Sunday 20 April 2014

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Zeigefinger nach Brüssel

Posted by on 16/04/14

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, brachte es am Politischen Aschermittwoch auf den Punkt: “Scheint die Sonne nicht – Brüssel. Schweißfüße – Brüssel.” Man muss Schulz nicht mögen und auch die EU nicht immer gut finden. Aber eines stimmt in jedem Fall: Brüssel muss oft als Watschenmann herhalten für alles, was irgendwo schief läuft und für das man selbst als Politiker keine Verantwortung übernehmen will. Es ist oft richtig, sich über Brüssel aufzuregen. Aber das geschieht leider viel zu häufig aus den falschen Gründen. Ja: Die Europäische Union ist ein abstraktes Gebilde. Sie steht für Regulierungswut, für überbordende Bürokratie, sprich: für alles, was wir an staatlichen Einrichtungen nicht mögen. Und sie wird als solche selbst von denjenigen gebrandmarkt, die auf europäischer Ebene mitentscheiden – und zwar immer dann, wenn man sich Vorteile an der Wahlurne erhofft. Jüngstes Beispiel ist die Aufregung um das Verbot von stromfressenden Elektrogeräten im Haushalt. Wer, wie etwa die bayerische CSU-Europaministerin Beate Merk kritisiert, dass die EU sich damit zu sehr in die Lebenswelt der Menschen einmischt, kann sich des Beifalls vieler Wähler sicher sein. Das aber ist unseriös, weil erstens niemand aus Brüssel in die Küchen geht und alte Kaffeemaschinen konfisziert. Zweitens sitzt die CSU selbst mit im Straßburger EU-Parlament. Zudem ist gerade das Thema Energieeffizienz der beste Beleg dafür, dass aus der EU nicht nur Sinnloses, Teures und Nerviges kommt. Ohne stromsparende Elektrogeräte auch daheim kann keine Energiewende gelingen. Gestern erst wurde mit der Zustimmung des Parlaments zur Bankenunion sichergestellt, dass nicht mehr der Steuerzahler für die Zockerei der Banken aufkommen muss. Perfide daran ist, dass die Einzelstaaten sich solche sinnvollen Beschlüsse gerne ans Revers heften, während unangenehme als Brüsseler Regulierungswut abgetan werden. Oder aber man erwähnt das Sinnvolle erst gar nicht. Man schüttelt den Kopf über die Normierung der Gurkenkrümmung, aber verschweigt, dass die EU zukünftig das Handytelefonat im Ausland verbilligen wird. Weil es leichter ist, sich über das Brüsseler Allerlei aufzuregen, verstellt sich der Blick auf das, was man der Europäischen Union wirklich anlasten kann. Das ist vor allem ihr mangelndes außenpolitisches Format. Im Umgang mit den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer zeigt sich täglich, dass die EU die Symptome zwar mittlerweile gut bekämpfen kann. Die Ursachen für die Flucht von Tausenden Afrikanern aber – etwa die Flutung der afrikanischen Märkte mit billiger, weil hochsubventionierter Ware aus der EU – geht man nicht an. Und es war eine Zeit lang schicker, sich auf dem Maidan in Kiew mit prowestlichen Demonstranten fotografieren zu lassen, als früh die unangenehme Auseinandersetzung mit Russland zu suchen. Denn dann hätte man ja wirtschaftliche und politische Interessen der EU-Mitgliedsstaaten abgleichen müssen; oder, anders ausgedrückt: Man hätte als politische Macht auftreten müssen. Das aber will und kann diese EU noch nicht. Es wird ihr aber mittelfristig keine andere Wahl bleiben. Europa ist nicht mehr nur ein Wirtschaftsclub, der Binnenmärkte harmonisieren und sich der Konkurrenz globaler Märkte stellen muss. Die EU ist eine Gemeinschaft geworden, die stark genug ist, um Menschen dazu zu bringen, ihr Leben zu riskieren, damit sie dort leben können. Und die attraktiv genug ist, um in einem Land wie der Ukraine Menschen dazu zu motivieren, gegen ihre Regierung aufzubegehren. Die EU ist längst ein mächtiges Staatenkonstrukt, das aber Angst hat, diese Macht auch einzusetzen. Nur die EU wird dazu beitragen können, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Die USA wollen und können das nicht. Wer Europa kritisiert, sollte daran denken, dass am 25. Mai Europawahlen sind. Nicht wählen zu gehen und dann zu schimpfen ist eine Option. Aber die billigste und feigste.

Mehr Gehalt für Putin und Medwedew

Posted by on 15/04/14

Russlands Präsident und der Regierungschef bekommen künftig 2,65 Mal so viel Gehalt wie bisher. Bislang bekam Putin 74.000 Euro pro Jahr, Medwedjew 85.000 Euro. Mit der Erhöhung werden Gehaltssteigerungen nachgeholt, die bislang nur für andere Regierungsbeamte und Kreml-Beschäftigte gegeben habe. Das Durchschnittsgehalt in Russland liegt bei etwas über 7.000 Euro pro Jahr.

Bringt die Ukraine das Ende von Europa?

