EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Die Letten setzen auf Stabilität in Zeiten größter Verunsicherung. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma soll weiter regieren, denn es hat offenbar die richtigen Entscheidungen getroffen angesichts der erneuten Bedrohung, die von dem übermächtigen Nachbarn Russland ausgeht. Lettland hat die Militärausgaben erhöht und einer größeren NATO-Präsenz zugestimmt.

Das Misstrauen Russland gegenüber war berechtigt, lautet die Lehre der Letten. Laut wird die bange Frage gestellt: Wann sind wir die nächsten? Die Letten sehen viele Parallelen zur Ukraine. Ihre russische Minderheit ist sogar noch weit größer… Die russischen Parteien verhalten sich auch nach der Annexion der Krim und dem Kämpfen in der Ostukraine Moskau gegenüber loyal, wenn auch mit Abstufungen…

Nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kam die Russische Union Lettlands, eine radikale Partei, die die Separatisten in der Ukraine erklärtermaßen unterstützt und der lettischen Regierung wie auch der EU offen droht… Hat der Kreml bis vor Jahren die radikale Russische Union für ihre Kandidatur kritisiert, weil sie das Lager der Russischstämmigen spalten und den Einzug zumindest einer russischen Partei ins Parlament gefährden könnte, wird sie seit einiger Zeit von Moskau unterstützt.

Die Letten, auch die russischstämmigen, wollten die Radikalen nicht im Parlament haben. Doch die Ukraine lehrt, welche Gefahr von solchen Kräften ausgehen kann, wenn sie von außen unterstützt werden, wie das in Donezk und Lugansk der Fall war. Dass man mit ihnen einen Krieg anzetteln kann, der Tausende das Leben kostet…

Europa und das transatlantische Bündnis stehen vor der Herausforderung, den Konflikt zu befrieden, für den es keine militärische Lösung gibt, deutsche Drohnen sollen die ukrainisch-russische Grenze überwachen. Die Ukraine aufzurüsten, bis sie Russland ebenbürtig ist, zieht niemand auch nur in Erwägung. Das demokratische Verhältnis zu Minderheiten, der enge Dialog, ist in diesen Zeiten eine Sicherheitsfrage, die nicht nur mit überzeugenden Mehrheiten beantwortet werden kann.

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