.

Deren Chef Alexis Tsipras hatte – wie es im Wahlkampf von allen Seiten üblich ist – den Mund ziemlich voll genommen, wie er künftig mit den Forderungen der anderen Europäer umzugehen gedenkt. Radikale, extreme Positionen gar lassen sich aber auf Dauer nicht halten. Griechenland wird auch in Zukunft den Schuldendienst nicht komplett einstellen können. So wie die Geberländer sich nicht hinstellen können und sagen: Wir geben denen nix mehr.

Klar, haben die Griechen seiner Zeit die Europäische Gemeinschaft gelinkt, als sie kreativ Buch führten. Klar, ist sparen unangenehmer als Geld, darunter viel fremdes, mit beiden Händen auszugeben. Aber es geht eben auch um Menschen.

Deutschlands Zuwanderung 2015

Posted by on 22/01/15

Deutschland ist beliebt bei Zuwanderern, und wer hinter die Zahlen des Migrationsberichtes schaut, erkennt sofort: wir brauchen diese Menschen. Wer bei Migration und Integration immer nur respektlos über Muslime redet – und das in einem Atemzug mit Terrorgefahr und “Untergang des Abendlandes” – kann hier nachlesen, dass er völlig falsch liegt…

Wer in den nächsten Jahrzehnten nicht will, dass seine Eltern im Pflegeheim dahinsiechen; wer will, dass unsere Industrie weiter weltweit an der Spitze mitspielt, der kann die Arme nur weit öffnen und sagen: Willkommen! Ein Trend wird nämlich auch deutlich: Die, die kommen, bleiben nicht immer für länger… Uns gehen damit die Fachkräfte verloren… Wir sollten alles dafür tun, dass sie bleiben wollen. Denn wenn Polen und all die anderen Nachbarländer wirtschaftlich aufgeholt haben, gehen noch mehr zurück in ihre Heimat…

Das alles beweist: Wir brauchen nicht wirklich ein neues Einwanderungsgesetz. Wir haben ein Aufenthaltsrecht, das alles sehr genau regelt, auch wenn es keinen Staatspreis für Übersichtlichkeit bekommt. Wir müssen dieses Gesetz nur erweitern, weil eben dieses Aufenthaltsrecht Zuwanderung bisher nur verwaltet anstatt sie zu gestalten. Es beschreibt einen Verwaltungsakt und hat von Willkommenskultur noch nie etwas gehört.

Es gibt viel zu tun in Sachen Zuwanderung, aber am allerwenigsten neue Regelungen… Die Gefahr ist zu groß, dass sich die Politik und auch jeder Einzelne von uns dann vor der eigentlichen Frage drückt: Sind wir bereit zur Integration? Oder verspielen wir gerade heute Abend in Leipzig wieder das, was uns im Migrationsbericht 2013 noch bescheinigt wurde: Deutschland ist attraktiv für Zuwanderer.

Geldpolitische Atombombe

Posted by on 21/01/15

In der Europäischen Zentralbank sind die Würfel gefallen. Am Donnerstag wird EZB-Chef Draghi das tun, was er im Juli 2012 angekündigt hat: Er zündet die geldpolitische Atombombe. Nach der Devise rette sich wer kann hat die Schweiz dem Euro schon adieu gesagt. Jetzt geht auch die Kanzlerin in Deckung. Ihre eindringliche Mahnung an Draghi, die EZB dürfe nicht Staaten finanzieren und so alle Reformanreize zerstören, ist bemerkenswert. Nur selten fahren Staatschefs der unabhängigen EZB so in die Parade. Allein: Die Warnung kommt zu spät. Wäre es der Kanzlerin ernst gewesen, hätte sie Draghi früher stoppen müssen. So aber kommt ihre Erklärung daher wie eine Protokollnotiz. Was immer jetzt passiert mit dem Euro, dem Geldwert, den Haftungsrisiken: Merkel wäscht ihre Hände in Unschuld.