Posted by on 14/04/14

Natürlich spielt die Ukraine am Rande eine zentrale Rolle – Zitatende, und zitiert wurde der Bundesfinanzminister. Man weiß nicht, ob es ein Freudscher Versprecher oder ein mit Bedacht gewähltes Wortspiel war. In jedem Fall brachte Wolfgang Schäuble damit die vorherrschende Stimmung beim IWF-Frühjahrstreffen auf den Punkt. Die Ukraine spielte tatsächlich eine zentrale Rolle – auf den Gängen, auf den Fluren und in den kleinen Besprechungszimmern, wo jeder mit jedem redet, eben am Rande dieses Treffens.

Klar wird damit allerdings auch: Die Krise in der Ukraine und um die Ukraine ist eher ein europäisches und vielleicht noch ein transatlantisches Thema. Chinesen, Brasilianer oder Australier bringt die noch nicht um den Schlaf, was vielleicht daran liegt, dass diese Krise noch nicht auf die Weltkonjunktur übergeschwappt ist. Das Zeug dazu hätte sie, wenn jetzt nicht aufgepasst wird. Denn die Zutaten für eine Eskalation liegen bereit: bei den russischorientierten Hitzköpfen in der Ostukraine, bei der Regierung in Kiew, die offenbar an ein Naturrecht auf günstige Gaspreise glaubt, bei Wladimir Putin, der in Gashähnen und -pipelines ein altes Erpressungsinstrument neu entdeckt, aber auch bei der US-Regierung in Washington, die forsch neue Sanktionen gegen Russland verhängt und weitere ankündigt, sollte Moskau den Konflikt weiter so anheizen wie etwa in dieser Woche.

Das alles weckt ungute Gefühle, denn eine überzeugende Antwort, wie mit dieser Krise und ihren Verursachern, also mit der Ukraine und Russland, umzugehen ist gab es in Washington noch nicht. Immerhin blieben die westlichen Industriestaaten geschlossen bei ihrer Haltung, Russlands Vorgehen unmissverständlich zu missbilligen, auch wenn die Rollen verteilt waren. Die spielten den “bad Cop”, den raubeinigen Weltpolizisten, der Russland offen mit Sanktionen droht; Deutschland dagegen spielte den “good Cop”, übernahm also den Part des Polizisten, der gegenüber Russland verständnisvoll auftritt, ohne dabei gleich – wie die Amerikaner – mit dem Holzhammer der Sanktionen daher zu kommen.

Ein Wolfgang Schäuble will erst einmal weiter mit den Russen reden, ihnen sogar Recht geben, wenn sie auf bockbeinige Ukrainer zeigen, die partout ihre Gasrechnungen nicht bezahlen wollen. Und ein Wolfgang Schäuble will die Russen wieder ins Boot holen bei der Suche nach einer konstruktiven Lösung. Eine nüchterne Analyse gibt ihm Recht. Die Ukraine ist im Inneren zerrissen in einen einst habsburgischen und heute immer noch europäisch tickenden Westteil, und einen russischorientierten Ostteil. Sie hat eine schwache Regierung und Politiker, die Moskau entweder unversöhnlich gegenüberstehen, oder bei Wladimir Putin am liebsten auf dem Schoß säßen. Angesichts dieser Zerrissenheit kann es nur eine Lösung mit, und nicht gegen Russland geben.

Es ist einfach vermessen, zu glauben, dass der Westen, wie man neuerdings wieder sagt, die Ukraine mit Milliardensummen stützen könnte, wenn dieses Land gleichzeitig in voller Konfrontation zu seinem übermächtigen Nachbarn Russland verharren sollte. Das wird nie funktionieren. Und deshalb ist jeder Gedanke, wie man Russland wieder mit ins Boot kriegt, ein lohnender Gedanke. Wahrscheinlich wird am Ende die Ökonomie die Sache richten, denn mit seinem wiedererwachten Großmachtgetue schadet sich Russland selbst am meisten. Das Wachstum schwächelt, Investoren mit russischem, vor allem aber mit ausländischem Pass halten sich zurück. Damit gerät Russland im globalen Wettbewerb noch weiter ins Hintertreffen als es das ohnehin schon ist. So etwas kann sich auch ein in Rohstoffen schwimmendes Land wie Russland nicht leisten, wenn gleichzeitig andere Länder ihre Ressourcen klüger einsetzen und sie eben nicht in militärisches Abenteurertum stecken. Die Herausforderung besteht deshalb darin, dies der russischen Regierung möglichst schnell beizubringen. Denn die Zeit, Russland erst einmal ökonomisch vor die Pumpe laufen zu lassen, um so Einsicht und hoffentlich Umkehr im Kreml zu befördern, hat die Welt eigentlich nicht. Dafür steht in diesem Rest der Welt einfach zu viel auf dem Spiel, und das nicht nur ökonomisch.

Europa: Die Kornkammer des Ostens blockiert ihre Markt- und Wachstumschancen

Posted by on 10/04/14

Mit knapp 100 Millionen Tonnen pro Jahr und
einem gemeinsamen Anteil von 15 Prozent in der weltweiten Weizenproduktion
gehören Russland, die Ukraine und Kasachstan zu den größten
Getreidenationen. Aufgrund ihrer riesigen Flächen- und Ertragspotenziale
wird diesen Ländern eine erhebliche Bedeutung für die Weltgetreidemärkte
und damit für die globale Nahrungsmittelversorgung zugesprochen. Jedoch
nicht nur die aktuellen Unruhen in Folge der Krim-Krise, sondern
insbesondere die problematischen Handels- und Marktpolitiken, geringe
Ausschöpfung von Produktionsreserven sowie Defizite in der
Vermarktungsinfrastruktur hemmen die Wachstumschancen erheblich. Im Policy
Brief 16 stellen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IAMO
anhand ihrer Forschungsergebnisse dar, welche Produktions- und
Marktpotenziale in der Getreidewirtschaft Russlands, der Ukraine und
Kasachstans zu erwarten sind und auf welche Hindernisse die
Agrarproduzenten des Ostens dabei treffen.

