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10 Punkte Plan für den EURO

 

Gestern war es mal wieder soweit, Jean Claude Trichet hat erneut die üppige Liquiditätszufuhr für die Märkte bestätigt. Wann steigt die EZB aus dem Inflationierungswettbewerb der großen Währungen aus? 

Leider übertreffen sich bisher nur Zeitungen und Analysten in Ratschlägen, wie die Krise in den Griff zu bekommen ist. Politiker, die eigentlich das Heft des Handels in die Hand nehmen sollten, sind leider viel zu zögerlich. Aber nicht alle Vorschläge sind wirklich vielversprechend. Hier ein 10 Punkte Plan für die Rettung des Euro, der von der Handelsblatt Redaktion in Zusammenarbeit mit führenden deutschen Ökonomen veröffentlich wurde:

 

1. Den Euro- Rettungsschirm aufstocken
2. EZB-Anleihekäufe und Liquiditätsversorgung für Banken beibehalten
3. Wachstum, Wachstum, Wachstum
4. Mehr Zeit für die Haushaltssanierung geben
5. Nationale Schuldenregeln und Schuldenkommissionen etablieren
6. Harte Stresstests und Sanierung der Banken
7. Gemeinsame Euro-Anleihen einführen
8. Eine Wirtschafts- regierung für die Euro-Zone einrichten
9. Gründung eines Europäischen Währungsfonds
10. Neuer EU-Vertrag mit Austrittsklausel für die Währungsunion

 

Das Ziel ist die Rettung der Europäischen Währungsunion. Aber ist dies mit diesem Plan möglich?

 

  1. Den Euro Rettungsschirm aufstocken: Hierzu wird es wohl keine andere Möglichkeit geben, solange es sich nur um kleinere EU Länder handelt, die unter diesen Schirm schlüpfen. Anders schaut es meines Erachtens aus, falls Spanien oder Italien ebenfalls hilfsbedürftig werden.
  2. EZB Anleihekäufe beibehalten: Dies kann nur eine Zwischenlösung sein, um die Märkte für kurze Zeit zu stabilisieren und darf nicht in unbegrenztem Ausmaß geschehen. Eine weitere deutliche Ausweitung der Ankäufe schadet dem Euro langfristig mehr als es ihm nutzt
  3. Gegen Wachstum ist nichts einzuwenden – dafür müssen von der Politik die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Insbesondere die Länder, die derzeit in einer Krise sind, haben hier allerdings den meisten Nachholbedarf
  4. Die Haushaltssanierung muss noch deutlich schneller erfolgen und nicht langsamer, nur das wird die Märkte beruhigen. An stärkeren Einschnitten bei den Sozialleistungen kommt man hier leider nicht vorbei.
  5. Die Schuldenregeln müssen langfristig in allen Ländern verschärft werden. Ab 2020 sollte man die Neuverschuldung gänzlich verbieten. Dies ist schon wegen der Alterung der Gesellschaft notwendig
  6. Die Banken sind inzwischen weitestgehend gerettet und stellen bereits jetzt kein wesentliches Problem mehr dar (abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen)
  7. Keinesfalls dürfen Euroanleihen ausgegeben werden – dies würde die dringend notwendigen Strukturanpassungen nur verzögern
  8. Eine Wirtschaftsregierung wird wohl kaum die bestehenden Probleme lösen können. Vor Ort wissen die Menschen deutlich besser, was zu tun ist. Das Risiko einer Wirtschaftsregierung besteht darin, dass es eine Umverteilungsregierung wird!
  9. Ein europäischer Währungsfonds existiert durch den Rettungsschirm bereits – langfristig sollte man stattdessen darauf setzen, dass dieser nicht benötigt wird.
  10. Ein neuer EU Vertrag ist überflüssig – der bestehende muss nur rigoros eingehalten werden

 

Alles in allem kann man sagen, dass diese 10 Punkte sicher nicht geeignet sind um den Euro zu retten. Aus dieser Krise gibt es nur einen Weg – Sparen, Sparen und nochmals Sparen. Wenn man es bei einer anziehenden Konjunktur nicht schafft die Staatsfinanzen zu sanieren, dann wird dies zu keinem anderen Zeitpunkt möglich sein. 2011 ist genau der richtige Augenblick, um noch größere Sparanstrengungen zu unternehmen (sowohl in Deutschland, als auch in allen anderen Ländern der EU). Dies dämpft zwar das Wachstum, hilft aber gleichzeitig der EZB die Zinsen dauerhaft niedrig zu halten.

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