TTIP-Abkommen

Posted by on 06/01/15

Immer mehr Menschen wollen Produkte aus ihrer Region und das aus gutem Grund: Kurze, schnelle Transportwege schonen die Umwelt und die Ware bleibt frisch. Einleuchtende Argumente für regionale Lebensmittel… In Europa hat sich eine verwirrende Vielfalt von Siegeln herausgebildet, bei der kaum noch jemand weiß, was sie im Einzelnen aussagen… Dazu kommt der Handel: Supermärkte und Discounter haben eigene Marken mit Regionalbezug. Welche Regeln dabei gelten, bestimmen die Firmen selbst. Immerhin: Manches ist gesetzlich geregelt, vieles aber nicht.

Falls US-amerikanische Unterhändler das beim geplanten Freihandelsabkommen nicht mitmachen wollen – verständlich wäre es. Verbraucherschutzportale wie Lebensmittelklarheit.de nehmen regelmäßig Stellung zu Zweifelsfragen, oft garniert mit kritischen Anmerkungen zur Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung. Denn die Erwartung des Verbrauchers, dass ein Lebensmittel wirklich komplett aus der Region kommt, wird nur selten erfüllt.

Das ist kein Zufall, denn die Welt ist kompliziert geworden. Moderne Menschen mögen es auch bequem und deshalb werden Zutaten vorgekocht und vorgemischt: Kartoffeln aus Deutschland, Fleisch aus Argentinien, Gemüse aus Holland, Pfeffer aus Indien und Salz aus Portugal ergeben ein Gericht, das nur noch mit Mühe als Genuss aus der Heimat verkauft werden kann, zumal die Herkunft von Geschmacksverstärkern und Aromen sowieso im Unklaren bleibt. Trotzdem: Viele Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt und sie bevorzugen die Nähe. Und natürlich sind kurze Transportwege umweltverträglicher als lange. Das sind gute Gründe, an Siegeln und Marken mit Regionalbezug festzuhalten.

Nur: Ehrlich müssen sie sein. Es muss klar und schnell zu erkennen sein, welche Eigenschaft und welche Herkunft zugesichert wird und welche nicht – bei staatlich vergebenen Siegeln genauso wie bei privaten Regionalmarken. Wenn Europa sein Siegelwirrwarr entsprechend reformiert, dann haben unsere Unterhändler auch bei den Freihandelsgesprächen bessere Karten.

Griechenland Hilfskredite

Posted by on 05/01/15

Tsipras will einen Teil der Hilfskredite nicht zurückzahlen. Die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, sollen also auf viele Milliarden Euro verzichten, die sie Griechenland geliehen haben. Und schlimmer noch: Gleich im März oder April sollen sie die nächste Milliardentranche Hilfskredite an Griechenland überweisen; sonst wäre das Land nämlich pleite. Mit dieser Strategie aber wird Tsipras nicht durchkommen. Er wird keine neuen Kredite bekommen, wenn er die alten nicht zurückzahlen will. Mit dieser Strategie droht tatsächlich die Staatspleite in Griechenland schon im Frühjahr…

Für die anderen Euro-Länder wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sicherlich verkraftbar; für Griechenland aber wäre es der endgültige Absturz. Doch so weit wird es nicht kommen, denn letztlich wird auch Alexis Tsipras Kompromisse machen müssen… Syriza wird auf Koalitionspartner angewiesen sein. Bei möglichen Koalitionspartnern wird es immer unübersichtlicher: Im gemäßigt linken Lager ist am Wochenende nun noch eine neue Partei hinzugekommen, die der frühere Regierungschef Papandreou gegründet hat. Diese Parteigründung ist ein gefährliches Experiment, denn sie zersplittert die Parteienlandschaft noch weiter.

Aber der konservative Ministerpräsident Samaras reibt sich jetzt die Hände. Er hofft, dass Papandreous neue Partei auch von der Linkspartei Syriza Wähler abzieht, mit dem Ergebnis, dass die konservative Nia Demokratia letztlich doch die Wahlen gewinnt. Für Griechenland wäre das sicherlich nicht die schlechteste Lösung. Ministerpräsident Samaras hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren vieles erreicht. Wenn er weiterregiert, hat Griechenland die Chance, schnell aus der Krise herauszufinden.