In den letzten Jahren haben sich Russland, die Ukraine und Kasachstan
bedingt durch die positiven Entwicklungen in der Weizenproduktion zu den
wichtigsten Playern auf dem internationalen Getreidemarkt etabliert.
Dennoch liegen die Erträge pro Hektar nicht einmal bei der Hälfte dessen,
was im Durchschnitt auf westeuropäischen Agrarflächen erzielt wird. Neuste
Berechnungen des IAMO zeigen, dass durch entsprechende Maßnahmen, wie der
Rekultivierung jüngerer brachliegender Flächen, die Weizenproduktion
allein in Russland um bis zu 50 Millionen Tonnen pro Jahr gesteigert
werden könnte. Die Mobilisierung solcher Produktions- und Exportpotenziale
hängt jedoch entscheidend von den künftigen Markt- und
Wettbewerbsbedingungen sowie politischen Rahmenbedingungen ab.

Als Antwort auf die steigenden Weltmarktpreise für Getreide in den letzten
zehn Jahren wurde mit einer Vielzahl an Exportbeschränkungen in Russland,
der Ukraine und Kasachstan in die Märkte eingegriffen. Diese staatlichen
Interventionen führten dazu, dass die Märkte erheblich verunsichert,
Exporte nahezu ausgesetzt und eine geregelte Preisbildung außer Kraft
gesetzt wurden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IAMO weisen darauf
hin, dass solche populistischen Handels- und Marktpolitiken die
Investitionsanreize in der Getreidewirtschaft mittel- und langfristig
reduzieren und damit der Funktionsfähigkeit von Märkten entgegenwirken.
Des Weiteren werden in den Transformationsländern Produktivitäts- und
Ertragspotenziale aufgrund persistenter Produktionslücken nur geringfügig
bzw. mit großen regionalen Unterschieden ausgeschöpft. Es bestehen
Investitions- und Managementdefizite, die das betriebliche Wachstum und
die effiziente Nutzung unternehmerischer Ressourcen hemmen. Auch in der
Vermarktungsinfrastruktur, wie Lagerhaltung, Binnenlandtransport und
Hafenkapazitäten, bestehen noch massive Investitions- und
Modernisierungsdefizite, die die Markttransaktionen und Exportchancen
blockieren.

„Aufgrund der bestehenden Umstände ist nicht zu erwarten, dass Russland,
die Ukraine und Kasachstan in absehbarer Zeit in der Lage sein werden,
ihre Markt- und Wachstumspotenziale entsprechend auszuschöpfen. Eine
Priorisierung auf marktkonforme und exportorientierte Politiken sowie
Investitionen in räumliche und betriebliche Infrastruktur sind dringend
erforderlich“, erläutert IAMO-Direktor Thomas Glauben.

Der IAMO Policy Brief 16 mit dem Titel „Die Kornkammer des Ostens
blockiert ihre Markt- und Wachstumschancen“ kann auf der folgenden
Internetseite kostenfrei heruntergeladen werden:
www.iamo.de/publikation/policybrief-16

IAMO Policy Briefs

In der Publikationsreihe IAMO Policy Brief werden in loser Folge
gesellschaftlich relevante Forschungsergebnisse des Leibniz-Instituts für
Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) kurz und
allgemeinverständlich aufbereitet und der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht. Zielgruppe sind insbesondere Entscheidungsträger der Politik,
Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit.

Die europäische Massen/Kassenspeicherung von Veratsdaten

Posted by on 09/04/14

Die Massenspeicherung von Vorratsdaten – ohne jeden Anlass – ist europaweit gescheitert. Die Sprache der Luxemburger Richter ist deutlich: Von besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, vom Gefühl ständiger Überwachung des Privatlebens ist die Rede. Das ist bemerkenswert! Denn die Richter stellen klar: Es geht hier nicht nur um den Schutz personenbezogener Daten, sondern es geht an die Substanz, es geht um die Verletzung des Rechts auf Privatleben.

Mit diesem vernichtenden Urteil sollten doch alle Hardliner und Falken spätestens jetzt eines begriffen haben: Eine Strafverfolgung, die kein Recht auf Privatleben mehr kennt, verstößt gegen fundamentale Bürgerrechte und hat mit einem Rechtsstaat überhaupt nichts mehr gemein. Das Urteil ist eine Niederlage für alle, die stets die Alternativlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung propagierten und die Unschuldsvermutung geradezu in ihr Gegenteil verkehrten. Gesiegt hat dagegen die Grundrechte-Charta. Es ist die Verteidigung der noch jungen europäischen Verfassung, die diesen Namen verdient.

Für Bürgerrechtler aber, die zu Zigtausenden vor die Gerichte zogen, kann es nur ein Etappensieg sein. Denn der Europäische Gerichtshof stellt das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich in Frage. Die Richter stießen sich nur daran, dass zu viele Daten, zu ungenau, zu wenig begrenzt und ungenügend kontrolliert gespeichert werden. So ähnlich hatte auch das Bundesverfassungsgericht, das die deutsche Regelung 2010 kippte, argumentiert.

