EU opinion & policy debates - across languages | BlogActiv.eu

Es ist wie ein Déja-vu: Nachdem Finanzspekulanten 1992 das britische Pfund angriffen und das Europäische Währungssystem fast sprengten, rückte die EU enger zusammen: Sie gebar die Währungsunion und den Euro. Nun galt der Angriff – massiver als damals – europäischen Staatsanleihen, und die EU muss daraus ebenfalls mehr Konsequenzen ziehen als nur einen Rettungsschirm: Wir brauchen nach der Wirtschafts- und Währungsunion auch die Fiskal- und Finanzunion. “Fiskal” wegen Griechenland, “Finanz”, damit sich ein Fall wie jener der Lehman Brothers & Co nicht mehr wiederholt und wir endlich einen einheitlichen Europäischen Finanzraum erreichen.

Während sich Experten im Zuge der Eurokrise in Griechenland zanken und Politiker noch immer zaudern, fragt sich so mancher EU-Bürger: Warum dauert das so lange? Einige der folgenden Thesen spitzen die Frage zu:

Wieso kommt trotz der systemischen Krise der Staatsanleihen einiger Euro-Staaten (PIGS – Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) das angekündigte “European Systemic Risk Board” nicht zum Einsatz? Dieses Board müsste mit weitaus größerer Kompetenz ausgestattet werden – bis hin zu einer zeitlich befristeten Direktaufsicht der Finanzverwaltung des die Finanzstabilität der Eurozone bedrohenden Mitgliedsstaats (auch wenn dessen Monetarisierung gering ist).

Wenn in der EU gleiches Recht für alle gelten würde, hätte jeder der weiteren bedrohten Staaten ebenfalls Anspruch auf Rettung. Begünstigt dies und die damit verbunden immensen Kosten nicht gerade jetzt die Schaffung einer “Fiskalunion” innerhalb der Eurozone: Die EU-Regierungen können diese als “opt-in”-Variante schaffen – ähnlich der Eurozone in der EU. Das bedeutet zwar ein “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” – aber dieses Gefälle haben wir, ehrlich gesagt, sowie schon, wie die Ausschläge der Credit Default Swaps gezeigt haben. Eine Währungsunion ohne Fiskalunion musste mittelfristig scheitern – nur war Frist kürzer als wir vormals dachten (da hatte der tschechische Präsident und Euro-Skeptiker Václav Klaus leider recht).

Viele fordern nun ein Verbot der Credit-Default-Swaps und anderer Derivate, die Marktverzerrungen entlarven. Das wäre falsch: Wir dürfen den Dreck nicht unter den Teppich kehren. Wir sollten uns auch nicht zu sehr über die aufregen, die diesen Dreck aufgewirbelt haben – er war halt da. Und wir sind darüber gestolpert. Die Swaps sind so schlecht nicht: Sie signalisieren die Ausfallwahrscheinlichkeit des Referenzschuldners und die Quote der Schulder-Befriedigung (Konkursquote). Sie gibt an, welchen Anteil am Wert der Anleihen die Gläubiger bei Ausfall des Schuldners noch wiederholen können. Das ist ein gnadenloses Urteil – ohne politische Weichspülerei.

Was es aber zu tun gilt: Der Handel dieser Swaps sollte börsenreguliert werden, die Händler einer Zulassung bedürfen. Das rührt indes an einem zweiten wunden Punkt: Leider hat die EU nämlich auch bei der Integration ihrer Finanzplätze noch einiges aufzuholen.

Nachvollziehbar wäre auch, wenn die EU-Staaten ihrerseits Derivate je nach deren Risiken und Hebelwirkungen bewerten – und diesen Wert in Steuern ausdrücken: je höher das Risiko eines Derivats – desto höher die darauf erhobene Transaktionssteuer. Nur ist dies in globalen Märkten kaum umzusetzen. Es bräuchte zumindest den Konsens der 20 größten Industriestaaten (G20 – ist Ihnen auch aufgefallen, wie still es um dieses Gremium geworden ist?)

Das Gerede von Transaktionssteuern bleibt freilich nur Zukunftsmusik, so lange die EU nicht einmal die Erhebung einer einheitlichen Steuer erprobt hat. Die Anteile der EU an der nationalen Mehrwertsteuer können da nicht helfen. Folglich braucht die EU zunächst eine Steuerart, die EU-weit erhoben werden kann – und womöglich positive Nebenwirkungen zeitigt. Wie wäre es also mit einer EU-Energiesteuer? Deutschland könnte mit seiner Ökosteuer Vorbild sein (nicht aber mit deren Verwendung). Wäre das wirklich so abwegig, so schrittweise eine Fiskalunion einzuleiten?

Der Schaffung einer EU-Steuer und einer Fiskalunion halten viele entgegen, dass die Nationalstaaten dem NIEMALS zustimmen würden, weil sie dann ihre fiskalpolitische Selbständigkeit verlören: keine Geschenke mehr durch den Bau von Bundesstraßen, keine Zugeständnisse mehr an Familien oder Rentner. Was wäre das Politikerleben ohne das Verteilen von Bonbons?

Aber mich beschleicht die Furcht, dass unseren Regierungen (und zwar nicht nur denen der PIGS) in einem, zwei oder drei Jahren sowieso die Mittel ausgehen, die sie frei verteilen könnten. Weil der Schuldendienst (Tilgung und Zins) und andere Verpflichtungen die Staatseinnahmen aufzehren und nach Abzug der sozialen Pflichtausgaben nichts mehr übrig lassen.

Die Fiskalunion – deren Notwendigkeit keiner mehr guten Gewissens bestreiten kann, der für den Euro ist – lässt sich freilich leicht verhindern: Am besten, wenn man Sie als großen Wurf konzipert – entweder alle oder keiner. Aber das Prinzip des Alles-auf-einmal ist der EU doch eher fremd: Das Prinzip der EU war stets das einer graduellen Veränderung. Gerade einige der Gründerstaaten der EU – Frankreich, Deutschland und Luxemburg – könnten den Anfang machen. Und die Pläne einer Wirtschaftsregierung zwischen Frankreich und Deutschland bekommen so eine neue Dimension. Nur Mut dazu!

Die Finanzunion – sie entsteht, wenn die neuen Regulierungpakete der EU für Systemrisiken, Banken, Versicherungen und Kapitalmärkte wirklich ernst und durchgreifend angegangen werden. Notfalls auch ohne die Briten – die ja auch den Euro mieden, obwohl ihre Krise seine Geburt beschleunigt hatte. Vielleicht sehnen sie sich schon bald in einen sichereren Hafen.

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