Belehrung aus Russland

Posted by on 30/12/14

Russlands Belehrung kostet auch die EU viel Geld. Aber, macht nichts, für die Grundwerte muss man eben kämpfen, auch wenn sich viele EU-Bürger diesen Standpunkt nicht zu eigen gemacht haben. Europa exportiert jährlich im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Russland, vor allem die Franzosen, Deutschen und Italiener. Es wird immer klarer, dass am völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands niemand Interesse hat, denn dabei können nur beide Seiten verlieren und der Nutzen ist noch weit entfernt. Für Ungarn ist es lehrreich, wie schnell man eine so große Wirtschaft wie die russische in die Knie zwingen kann. Es ist erschreckend zu erkennen, wie wenig Spielraum z.b. Ungarn haben wird.

Effizienz in Brüssel

Posted by on 29/12/14

Das nennt man wohl Pech. Da hatten die belgischen Bauernverbände heute ein paar Tausend Mitglieder in Brüssel zusammengetrommelt, um den Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Agrarpolitik mal so richtig die Meinung zu geigen mit Traktor-Kolonnen und brennenden Strohballen. Dumm nur, dass die Adressaten des Protests schon längst wieder zu Hause waren. Der EU-Gipfel war spontan um einen Tag verkürzt worden, weil die Agenda zügig abgearbeitet war.

Die administrative Effizienz im Brüsseler Ratsgebäude ließ die Demonstration also ins Leere laufen. Was den Unmut der Demonstranten natürlich nicht besänftigen konnte. So ungefähr lief es ja das ganze Jahr 2014 über zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern. Eine miserable Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im vergangenen Frühjahr, eine Million Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, massive Unzufriedenheit mit der Politik der Haushaltskonsolidierung in vielen Ländern – die Liste der Anzeichen dafür, dass die Menschen mit der Europäischen Union, ihren Institutionen und Positionen alles andere als einverstanden sind, ist lang.

Und dennoch – gerade das hat das Jahr 2014 erwiesen – ist die Lage besser als die Stimmung. Wichtige Projekte zur Stabilisierung der Währungsunion sind umgesetzt worden. Die Bankenunion beispielsweise. Und auch in der Außenpolitik hat sich die EU als handlungsfähig erwiesen. Schulter an Schulter stehen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, der russischen Aggression gegen die Ukraine zu begegnen. Wer hätte das für möglich gehalten, nachdem vor reichlich zehn Jahren noch die Meinungsunterschiede über den Irakkrieg die EU an den Rand des Kollapses gebracht hatten.

Und nun hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Investitionspaket auch noch die Grundlage dafür geschaffen, dass im Streit über den richtigen Weg aus der Schulden- und Wirtschaftskrise abgerüstet werden kann. Mehr als 300 Milliarden sollen mobilisiert werden, um die Infrastruktur zu modernisieren, Unternehmen mit Krediten zu versorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Nichts brauchen die überschuldeten Länder der EU mehr als dies. In Rom wird der Investitionsfonds schon als Ende der Austeritätspolitik à la Merkel gefeiert, die Kanzlerin selbst kann darauf verweisen, dass auch künftig Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zum Instrumentenkasten der EU gehören.

Auch wenn die Interpretationen des gerade Beschlossenen also noch nicht deckungsgleich sind: Die erhofften Resultate der Investitionsoffensive haben das Zeug, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern schmaler werden zu lassen. Die Geschwindigkeit, mit der Kommissionschef Juncker sein Projekt vorangetrieben hat, ist beeindruckend. Die Luxemburger Steueraffäre, die in Wahrheit eine gesamteuropäische Steueraffäre ist, hat seinen Start ins neue Amt überschattet.