Wie geht es nun also weiter? Die EU-Richtlinie von 2006 war von Anfang an rechtswidrig. So viel ist klar. Das heißt aber auch für den europäischen Gesetzgebungsprozess: Alles auf Anfang, unter den Vorgaben der Luxemburger Richter. Deutschland hat als einziger EU-Staat die Richtlinie bisher nicht umgesetzt und handelte sich deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Regierung müsste den Richtern heute dankbar sein, denn dieses Verfahren ist mit ihrem Urteil obsolet geworden.

Makulatur ist nun allerdings auch der Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu zimmern. Die Grundlage dafür ist, wie wir jetzt wissen, schlicht entfallen und die politische Debatte in der gesamten EU muss von vorn beginnen. Mit der ausufernden Überwachung ohne jeden Verdacht, deren Exzesse der NSA-Skandal ans Licht brachte, muss endlich Schluss sein. Die Vorratsdatenspeicherung gehört deshalb dorthin, wo sie am besten aufgehoben wäre: Auf den Müllplatz der Geschichte.

EU Ausreden

Posted by on 08/04/14

Der Auftritt des neuen französischen Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront. Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal entgegengekommen. Weitere Zugeständnisse darf es nicht geben, wenn darunter nicht ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts leiden soll. Europa muss den Ausreden der Defizitsünder entgegentreten. Nicht zuletzt zu diesem Zweck sind auch die Verfahren zur Haushaltskontrolle verschärft worden.

Die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister haben keine andere Wahl, als auf die Erfüllung der Vereinbarung zu bestehen. Wenn die französische Politik das Defizitverfahren auf die leichte Schulter nimmt, werden sich südeuropäische Länder daran ein schlechtes Beispiel nehmen.

Unser Europa zieht in den EU – Wahlkampf

Posted by on 07/04/14

Am Ostrand der Europäischen Union zieht Russland gerade die Grenzen neu, an ihrem Südrand ertrinken zu Tausenden die Flüchtlinge beim Versuch, durchs Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im fernen Westen sitzt unser vermeintlich bester Freund und speichert alle unsere E-Mails. In Spanien, Portugal und Griechenland ist die Hälfte der Jugend ohne Arbeit und Zukunft, aus Rumänien und Bulgarien schlagen sich mittellose Menschen nach Deutschland durch, weil sie zu Hause keine Hoffnung haben.

Ja, das klingt pathetisch, ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit in der und um die EU herum. Genug Stoff also, der nach Bearbeitung schreit für engagierte Politiker, egal welcher Färbung. Und was macht die CDU? Sie diskutiert über die Rente mit 63, es ist nicht zu glauben!

Was hat die Spitze der CDU bloß geritten, ihren Parteitag heute auf einen knappen Tag anzusetzen? Schon das Thema Europa passte kaum in die wenigen Stunden von Berlin. Die Rede von Spitzenkandidat Juncker wurde zum Grußwort herabgestuft. Keine Zeit, um über die Kommunalwahlen zu sprechen, die Millionen von Menschen ebenfalls am 25. Mai bewegen werden. Und schon gar nicht war bedacht worden, dass die CDU heute zum ersten Mal seit der Wahl in großer Runde zusammenkommen würde. Dass es da Bedarf an Debatte geben könnte über die ungeliebte große Koalition, hätte doch klar sein müssen… Womöglich ist die CDU-Führung jetzt aufgewacht und merkt, dass da etwas kurz vor der Explosion steht, etwas, dass sich von der SPD überrannt fühlt und von der eigenen Führung ignoriert.

Der Aufschrei über die Rente mit 63 darf aber bitte nicht davon ablenken, wie spektakulär ignorant die CDU mit Europa umgeht. David McAllister, der Spitzenkandidat, hielt heute eine beinahe inhaltsfreie Schönwetterrede. Immerhin schaffte er es mit einer bewegenden Passage über seinen Vater, den britischen Soldaten, ein Gefühl für den Wert des Friedens zu vermitteln. Kanzlerin Merkel beschränkte ihre Vorstellung von Europa auf einen stabilen Euro, ausgeglichene Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit in der Welt. Wer will, kann natürlich im Wahlprogramm noch das eine oder andere nachlesen, kann, muss aber nicht. Eine Antwort auf die großen Fragen Europas ist auch dort nicht zu finden.

Harmlos, phantasielos und, schlimmer noch, desinteressiert, so geht die CDU in den Europa-Wahlkampf. Sie plakatiert die Kanzlerin, die gar nicht zur Wahl steht, und überlässt die EU denen, die sie zerlegen wollen. Europa muss immer wieder erklärt werden, das ist das eine. Europa braucht aber auch dringend ein paar Lösungen. Die CDU bietet derzeit nichts von beidem an, sondern diskutiert lieber über eine drohende Frühverrentungswelle. Es ist ein Jammer!

