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Deutsche Maut in Europa

Eigentlich ist es ja unmöglich, über die deutsche Maut keine Glosse zu schreiben – aber wie schön, dass Deutschland sonst keine Probleme hat und deshalb die Maut-Nervensägerei im Hochbetriebsmodus laufen kann.

Die ganze Mautgeschichte ist von ihrem Ursprung und Verlauf her ein schönes Beispiel dafür, dass eine politische Forderung, so sinnvoll oder sinnlos sie auch sein mag, ihre volle Bedeutung immer dann erreicht, wenn ein Koalitionspartner sie zur Prestigefrage treibt. Was der SPD der Mindestlohn war, hieß bei der CDU Mütterrente und bei der CSU eben, wie heißt es noch: Infrastrukturabgabe.

Die Obsession, mit der sich der CSU-Vorsitzende Seehofer an der Maut schon im Landtagswahlkampf 2013 abgearbeitet hat, signalisierte sehr frühzeitig: Ohne Maut keine Koalition mit uns. Das war ja auch der Grund, warum die mächtigste Frau Europas, wenn nicht der Welt, ihr Fähnchen aus dem Wahlkampf “mit mir nicht” sehr schnell und unauffällig nach der Bundestagswahl eingerollt hat und die SPD vorsichtshalber die Maut gleich am Beginn der Koalitionsverhandlungen zu einer verzehrbaren Kröte erklärt hatte, die man schlucken kann, weil man es muss.

Klammheimlich jedoch dachten die mächtigste Frau Europas und der seit Willy Brandt am längsten amtierende SPD-Vorsitzende natürlich: “Lass die mal machen, die bringen’s ja eh nicht hin – kostenneutral für deutsche Kfz-Halter, EU-konform und auch noch einträglich.” Mit der ihm eigenen Bescheidenheit drohte Horst Seehofer jedoch: “Ein Dobrindt scheitert nicht.”

Diese kleine Geschichte muss man immer mitdenken, wenn man die heutige Lage besichtigt. Außer der CSU will in der Koalition nach wie vor niemand die Maut – aber sie kommt. Weil Herr Dobrindt, der ja bekanntlich nicht scheitern kann, einen Gesetzentwurf im Kabinettsdurchlauf hat, welcher gute Chancen hat, im Bundesgesetzblatt weich zu landen.

Erstens ist der Trick mit den zwei Verfahren – ein Mautgesetz für alle und ein anderes, davon getrenntes Gesetz zur Ermäßigung der deutschen Kfz-Steuer – EU-reusenfest. Zweitens wird Geld eingespielt, wenngleich auch nicht so viel, dass es den ganzen Ärger wert wäre. Und drittens: Der deutsche Kfz-Halter zahlt nicht mehr als vorher.

Und nun kommt das Beste überhaupt: Das Ganze gilt im letzten Teil nur bis zum Ende der Legislaturperiode, weil zu diesem Zeitpunkt ja sowieso das natürliche Ende aller Wahlversprechen eintritt. Insofern ist die Vermutung, dass es nach 2017 dann doch noch teurer wird für den deutschen Kfz-Halter, nicht von der Hand zu weisen.

Ja, ja, die Maut. Sie entwickelt sich zur unverstandensten Abgabe der Welt – jedenfalls in Deutschland. Weil die CSU nicht davon lassen will, am Österreicher oder Italiener Rache zu nehmen, weil die die schönen bayrischen Autobahnen zum Nulltarif verstopfen. So, wie die Dinge liegen, hat der Verkehrsminister hier einen Trick eingebaut, der den EU-TÜV bestehen kann. Die Sache selbst wird uns am Ende jedoch mehr schaden als nützen. Eigentlich ein Fall für die mächtigste Frau Europas.

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