Trotzdem hat er innerhalb weniger Wochen bewiesen, dass er die Kommission machtbewusst führen will. Auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs, nicht an deren Gängelband, was seinem Vorgänger so oft vorgeworfen worden war. Der Straßburger Ballhausschwur, mit dem das Europaparlament seinen Machtanspruch bei der Auswahl des Kommissionschefs gegenüber den nationalen Regierungen durchgesetzt hat, zeigt also Wirkung. Auch deshalb ist in der EU am Ende des Jahres 2014 die Lage besser als die Stimmung.

Die EU in der Türkei

Posted by on 16/12/14

50 Jahre lang, so wettert Erdoğan, habe die EU die Türkei vor der Tür stehen lassen. Aus Brüssel, so seine klare Aussage, lasse man sich  jedenfalls nicht mehr belehren. Was Presse- und Meinungsfreiheit für die Türkei bedeuten, das wird in der Türkei definiert. Und der islamisch-konservative Präsident gibt dabei unmissverständlich den Ton an. Sein Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten gleicht einem Rachefeldzug… Vor einem Jahr waren massive Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan, seine Familie, einige Minister und Parteifunktionäre erhoben worden. Tausende ermittelnde Polizisten und Staatsanwälte sind daraufhin versetzt oder entlassen worden. Von den Korruptionsvorwürfen ist nichts übrig geblieben – Aufklärung im Stile Erdoğans.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen 35 Fußballfans, denen die Staatsanwaltschaft einen Umsturzversuch vorwirft. Sie hatten sich an den sogenannten Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 beteiligt. Widerstand gegen das System Erdoğan, so die klare Botschaft, wird immer zweckloser. Mit der wachsenden Machtfülle entfernt sich der türkische Präsident immer weiter von den Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme in die EU. Aber das, so hat er deutlich gemacht, spielt für ihn eine immer geringere Rolle. Erdoğan gibt den starken Mann am Bosporus. 52 Prozent haben ihm im August die Stimme gegeben. Das, davon ist er überzeugt, gibt ihm das Recht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach eigenem Empfinden zu definieren.

Wer kann ihn aufhalten? Die Medien als vierte Gewalt hat er weitgehend unter Kontrolle. Kluge demokratische Politiker ärgern sich zuweilen über die Medien und ihre Berichterstattung. Aber sie wissen, dass es innerhalb demokratischer Gesellschaften Korrektive geben muss. Konstruktive Kritik ist für eine demokratische Ordnung überlebenswichtig. Diktaturen neigen dazu, Kritik als feindlichen Akt, als Verrat oder persönlichen Angriff zu werten. Daraus kann sich eine Neurose der Macht entwickeln. Genau darunter leiden Autokraten und Diktaturen im Nahen Osten seit Jahrzehnten. Je weiter die Türkei von Europa abrückt, desto näher kommt das Land dem Nahen Osten. Präsident Erdoğan spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Ölpreisverfall

Posted by on 14/12/14

Der historische Rutsch des Ölpreises unter sechzig Dollar ist beides gleichzeitig – ein Weihnachtsgeschenk und ein Warnsignal… Der tiefe Fall des schwarzen Goldes birgt aber auch erhebliche Gefahren, zunächst wirtschaftspolitische. Denn klar erkennbar geraten diejenigen Staaten, deren Volkswirtschaft vor allem vom Ölexport abhängt, in erhebliche Turbulenzen…

Wirklich gefährlich wird der niedrige Ölpreis durch die massiven Auswirkungen auf Russland. Präsident Putin hat in all den Jahren seiner Macht nicht dafür gesorgt, dass die russische Ökonomie effektiv umgestellt wird: weg vom bloßen Öl- und Gasexport, hin zu einer breiter aufgestellten Wirtschaftstätigkeit. Russland, ohnehin gebeutelt von den Sanktionen des Westens infolge der Ukraine-Krise, gerät als Wirtschaftsmacht ins Schlingern. 2015 könnte der Crash kommen.