Europas Gesicht – Dr. Angela Merkel

Posted by on 07/04/14

Die CDU konzentriert sich in der Plakatwerbung (im deutschen EU-Wahlkampf) wieder einmal fast ausschliesslich auf (Bundeskanzlerin Angela) Merkel, die populäre Galionsfigur der CDU, und ganz am Rande noch auf die regionalen Kandidaten für das Europäische Parlament. Nicht einmal (CDU-Spitzenkandidat David) McAllister, der als Deutsch-Schotte doch wie kein Zweiter das Zusammenwachsen Europas verkörpert, ist bisher zu sehen gewesen. Anders als die CSU, die in ihrem Europaprogramm harte Kritik an der EU formuliert, sucht die CDU ihr Heil ganz offensichtlich darin, sich so deutlich wie möglich von der Partei Alternative für Deutschland absetzen. Die Wahl Ende Mai wird zeigen, welche Strategie die erfolgreichere war.

Die Rentenpolitik in Europa

Posted by on 04/04/14

Klar, es ist ein Entwurf. Und das er aus der Beratung im Parlament nicht so herauskommt wie die Arbeitsministerin ihn dort heute hineingegeben hat, ist gewiss. Gerade in der Rentenpolitik hat sich das Parlament selten als Abnicker von Regierungsentwürfen erwiesen. Hinzu kommt, dass Andrea Nahles schon selbst Nachbesserungsbedarf angemeldet hat; sie hofft am Ende auf einen Weg, den Missbrauch der Frühverrentungen verfassungssicher zu gestalten.

Das mag juristisch gelingen – ordnungspolitisch sauber wird es aber wohl nicht werden. Denn der Rentenpolitik fehlt schon seit Jahren ein Maßstab. Die aktuellen Entscheidungen um die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Finanzierung der Mütterrente verstärken den Eindruck, Rentenpolitik werde vor allem nach Kassenlage gemacht: Geht es gut, wie jetzt, gibt es spendable Ideen; geht es schlecht, wird die Rentenformel geändert, zum Beispiel von der Brutto auf die niedrigere Nettoanpassung der Renten.

Im aktuellen Fall könnten die Beitragsjahre der Maßstab sein. Dann gäbe es keinen Krach und viel Rechtsicherheit. Wer eine Mindestzeit Beiträge eingezahlt hat, hat einen äquivalenten Anspruch auf Rente. So wie jetzt diskutiert wird, denke ich an meinen Volksschulkumpel Manfred: Der verließ mit 15 die Schule und lernte Automechaniker. Wenn er das immer noch macht, hat er jetzt, mit 62 Jahren 47 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt. Er erhält aber keine abschlagsfreie Rente, weil er erst 62 ist. Anders bei meinem Kommilitonen Volker: Er hat erst mit 27 begonnen versicherungspflichtig zu arbeiten, wird aber, wenn er die Rente mit 67 abschlagsfrei bekommt, nur 40 Jahre Beiträge gezahlt haben. Mit welchem Argument kann man Manfred nach 47 Jahren die abschlagsfreie Rente verwehren, sie aber Volker nach 40 Beitragsjahren zugestehen?

Die Antwort ist: Die staatliche Versicherung ist keine Versicherung. Die Regierungen haben die ursprünglich stärker an Versicherungsgrundsätzen ausgerichtete Sozialversicherungen immer mehr zum Versorgungssystem umgebaut. Erworbene Rechte werden darin nicht wie Eigentum behandelt. Passt es einer politischen Mehrheit, Müttern eine höhere Rente zuzubilligen, zahlt sie dafür nicht etwa selbst. Nein, sie greift erst einmal in die Beitragskasse, die Versicherte und ihre Arbeitgeber gefüllt haben. Gesetze, die bei gut gefüllter Kasse niedrigere Beiträge vorschreiben, werden kassiert. Was gut gemeint ist, muss nicht gut ausgehen: Eine Rentenversicherung, der die Maßstäbe von Leistung und Gegenleistung abhanden kommen, kann auf Dauer nicht sicher und vertrauenswürdig sein.

Studie “European Hospital Rating Report

Posted by on 04/04/14

Fast die Hälfte (46 Prozent) der europäischen Krankenhäuser ist in einer wirtschaftlichen Schieflage und nahezu jedes fünfte hat ein stark erhöhtes Insolvenzrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “European Hospital Rating Report” des Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Dienstleisters Accenture in Zusammenarbeit mit dem Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Ergebnisse zeigen eine starke paneuropäische Streuung: Während in Portugal fast 60 Prozent der Krankenhäuser finanziell angeschlagen sind, diagnostiziert der Report in Deutschland und der Schweiz bis zu 80 Prozent gesunde Krankenhäuser.

Für den europaweiten Vergleich hat Accenture mit Hilfe des RWI über 1.500 Jahresabschlüsse von Krankenhäusern aus neun Ländern untersucht, die rund 30 Prozent des Krankenhausmarkts der untersuchten Länder abdecken. Im Fokus stand die Finanzkraft der Krankenhäuser aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien und der Schweiz. Portugal und Frankreich stehen mit ihrem Krankenhauswesen insgesamt im insolvenzgefährdeten Bereich. Nur in Deutschland, der Schweiz und Belgien befindet sich die große Mehrheit der Krankenhäuser im wirtschaftlich gesunden Spektrum. Da ein Klassifikationsmodell verwendet wurde, das einen internationalen Vergleich erlaubt, weichen die Ergebnisse für Deutschland von denen des Krankenhaus Rating Report 2013 ab.

