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Die EU in der Türkei

50 Jahre lang, so wettert Erdoğan, habe die EU die Türkei vor der Tür stehen lassen. Aus Brüssel, so seine klare Aussage, lasse man sich  jedenfalls nicht mehr belehren. Was Presse- und Meinungsfreiheit für die Türkei bedeuten, das wird in der Türkei definiert. Und der islamisch-konservative Präsident gibt dabei unmissverständlich den Ton an. Sein Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten gleicht einem Rachefeldzug… Vor einem Jahr waren massive Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan, seine Familie, einige Minister und Parteifunktionäre erhoben worden. Tausende ermittelnde Polizisten und Staatsanwälte sind daraufhin versetzt oder entlassen worden. Von den Korruptionsvorwürfen ist nichts übrig geblieben – Aufklärung im Stile Erdoğans.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen 35 Fußballfans, denen die Staatsanwaltschaft einen Umsturzversuch vorwirft. Sie hatten sich an den sogenannten Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 beteiligt. Widerstand gegen das System Erdoğan, so die klare Botschaft, wird immer zweckloser. Mit der wachsenden Machtfülle entfernt sich der türkische Präsident immer weiter von den Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme in die EU. Aber das, so hat er deutlich gemacht, spielt für ihn eine immer geringere Rolle. Erdoğan gibt den starken Mann am Bosporus. 52 Prozent haben ihm im August die Stimme gegeben. Das, davon ist er überzeugt, gibt ihm das Recht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach eigenem Empfinden zu definieren.

Wer kann ihn aufhalten? Die Medien als vierte Gewalt hat er weitgehend unter Kontrolle. Kluge demokratische Politiker ärgern sich zuweilen über die Medien und ihre Berichterstattung. Aber sie wissen, dass es innerhalb demokratischer Gesellschaften Korrektive geben muss. Konstruktive Kritik ist für eine demokratische Ordnung überlebenswichtig. Diktaturen neigen dazu, Kritik als feindlichen Akt, als Verrat oder persönlichen Angriff zu werten. Daraus kann sich eine Neurose der Macht entwickeln. Genau darunter leiden Autokraten und Diktaturen im Nahen Osten seit Jahrzehnten. Je weiter die Türkei von Europa abrückt, desto näher kommt das Land dem Nahen Osten. Präsident Erdoğan spielt dabei eine zentrale Rolle.

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