Besonders aber muss der Ölpreisverfall ein Alarmsignal für die Europäische Zentralbank sein. Denn die billige Energie schickt die Preise noch stärker auf Talfahrt, als sie es ohnehin schon sind – in Deutschland auf den tiefsten Stand seit fast fünf Jahren. Irgendwann könnten sie nicht mehr beherrschbar sein. Das Gespenst der Deflation, der gefährlichen Spirale von sinkenden Preisen, zurückhaltender Nachfrage und einbrechender Produktion, steht schon vor der Tür. Der Eurozone könnte eine lange Rezession, eine dahinsiechende Ökonomie nach dem Muster Japans drohen. Vor allem für die Währungshüter im neuen Frankfurter EZB-Turm ist der Absturz des Ölpreises alles andere als ein Weihnachtsgeschenk.

Flucht über das Mittelmeer

Posted by on 10/12/14

Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese Zahl vergessen haben. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass diese Menschen sterben mussten. Natürlich wird es nicht gelingen, alle Flüchtlinge zu retten – genauso wenig, wie es realistisch ist, alle Verzweifelten an unseren Außengrenzen aufzuhalten. Aber die Not kann gelindert werden. Es müssen legale Wege geschaffen werden, wie Flüchtlinge nach Europa kommen können.

Die EU könnte in Programme investieren, die Menschen aus Krisengebieten wie Syrien ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Drittstaaten vermitteln. Möglich ist auch die Vergabe humanitärer Visa. Oder Flüchtlinge sollten auch außerhalb der EU, in Drittstaaten wie Tunesien oder der Türkei, Asylanträge für Europa einreichen können. Diese Möglichkeiten werden von EU-Staaten blockiert. Sie befürchten, dass ein zu menschlicher Umgang mit Flüchtlingen zu steigenden Asylbewerberzahlen führen könnte. Lieber werden die Toten im Mittelmeer in Kauf genommen.

Pegida-Demonstrationen

Posted by on 09/12/14

Ganz gleich, was der einzelne von den “Pegida”-Demonstrationen in Dresden und andernorts halten mag – eines zeigen sie exemplarisch: Immer mehr Bürger lassen sich offenbar schnell für ganz große Themen und Anliegen mobilisieren, weniger jedoch für die konkrete politische Arbeit vor Ort. Denn es ist ja nicht weniger als die Sorge vor der Islamisierung des Abendlandes, die die selbst ernannten europäischen Patrioten jeden Montag auf die Straße treibt. Das Feindbild Islamismus stiftet Identität. Hinzu kommen bei vielen Demonstranten Ängste, Deutschland könne womöglich die zuletzt stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht aufnehmen, ohne dass entweder die einheimische Bevölkerung benachteiligt werde oder aber religiöse Konflikte derart zunähmen, dass der einzelne Bürger um die Sicherheit auf den Straßen fürchten müsse.

Doch simple Sichtweisen und lautstarke Parolen haben selten dabei geholfen, einen nüchternen Blick auf die Realität zu werfen. Gerade einmal 0,4 Prozent Muslime – gemessen an der Gesamtbevölkerung – leben in Sachsen, der Ausländeranteil beträgt etwas mehr als zwei Prozent. Die sächsische Landeshauptstadt ist von einer Islamisierung in etwa so weit entfernt wie Dynamo Dresden vom Gewinn der Fußball-Champions-League. Und auch das angeblich christliche Menschenbild, auf das sich viele Demonstranten im vermeintlichen Kampf gegen die Islamisierung berufen, wäre ein ziemlich krudes. Nein, es liegt nicht daran, dass in Dresden nur jeder Fünfte überhaupt noch einer christlichen Kirche angehört. Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit ist ein schwieriges an der Elbe.

Vielmehr ist es generell ziemlich unchristlich, in dem Fremden erst einmal eine Bedrohung zu sehen, es ist ziemlich unchristlich, mit seinen Positionen vor allem unter sich bleiben zu wollen, und es ist ziemlich unchristlich, statt der Nächstenliebe die Karte der Abgrenzung beziehungsweise der Abschiebung auszuspielen. Und sind wirklich die Muslime schuld, wenn in Deutschland immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, wenn Gotteshäuser geschlossen und christliche Glaubenstraditionen verdunsten? Wenn es den “Pegida”-Demonstranten in dieser Hinsicht ernst wäre, böten sich ihnen fantastische Betätigungsfelder.