“Auch wenn die deutschen Krankenhäuser im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu den Klassenbesten gehören, ist das kein Grund zur Entwarnung. Denn die Kluft zwischen finanziell erfolgreichen und finanziell schlecht aufgestellten Kliniken wächst rasant”, erklärt Dr. med. Sebastian Krolop, Leiter Accenture Strategy im Geschäftsbereich Healthcare bei Accenture Deutschland und Autor der Studie. So hat sich die Profitabilität der wirtschaftlich erfolgreichsten Kliniken zwischen 2008 und 2011 kontinuierlich verbessert und die der unwirtschaftlichsten kontinuierlich verschlechtert. Die Studie zeigt auch, dass 33 Prozent der europäischen Klinken 2011 rote Zahlen geschrieben haben.

“Die Situation im Krankenhauswesen hat sich für Deutschland, aber insbesondere für unsere südlichen Nachbarn, seither nicht verbessert”, sagt Sebastian Krolop. Unabhängig von der Bonität können Krankenhäuser auch mit einer höheren Profitabilität über den operativen Cash Flow Investitionen tätigen. Die Profitabilität der deutschen Krankenhäuser ist mit 8,5 Prozent überdurchschnittlich und lediglich 19 Prozent der Krankenhäuser befinden sich im finanziellen Risikobereich. Im europäischen Vergleich weisen italienische Krankenhäuser mit 12,1 Prozent die höchste Profitabilität auf, diese ist viermal so hoch wie diejenige der Schweiz.

“Die finanzielle Schräglage vieler Krankenhäuser in Europa ist häufig strukturbedingt. Diese Krankenhäuser müssen nun gezielt ihr Verbesserungspotential ermitteln, um wettbewerbsfähig zu werden. Spezialisierung, Verbundbildung und Qualität sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren. Unsere Studie zeigt, dass die europäischen Gesundheitssysteme dringend die Fragen bezüglich adäquater Finanzierung, Krankenhausstruktur und Qualität beantworten müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich diese beunruhigende Situation zu einer Krise entwickelt”, erklärt Sebastian Krolop.

Anders als im deutschen Krankenhaus Rating Report 2013 (Krankenhausversorgung zwischen Euro-Krise und Schuldenbremse. medhochzwei. Heidelberg) werden die Mittel aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG Mittel, auch Sonderposten) als Eigenkapital gewertet. Hierdurch ist die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit (Probability of Default. PD) für Deutschland in dem European Hospital Rating Report mit 0,6 Prozent niedriger als in dem deutschen Krankenhaus Rating Report mit 1,2 Prozent. Somit ergibt sich eine Abweichung in der Methodologie, welche auf die Datenstruktur der ORBIS Datenbank zurückzuführen ist. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde für alle Länder eine identische Vorgehensweise bei der Ermittlung der Ausfallwahrscheinlichkeit angewendet. Wenn man für die Stichprobe der Krankenhäuser des deutschen Krankenhaus Rating Report diese Methodologie adaptiert, erhält man die gleiche durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit für deutsche Krankenhäuser (0,6 Prozent). Die Addition der Sonderposten zum Eigenkapital wirkt sich zudem auf die EBITDA Marge aus. Die durchschnittliche EBITDA Marge für deutsche Krankenhäuser ist durch den Effekt im European Hospital Rating Report mit 8,5 Prozent höher als in dem deutschen Krankenhaus Rating Report, welcher eine durchschnittliche EBITDA Marge von 5,2 Prozent ausweist.

Über die Studie:

Mit dem Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit des europäischen Krankenhausmarkts zu beurteilen, hat Accenture in Zusammenarbeit mit dem RWI mehr als 1.500 Jahresabschlüsse des Jahres 2011 von Krankenhäusern in neun europäischen Ländern untersucht: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien und die Schweiz. Ein Accenture-Klassifikationsmodell, angelehnt an die modeFinance MORE Rating-Klassen des Bureau van Dijk, bietet eine Einschätzung der Kreditwürdigkeit dieser Krankenhäuser und beurteilt deren Ausfallwahrscheinlichkeit innerhalb eines Jahres auf der Grundlage einer Bilanz und Gewinn- und Verlustanalyse. Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, weicht die hier eingesetzte Methodik von der im Krankenhaus Rating Report verwendeten ab, unter anderem wurden Sonderposten als Eigenkapital gewertet. Die Höhe der Ausfallwahrscheinlichkeit ist daher eine andere als im deutschen Krankenhaus Rating Report. Die folgenden zwei Faktoren standen bei der Analyse im Zentrum: die Ausfallwahrscheinlichkeit (die Wahrscheinlichkeit, dass eine Organisation insolvent wird) und die EBITDA Marge (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen), welche die operative Leistungsfähigkeit vor Investitionsaufwand angibt.

Policy of steady hand

Posted by on 03/04/14

There is a motto attributed to a former Chancellor in Germany. Helmut Kohl has become very famous by his politics of the „steady hand“. It may not be very common these days and means to be a reverse model to US but to follow a beaten track, even if all others around you are asking for „Change!“, should be an alternative. Now, Mario Draghi is asked to act in this manner of a steady hand. Ministers of Finance met in Athens on Tuesday and discussed about deflation risks in EU. Referring to forecasts, inflation will rise in Euro-zone about 1 percent in 2014, 1.3 percent in 2015 and 1.5 percent in 2016. This is close to the objective of price stability, ECB is aiming to. Sometimes it’s better to do nothing.

