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Der neue Kommissionschef hat heute noch einmal die Kurve gekriegt. Nach tagelangem Schweigen und immer breiteren Schlagzeilen in den Zeitungen hat Jean Claude Juncker endlich die Flucht nach vorne angetreten und sich den bohrenden Fragen angesichts der großflächigen Steuervermeidungspraxis in Luxemburg gestellt.

Ein erster, ein überfälliger Schritt. Denn ein Kommissionspräsident auf Tauchstation angesichts so schwerwiegender Vorwürfe hätte sehr schnell alle Sympathie verspielt.

Nun also hat Juncker endlich geredet und dabei versucht, eine Verteidigungslinie aufzubauen, hinter die sich auch schon der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna vor ein paar Tagen verschanzt hatte. Im Kern lauten die Argumente: Die Absprachen zwischen Finanzbehörden und Konzernen stellten keinen Bruch der bestehenden Gesetze dar. Und nicht nur Luxemburg dürfe am Pranger stehen, die anderen Staaten hätten es schließlich genauso gemacht. Aber wenn manche Konzerne überhaupt keine Steuern mehr bezahlten, dann bestehe natürlich Handlungsbedarf.

Um es klar zu sagen: Es ist eine äußerst schwache Verteidigungslinie. Und Juncker ist angeschlagen, daran besteht kein Zweifel mehr. Auch wenn die Vorwürfe nicht substanziell neu sind, auch wenn sie schon vor seiner Nominierung zum Kommissionspräsidenten immer wieder öffentlich thematisiert worden sind.

Doch das Ausmaß der organisierten Steuervermeidung in Luxemburg erschüttert und hat damit auch den früheren Premier des Großherzogtums erheblich beschädigt, der heute – ausgestattet mit einem neuen Amt – für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in Europa kämpfen will. Doch es ist kaum vorstellbar, dass der Aufstieg Luxemburgs zum zweitgrößten Finanzplatz der Welt ohne die notwendige politische Rückendeckung erfolgen konnte. Und dass dabei bereitwillig in Kauf genommen worden ist, dass einige Konzerne fast keine Steuern mehr bezahlen mussten.

Das ist und bleibt vorerst Junckers Problem und damit das der neuen EU-Kommission, die nun merklich geschwächt ist, bevor sie überhaupt richtig zu arbeiten begonnen hat. Was übrigens einigen Mitgliedstaaten durchaus gelegen kommen dürfte.

Sieht man es positiv, könnte Luxemburg-Leaks aber neuen Schwung in die vielen Anläufe bringen, die Steuergesetzgebung in Europa weiter zu harmonisieren. Zumindest die EU-Kommission wird nun schon aus Selbsterhaltungstrieb einiges daran setzen, die bestehenden Löcher weiter zu stopfen.

Doch ob hier auch die Mitgliedstaaten mitziehen werden, bleibt abzuwarten. Ebenso, was die laufenden Ermittlungen der Kommission gegen Luxemburg und andere Länder noch alles ans Licht bringen werden. Juncker hat der zuständigen Wettbewerbskommissarin Vestager völlig freie Hand versprochen. Sollte aber die Dänin gerade Luxemburg den Aufbau eines Systems zur systematischen Steuervermeidung nachweisen, wäre der so furios gestartete neue Kommissionspräsident politisch wohl kaum noch zu halten.

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