Das direkte Gespräch, der Streit, das Ringen um die Wahrheit ist aber offenbar nicht die Stärke vieler “Pegida”-Anhänger. Denn wer zum Beispiel die Politik ständig auffordert, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und zuzuhören, zugleich aber den Diskurs meidet wie der Teufel das Weihwasser, macht sich unglaubwürdig in der politischen Arena. Die “Pegida”-Bewegung mag für einen Montagabend lang das Bedürfnis befriedigen, sich unter Gleichen zu fühlen – auch Ängste können dort artikuliert werden. Eine realistische Auseinandersetzung mit der politischen Situation in Europa ist das aber noch lange nicht.

Die Sorgen der Demonstranten gilt es gleichwohl ernst zu nehmen. Denn wer eine Stimmung politisch zu lange ignoriert, wird erleben, wie sich ein Problem verselbstständigt, schlimmstenfalls in Aktionen, die weder europäisch kultiviert noch christlich zu nennen sind.

Bilanz der Griechenland-Hilfe

Posted by on 08/12/14

Die Bilanz der Griechenland-Hilfe seitens der Troika aus EU, IWF und EZB ist niederschmetternd: neben gestiegenen Steuern, gesenkten Sozialausgaben, Massenentlassungen und Lohnkürzungen stehen da ein Einbruch der Volkswirtschaft um 25 Prozent, eine auf 177 Prozent (des BIP) gestiegene und nie zurückzahlbare Staatsverschuldung, eine 26-prozentige Arbeitslosenrate, die unter den Jungen gar noch das Doppelte ausmacht, und die überschwängliche Freude über ein BIP-Wachstum im Ausmaß von einem halben Prozent… Die Griechen demonstrieren nun gegen die EU und gegen neue Sparmaßnahmen, die ihnen wegen Hilfen abgenötigt werden, deren Ausmaß gerade mal 0,008 Prozent des BIP ausmachen. Denn sie spüren auf ihrer eigenen Haut…, dass dieses Rezept nicht funktioniert.

Deutschlands Krankenhausreform

Posted by on 07/12/14

Auf dem Papier ist die Krankenhausreform wirklich gelungen. Die Ziele, überflüssige Betten abzubauen, unnötige Operationen zu vermeiden und im Dienst der Patient mehr Qualität ins System zu bringen, sind selbstverständlich richtig. Mehr noch: überfällig. Auch der Ansatz, dass eine Umstrukturierung nur gelingen kann, wenn man in das Neue investiert, gehört bei politischen Reformen nicht immer zur Selbstverständlichkeit. Immerhin soll eine Milliarde Euro in neue Strukturen fließen. Das Problem der mangelnden Krankenhausinvestitionen durch die Länder aber bleibt bestehen. Wie gut der Plan wirklich ist, wird sich erst bei der Umsetzung zeigen. Der Widerstand der Kliniken gegen die Bezahlung nach Qualität ist enorm. Dass man bei der Qualitätsbeurteilung ähnlich wie bei der Verteilung der Gelder an Krankenkassen das Alter und den Krankheitszustand der Patienten berücksichtigt, ist ein schwieriges Unterfangen. Die Gefahr, dass die Kliniken ihre Patienten dennoch nach Risiken selektieren, bleibt groß. Und dann wären wieder einmal die Schwächsten im System die Verlierer.

Deutsche Maut in Europa

Posted by on 03/12/14

Eigentlich ist es ja unmöglich, über die deutsche Maut keine Glosse zu schreiben – aber wie schön, dass Deutschland sonst keine Probleme hat und deshalb die Maut-Nervensägerei im Hochbetriebsmodus laufen kann.