Geruchssinn für europäische Gerichte versagt?

Posted by on 03/04/14

 

Wenn der Geruchssinn versagt: Studie untersucht Zusammenhang zwischen
Parkinson und Geruchssinn

Ein nachlassender Geruchssinn kann verschiedene Ursachen haben. Obwohl die
meisten Menschen mit eingeschränktem Geruchssinn nicht an Parkinson
erkranken, ist dieser bei der Mehrheit der Parkinson-Patienten reduziert.
Tübinger Hirnforscher wollen daher dem Zusammenhang zwischen Riechstörung
und Parkinson mit einer klinischen Studie auf den Grund gehen. Das machen
sie gemeinsam mit der „Michael J. Fox Foundation“ in der „Initiative zu
Progressionsmarkern der Parkinsonkrankheit“ (Parkinson’s Progression
Markers Initiative), kurz PPMI. Das Hertie-Institut für klinische
Hirnforschung der Universitätsklinik Tübingen sucht dafür noch nach
Teilnehmern, die nicht an Parkinson erkrankt sind.

Das Ziel der PPMI ist die Identifikation und Beurteilung von zuverlässigen
Biomarkern, das heißt: objektiven Merkmalen der Parkinsonkrankheit. Mit
ihrer Hilfe soll künftig eine schnelle und verlässliche Testung auf
Parkinson möglich werden. PPMI wird weltweit an 22 Parkinson-Zentren
durchgeführt. Eines von zwei teilnehmenden deutschen Zentren ist in
Tübingen. „Früherkennung ist wichtig für das Verständnis der Ursachen
einer Parkinsonkrankheit und die Entwicklung verbesserter
Behandlungsmethoden“, sagt Professor Dr. med. Daniela Berg,
Forschungsgruppenleiterin am Hertie-Institut für klinische Hirnforschung
(HIH) und am Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE)
Standort Tübingen sowie Oberärztin an der Neurologischen Klinik des
Universitätsklinikum Tübingen. Denn verlässliche Biomarker liefern
wertvolle Informationen für Diagnose, Prognose und Therapie.

Selbst einen Beitrag zur Parkinson-Forschung leisten
Klinische Studien sind ein wesentlicher Schritt, wenn es darum geht neue
Behandlungsstrategien zu entwickeln. „Bei PPMI können auch nicht an
Parkinson erkrankte Menschen einen Beitrag zur Parkinson-Forschung
leisten“, so Berg, die noch Probanden für die Riechstudie sucht. An der
klinischen Studie können Menschen teilnehmen, die mindestens 60 Jahre alt
sind und nicht an Parkinson leiden. Ihre Krankengeschichte darf außerdem
kein Nasentrauma und keine Nasen- oder Nebenhöhlenoperation aufweisen. Der
erste Schritt ist ein Fragebogen rund um den Geruchssinn der potentiellen
Teilnehmer, der sowohl online als auch offline ausgefüllt werden kann. Auf
Grundlage der Antworten können die Forscher ermitteln, ob eine Person
grundsätzlich in Frage kommt. Danach käme ein erster Riechtest, den die
Teilnehmer zusammen mit einem weiteren Fragebogen zu Hause machen können.
Für manche Probanden kann der nächste Schritt auch eine Bildgebung des
Gehirns sein oder weiterer neurologische Untersuchungen. Die Teilnahme auf
jeder weiteren Stufe der Studie ist freiwillig. Außerdem erhalten
Teilnehmer vor jedem weiteren Schritt umfangreiche Informationen, damit
sie eine fundierte Entscheidung treffen können.

Wenn die Nase blind wird
Der Geruchssinn lässt im Alter langsam nach. Eine von zwei Personen über
60 Jahre lebt mit einer Riechstörung. Ein Grund dafür kann sein, dass die
Schleimsekretion in der Nase abnimmt. Diese wird aber dafür benötigt,
Duftstoffmoleküle zum sogenannten olfaktorischen Rezeptor zu
transportieren. Ein weiterer häufiger Grund für eine Riechstörung ist eine
chronische Nasennebenhöhlenentzündung. Aber auch Allergien, Polypen der
Nase oder toxische Reizungen können Geruchsstörungen auslösen. Mediziner
bezeichnen sie als sinunasale Geruchsstörungen. Nicht sinunasale
Geruchsstörungen hingegen können Folge einer Hirnhautentzündung oder von
Kopfverletzungen sein. Auch als Folge von Tumoren oder als
Medikamentennebenwirkung treten Riechstörungen auf. Da die Riechstörung
langsam fortschreitet, wird sie von den Betroffenen häufig nicht bemerkt.
Sieben von zehn Personen, die mit einer Riechstörung leben, erfahren dies
erst nach einer Testung.

Riechstörung kann Warnzeichen für Parkinson sein
Der Verlust des Geruchssinns kann aber auch ein Frühsymptom einer
neurodegenerativen Erkrankung wie Parkinson sein. Denn Riechstörungen sind
ein Begleitsymptom vieler neurodegenerativer Erkrankungen. Rund 96 Prozent
aller neu erkrankten Parkinson-Patienten haben einen Teil ihres
Geruchssinns verloren. „Wir nehmen an, dass die olfaktorischen Störungen
oft mindestens vier bis sechs Jahre vor den motorischen Symptomen des
Morbus Parkinson auftritt“, sagt Daniela Berg, die auch Vorsitzende der
Deutschen Parkinson-Gesellschaft ist. Durch das frühzeitige Auftreten bei
Parkinson besitzen Störungen des Geruchssinns eine besondere Bedeutung in
der Früherkennung und Differenzialdiagnose dieser Erkrankungen. Seine
Erforschung kann daher, so die Neurologin, zu wichtigen Erkenntnissen bei
der Früherkennung der Erkrankung bei gefährdeten Personen führen.

