EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Effizienz in Brüssel

Das nennt man wohl Pech. Da hatten die belgischen Bauernverbände heute ein paar Tausend Mitglieder in Brüssel zusammengetrommelt, um den Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Agrarpolitik mal so richtig die Meinung zu geigen mit Traktor-Kolonnen und brennenden Strohballen. Dumm nur, dass die Adressaten des Protests schon längst wieder zu Hause waren. Der EU-Gipfel war spontan um einen Tag verkürzt worden, weil die Agenda zügig abgearbeitet war.

Die administrative Effizienz im Brüsseler Ratsgebäude ließ die Demonstration also ins Leere laufen. Was den Unmut der Demonstranten natürlich nicht besänftigen konnte. So ungefähr lief es ja das ganze Jahr 2014 über zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern. Eine miserable Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im vergangenen Frühjahr, eine Million Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, massive Unzufriedenheit mit der Politik der Haushaltskonsolidierung in vielen Ländern – die Liste der Anzeichen dafür, dass die Menschen mit der Europäischen Union, ihren Institutionen und Positionen alles andere als einverstanden sind, ist lang.

Und dennoch – gerade das hat das Jahr 2014 erwiesen – ist die Lage besser als die Stimmung. Wichtige Projekte zur Stabilisierung der Währungsunion sind umgesetzt worden. Die Bankenunion beispielsweise. Und auch in der Außenpolitik hat sich die EU als handlungsfähig erwiesen. Schulter an Schulter stehen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, der russischen Aggression gegen die Ukraine zu begegnen. Wer hätte das für möglich gehalten, nachdem vor reichlich zehn Jahren noch die Meinungsunterschiede über den Irakkrieg die EU an den Rand des Kollapses gebracht hatten.

Und nun hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Investitionspaket auch noch die Grundlage dafür geschaffen, dass im Streit über den richtigen Weg aus der Schulden- und Wirtschaftskrise abgerüstet werden kann. Mehr als 300 Milliarden sollen mobilisiert werden, um die Infrastruktur zu modernisieren, Unternehmen mit Krediten zu versorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Nichts brauchen die überschuldeten Länder der EU mehr als dies. In Rom wird der Investitionsfonds schon als Ende der Austeritätspolitik à la Merkel gefeiert, die Kanzlerin selbst kann darauf verweisen, dass auch künftig Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zum Instrumentenkasten der EU gehören.

Auch wenn die Interpretationen des gerade Beschlossenen also noch nicht deckungsgleich sind: Die erhofften Resultate der Investitionsoffensive haben das Zeug, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern schmaler werden zu lassen. Die Geschwindigkeit, mit der Kommissionschef Juncker sein Projekt vorangetrieben hat, ist beeindruckend. Die Luxemburger Steueraffäre, die in Wahrheit eine gesamteuropäische Steueraffäre ist, hat seinen Start ins neue Amt überschattet.

Trotzdem hat er innerhalb weniger Wochen bewiesen, dass er die Kommission machtbewusst führen will. Auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs, nicht an deren Gängelband, was seinem Vorgänger so oft vorgeworfen worden war. Der Straßburger Ballhausschwur, mit dem das Europaparlament seinen Machtanspruch bei der Auswahl des Kommissionschefs gegenüber den nationalen Regierungen durchgesetzt hat, zeigt also Wirkung. Auch deshalb ist in der EU am Ende des Jahres 2014 die Lage besser als die Stimmung.

Author :
Print
EurActiv Network