Die ganze Mautgeschichte ist von ihrem Ursprung und Verlauf her ein schönes Beispiel dafür, dass eine politische Forderung, so sinnvoll oder sinnlos sie auch sein mag, ihre volle Bedeutung immer dann erreicht, wenn ein Koalitionspartner sie zur Prestigefrage treibt. Was der SPD der Mindestlohn war, hieß bei der CDU Mütterrente und bei der CSU eben, wie heißt es noch: Infrastrukturabgabe.

Die Obsession, mit der sich der CSU-Vorsitzende Seehofer an der Maut schon im Landtagswahlkampf 2013 abgearbeitet hat, signalisierte sehr frühzeitig: Ohne Maut keine Koalition mit uns. Das war ja auch der Grund, warum die mächtigste Frau Europas, wenn nicht der Welt, ihr Fähnchen aus dem Wahlkampf “mit mir nicht” sehr schnell und unauffällig nach der Bundestagswahl eingerollt hat und die SPD vorsichtshalber die Maut gleich am Beginn der Koalitionsverhandlungen zu einer verzehrbaren Kröte erklärt hatte, die man schlucken kann, weil man es muss.

Klammheimlich jedoch dachten die mächtigste Frau Europas und der seit Willy Brandt am längsten amtierende SPD-Vorsitzende natürlich: “Lass die mal machen, die bringen’s ja eh nicht hin – kostenneutral für deutsche Kfz-Halter, EU-konform und auch noch einträglich.” Mit der ihm eigenen Bescheidenheit drohte Horst Seehofer jedoch: “Ein Dobrindt scheitert nicht.”

Diese kleine Geschichte muss man immer mitdenken, wenn man die heutige Lage besichtigt. Außer der CSU will in der Koalition nach wie vor niemand die Maut – aber sie kommt. Weil Herr Dobrindt, der ja bekanntlich nicht scheitern kann, einen Gesetzentwurf im Kabinettsdurchlauf hat, welcher gute Chancen hat, im Bundesgesetzblatt weich zu landen.

Erstens ist der Trick mit den zwei Verfahren – ein Mautgesetz für alle und ein anderes, davon getrenntes Gesetz zur Ermäßigung der deutschen Kfz-Steuer – EU-reusenfest. Zweitens wird Geld eingespielt, wenngleich auch nicht so viel, dass es den ganzen Ärger wert wäre. Und drittens: Der deutsche Kfz-Halter zahlt nicht mehr als vorher.

Und nun kommt das Beste überhaupt: Das Ganze gilt im letzten Teil nur bis zum Ende der Legislaturperiode, weil zu diesem Zeitpunkt ja sowieso das natürliche Ende aller Wahlversprechen eintritt. Insofern ist die Vermutung, dass es nach 2017 dann doch noch teurer wird für den deutschen Kfz-Halter, nicht von der Hand zu weisen.

Ja, ja, die Maut. Sie entwickelt sich zur unverstandensten Abgabe der Welt – jedenfalls in Deutschland. Weil die CSU nicht davon lassen will, am Österreicher oder Italiener Rache zu nehmen, weil die die schönen bayrischen Autobahnen zum Nulltarif verstopfen. So, wie die Dinge liegen, hat der Verkehrsminister hier einen Trick eingebaut, der den EU-TÜV bestehen kann. Die Sache selbst wird uns am Ende jedoch mehr schaden als nützen. Eigentlich ein Fall für die mächtigste Frau Europas.

Über den Umgang mit Flüchtlingen

Posted by on 29/11/14

Etwa 200.000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge halten sich derzeit in Deutschland auf. Es könnten noch mehr werden. Ihre Unterbringung in Sporthallen, Schwimmbädern, Krankenhäusern fordert Bürgermeister aber auch Bewohner heraus. Die Hilfsbereitschaft überwiegt. Doch auch hier fehlt es an finanziellen Mitteln. Den Vorschlag, nicht benötigte Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds für die Flüchtlingshilfe umzuwidmen, haben die Länder abgeschmettert. Nun hat der Bund eine Milliarde Euro zugesagt, aber wie kann eine dauerhafte Unterstützung aussehen?

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