Wer Interesse hat, an der Studie teilzunehmen, kann sich an Professor
Daniela Berg oder Katharina Gauß, Abteilung Neurodegeneration, Hertie-
Institut für Klinische Hirnforschung wenden. Sie informieren ausführlich
über die Studie und schicken auch den Fragebogen zum Geruchssinn, kann er
nicht online ausgefüllt werden, zu.

Telefon: 07071-2983272
E-Mail:  Katharina.Gauss at med.uni-tuebingen.de

Fragebogen zum Geruchssinn:
https://www.michaeljfox.org/get-involved/smellsurvey-ml-
screen.php?country=germany

Parkinson-Dossier
http://www.hih-tuebingen.de/parkinson-dossier/

Der öffentliche Dienst im deutschen Europa

Posted by on 02/04/14

Ein Abschluss für den öffentlichen Dienst, und das in relativer Rekordzeit. In drei Runden haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ein Ergebnis erzielt, eine Anhebung in zwei Stufen, einen Mindestbetrag…

Kernpunkt der Gewerkschaftsforderung war der Sockelbetrag von hundert Euro mehr. In der Höhe haben sie sich zwar nicht durchgesetzt, aber schon in der zweiten Runde machten die Arbeitgeber klar, dass sie sich einer sozialen Komponente nicht verschließen würden. Nun ist es ein Mindestbetrag geworden, denn egal, ob Einmalzahlung, Sockel- oder Mindestbetrag – das alles kommt prozentual immer mehr den unteren Lohngruppen zugute. Die Argumentation der kommunalen Arbeitgeber, gerade im unteren Lohnbereich müsse man mit der privaten Konkurrenz mithalten können und zahle schon, zumindest im europäischen Vergleich überproportional, konnte sich nicht durchsetzen.

Gesellschaftlich muss man konstatieren, dass die Privatisierungswelle durch zu sein scheint. Der Trend geht eher Richtung Rekommunalisierung. Auch viele Bürger haben verstanden, dass billiger nicht automatisch besser bedeutet. Die Kommunen hätten das Geld lieber gleichmäßig prozentual verteilt, denn sie leiden schon jetzt am Facharbeitermangel.

Bleibt noch die Laufzeit: Die geht zwar zu Lasten der Gewerkschaften, die aber sonst mit dem Ergebnis ganz zufrieden zu sein scheinen… Der Bund als Arbeitgeber kann den Abschluss tragen, er hat nicht einmal ein Viertel so viel Bedienstete wie die Kommunen. Und denen bleibt zwar ein großer Batzen, den sie künftig mehr bezahlen müssen, dafür haben sie aber für zwei Jahre Planungssicherheit.

Die EU und Ihre Russland-Politik

Posted by on 31/03/14

Die EU hat Fehler gemacht in der Russland-Politik der vergangenen Jahre, nun muss sie aufpassen, dass nicht weitere, verheerendere folgen. Die EU hat Russland zu wenig eingebunden, als es nach dem Ende des Kalten Krieges um die Nato-Osterweiterung ging. Auch beim nur zögerlich geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verzichtete die EU auf den Dialog mit Russland. Nun wollen mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, ihre militärische Präsenz an den Grenzen zu Russland verstärken, um die neuen baltischen Nato-Mitglieder zu beruhigen. Die Nato und vor allem die USA sind alarmiert, weil Putin an den Grenzen zur Ukraine Soldaten aufmarschieren ließ. Doch insbesondere Deutschland sollte jetzt nicht ebenfalls die Muskeln spielen lassen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit Merkels gegenüber Putin. Der Gesprächsfaden Berlins mit Moskau ist derzeit fast die einzige Hoffnung, diesen Konflikt zu beruhigen. Eine weitere Eskalation liegt nicht im Interesse der EU – und kann nicht im Interesse Putins liegen, dessen wirtschaftliche Probleme ohnehin zunehmen.

Aufschwung am Rande der EU?

Posted by on 28/03/14

Wie bringt man ein ohnehin krisengeschütteltes Land, das sich ohnehin in einem revolutionären Umbruch befindet, an den Rand des Kollapses? Man zwingt die amtierende und äußerst fragile Übergangsregierung zu Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, zu Rentenkürzungen und dazu, die Subventionierung der Gaspreise für die Bevölkerung zu beenden – weswegen diese Gaspreise um fünfzig Prozent steigen werden. Die Rosskur, die der Internationale Währungsfonds der Ukraine jetzt als Auflage für einen Milliardenkredit verordnet hat, hat das Zeug, das Land vollends in Flammen aufgehen zu lassen. Ja, die Ukraine braucht dringend Hilfe, um nicht bankrott zu gehen. In dieser aufgeheizten Stimmung sind die Auflagen des IWF aber einfach nur eines – das beste Mittel, um radikalen Populisten Aufschwung zu verleihen und das Land weiter zu destabilisieren.

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